(21.07.10) BEZIRK (ag). Jährlich tritt rund ein Drittel aller Männer (2009 waren es 13.122) anstelle des Wehrdienstes den Zivildienst an. In Österreich kann der Wehrdienst seit 1975 aus Gewissensgründen verweigert werden. Der Zivildienst umfasst in der Regel Tätigkeiten im sozialen Umfeld, wie etwa in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, im Rettungsdienst und Krankentransport oder in der Behindertenbetreuung und dauert seit 1.1.2006 neun Monate. Der Zivildienst wird über die im Innenministerium angesiedelte Zivildienstserviceagentur geregelt. Das Budget dafür wird jedes Jahr vom Parlament beschlossen und ist nach einem Rekord im Vorjahr für heuer signifikant niedriger. Deshalb gab es im Juni die mediale Mitteilung, dass es ab sofort einen absoluten Zuweisungsstopp von Seiten der Agentur gibt. Das gesamte Jahresbudget wäre bereits aufgebraucht, so hieß es. Die Möglichkeit der Eigenfinanzierung schlossen die Organisationen jedoch aus, da dafür der Spendentopf angefasst werden müsste und das könne man nicht verantworten. Die Neo-Zivildiener müsse man nun auf 2011 vertrösten.

Zuweisungen für 2010 gesichert
Das würde für viele junge Männer aber eine Verzögerung der gesam-ten Lebensplanung bedeuten. Durch den Aufstand und die Argumentationen vor allem der Hilfsorganisationen, dass die Betreuung gefährdet sei, kam es nach zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen doch zu einem positiven Ende. „So wie im Vorjahr wird es auch heuer ein Rekordbudget für den Zivildienst geben. Die wertvollen Dienste unserer Zivildiener werden nicht eingeschränkt“, sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter gegenüber APA. Sie unterstrich nochmals, dass es keinen Zuweisungsstopp im zweiten Halbjahr geben wird.

Bezirk davon nicht betroffen
Von diesen Ereignissen nicht überschattet wurde der Bezirk Hollabrunn. Die Aufsicht der „Zivis“ übernimmt die Bezirkshauptmannschaft. BH Mag. Stefan Grusch konnte im 1. Halbjahr 2010 bereits 76 Zivildiener im Bezirk vermerken: „Von einem Stopp konnten wir nichts feststellen. Auch ein Rückgang im zweiten Halbjahr ist unwahrscheinlich, sodass wir in etwa die Zahl vom letzten Jahr, da waren es 137 Zivis, halten können.“ Über die Rot-Kreuz Bezirksstelle Hollabrunn machen derzeit 17 Zivildiener Dienst. „Das Betriebsklima ist bei uns sehr gut. Die gute Kameradschaft ergibt sich durch die Freunde, die bereits tätig sind, und die rasche Integration von neuen Mitarbeitern. Positiv ist auch die Ableistung des Zivildienstes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes“, ist Bezirksstellengeschäftsführer Günther Wiehart überzeugt.
Ebenfalls nicht betroffen von den Sparmaßnahmen war die Caritas in Hollabrunn. Im Johanneshaus sind momentan 7 Zivis tätig, die im Bereich Betreuung, Beschäftigung und Transport eingesetzt sind. „Ohne Zivildiener ist natürlich die Grundversorgung gewährleistet, aber im Bereich der ganz individuellen Unterstützungsleistung würde es zu Einschränkungen kommen“, schätzt der Leiter des Caritas Johanneshauses, Johann Grath, die Tätigkeiten „seiner“ Zivildiener. (Interview mit einem Zivildiener des Johanneshauses auf Seite 16/17).

Diskussion Wehrpflicht
Im Zusammenhang mit dem fehlenden Budget für den Zivildienst wird der Sinn der Wehrpflicht in Österreich diskutiert. In 20 der 27 EU-Staaten gibt es bereits ein Berufsheer. Auf die Wehrpflicht setzen innerhalb der EU neben Österreich (6 Monate) weiters noch Estland (8 Monate), Finnland (6 Monate), Griechenland (12 Monate) und Zypern mit sage und schreibe 26 Monaten.
Der NÖ Militärkommandant Johann Culik ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Im ORF NÖ Interview meinte er: „Mit dem Heer, bestehend aus Profisoldaten und Grundwehrdienern, ist Österreich perfekt aufgestellt. Ich bin aber einer vernünftigen Diskussion nicht abgeneigt.“ Laut einer Umfrage sind 50 % der Österreicher für die Abschaffung des Präsenzdienstes. Stattdessen soll ein verpflichtender Sozialdienst eingeführt werden.