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"Man muss sich ja nicht mögen"
(25.02.10) Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) sieht vor allem im Bildungsbereich die großen Herausforderungen für Linz. Die Transferzahlungen an das Land seien ein großes finanzielles Problem. Die Entwicklung der Tabakfabrik ist ihm ein großes Anliegen.

BEZIRKSRUNDSCHAU: Der Linzer Wahlkampf war ja nicht gerade zimperlich. Wie schätzen Sie das politische Klima in Linz ein?
JOHANN MAYR:
„Nachdem die Ressortverteilung des Stadtsenats einstimmig war, ist das politische Klima prinzipiell nicht so schlecht. Wir haben ja gemeinsame Strukturen gefunden. Es geht um die Sache. Man muss sich nicht mögen.“

BRS: Bezieht sich „nicht mögen“ auf eine bestimmte Partei?
MAYR:
„Nicht wirklich. Im Finanzbereich und im Personalbereich hat es bis jetzt keine Konflikte gegeben.“

BRS: Wie kommen Sie mit den beiden neuen Stadtsenatsmitgliedern Detlef Wimmer und Eva Schobesberger aus?
MAYR:
„Mit Detlef Wimmer habe ich nur bezüglich der Organisationsform der Stadtwache zu tun. Da ist eine magistratsinterne Lösung sicher schlechter, als eine Auslagerung. Zu ihm habe ich eine indifferente Haltung. Mit Eva Schobesberger pflege ich einen normalen Umgang.“

BRS: Ihr Verhältnis zu den beiden ÖVP-Stadtsenatsmitgliedern war ja nicht gerade das rosigste. Wie ist das jetzt?
MAYR:
„Vergessen werde ich den Wahlkampf sicher nicht. Aber bei mir steht die Sache im Vordergrund. Ich muss ja für ein Budget nicht mit den Leuten auf Urlaub fahren.“

BRS: Linz hat einerseits hohe Schulden, andererseits hohe soziale Ausgaben. Droht da der Stadt nicht der Finanzkollaps?
MAYR:
„Man muss sich anschauen, wie hoch die Zinsbelastung bei Krediten sind. 2010 beträgt dieser Posten etwa zehn Millionen Euro. Und welche Projekte hätten in Linz nicht umgesetzt werden sollen. Wir haben etwa in das AEC, in Kindergärten, in den Wissensturm und in die Schulerhaltung investiert. Und das bringt ja auch Multiplikatoreffekte.“

BRS: Etwa auf dem Jobsektor.
MAYR:
„Genau. Zusätzlich ist eine Kreditfinanzierung gerechter. Die Menschen, die sozusagen die Schulden zurückzahlen, können dennoch die Einrichtungen nutzen. Das Geld fließt ja nicht in den laufenden Haushalt.“

BRS: Wie schauen die Überlegungen für eine stadtnahe Bank aus?
MAYR:
„Innerhalb der Unternehmen der Stadt wollen wir ein Cash-Pooling erreichen. Etwa, dass die Linz AG Einnahmen hat und das Geld einer anderen Gesellschaft zur Verfügung stellt. Das hat den Vorteil, dass ich mir die Bankkosten ersparen kann.“

BRS: Die sinkenden Steuereinnahmen treffen auch Linz.
MAYR:
„2010 haben wir 25 Millionen Euro weniger Bundesertragsanteile. Das Hauptproblem sind aber die Transferzahlungen ans Land, die seit Jahren überproportional wachsen. Linz zahlt ein Viertel der gesamten Landesumlage Oberösterreichs.“

BRS: Wie ist der Letztstand bei der Tabakfabrik?
MAYR:
„Die ist ein mehrjähriges Projekt und mir ein großes Anliegen. Da sind 80.000 Quadratmeter zu bespielen. Und es sind noch einige Rahmenbedingungen abzustecken.“

BRS: Etwa, ob eine Medizinuni dort Sinn macht?
MAYR:
„Die würde einen großen Teil in Anspruch nehmen. Prinzipiell ist es gut, wenn in Linz das Studienangebot erweitert wird.“

BRS: Werden Sie 2015 wieder zur Wahl antreten?
MAYR:
„Das kann ich noch nicht sagen. Da warte ich noch ab.“

Johann Mayr
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