28.04.2016, 19:39 Uhr

Faymann lebt Handke: "Ich bin ein Bewohner des Elfenbeinturms."

VSStÖ: Am Ende gilt unser Respekt Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Ulrike Königsberger-Ludwig, die als echte Sozialdemokrat_innen gegen diese Asylverschärfung gestimmt haben.
APA.Der Standard. Wunschloses Unglück oder Versuch über die Müdigkeit: SPÖ-Spitze um Beruhigung der Personaldebatten bemüht

Die SPÖ-Parteispitze ist bemüht, die internen Personal-Diskussionen wieder in den Griff zu bekommen. Parteichef Werner Faymann erklärte, unterstützt von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, er denke nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzulegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen.

Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert von der Bundes-SPÖ eine "inhaltliche und personelle Neuaufstellung". Der Innsbrucker SPÖ-Stadtparteivorsitzende Helmut Buchacher hat den Rücktritt von Faymann mit dem nächsten Parteitag gefordert.
Der steirische SPÖ-Landeschef und stellvertretende Landeshauptmann Michael Schickhofer forderte "ein Team in größtmöglicher Breite einzusetzen, um den SPÖ-Bundesparteitag vorzubereiten". Man müsse sofort ins Handeln kommen, es gehe um die Sozialdemokratie.
Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser tritt für eine Vorverlegung des für Herbst geplanten SPÖ-Parteitags ein. "Strukturelle, inhaltliche und personelle Entscheidungen" müssten dort getroffen werden.
Tirols SPÖ-Landeschef Ingo Mayr ist der Meinung, dass nach dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahl substanzielle Änderungen in der Politik der SPÖ notwendig sind. Der Salzburger Landesparteichef Walter Steidl sprach sich in der Tageszeitung Die Presse, für eine Vorverlegung und die Ablöse von Faymann aus. "Die Chancen, dass Werner Faymann derjenige sein wird, der uns in die Zukunft führt, sind gering," sagte er. Eine schnellstmögliche Einberufung eines Bundesparteivorstands forderte

Rund um das Große Tribunal. SJ und Verband Sozialistischer StudentInnen Wien (VSStÖ)

SJ-Chefin Julia Herr. Julia Herr: "Die SPÖ hat Entscheidungen mitgetragen, die Flüchtlinge auf der Balkanroute ins absolute Elend stürzen. Damit werden sozialdemokratische Grundsätze mit Füßen getreten.
"Eine kleine Gruppe an der Spitze agiert nahezu unabhängig von der Parteibasis," so die Kritik der SJ-Chefin.
Die umstrittene Verschärfung des Asylrechts hat am Mittwoch den Nationalrat passiert. Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig scherten wie angekündigt aus der Klublinie aus. Kurz vor der Abstimmung kam es zu einem kurzen Akt politischen Aktivismus': Von der Besuchergalerie aus wurden Flugzettel mit der Aufschrift "Geht nicht über Leichen! Das hält euch auch nicht über Wasser!" in den Saal geworfen. Auf Twitter bekannte sich der Verband Sozialistischer StudentInnen Wien (VSStÖ) zur Aktion. Mehr als 50 fast ausschließlich negative Stellungnahmen von Organisationen und Körperschaften wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk, der Rechtsanwaltskammer, der Bischofskonferenz, der Universität Graz und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte sowie mehrere Bundesländer hatten sich gegen das Paket in der vorliegenden Form ausgesprochen. Lediglich Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer befürworteten es im Vorfeld.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl verstieg sich da auch zu einer sehr merkwürdigen Aussage:

"An erster Stelle müsse die Positionierung, die Programmierung und die strukturelle Neuaufstellung stehen", meinte Niessl. "Die Notwendigkeit zeige etwa die Abstimmung im Parlament über die Asyl-Novelle, wo die SPÖ (mit vier Gegenstimmen) nicht einmal im Klub eine geschlossene Meinung gehabt habe."


Die Stunde der wahren Empfindung. Direktwahl durch Parteimitglieder gefordert

"Die traditionell aufmüpfige Sektion 8 der SPÖ " schreibt der Standard, "macht sich bereits auf die Suche nach einem neuen Parteichef. Die Aktivisten aus der SP-Alsergrund wollen aber nicht, dass dieser in einem Hinterzimmer bestimmt wird, um dann ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten auf einem Parteitag bestätigt zu werden. Sie fordern eine Direktwahl durch die Parteimitglieder, wie sie in vielen europäischen Ländern üblich sei."

Die Sektion 8 hat fünf KandidatInnen nominiert, um sie gegen Titelverteidiger Faymann antreten zu lassen. Das Ergebnis einer eigens über eine Homepage organisierten Testwahl der Sektion 8, Alsergrund, soll Ende Juni feststehen.

Auf der Facebook Seite der Sektion 8 liest man eine Eintragung über die Abstimmung zur Asyl-Novelle: "Unser großer Dank und Respekt geht an die SPÖ-Nationalrats-Abgeordneten Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Ulrike Königsberger-Ludwig, die gestern entgegen dem Klubzwang gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben.
Vier Vorbilder für sozialdemokratische Politik. Die restlichen 48 könnten sich etwas abschauen."

Abschied des Träumers vom Neunten Land oder der Appel für Geschlossenheit


Ein Appell für Geschlossenheit kam auch aus der niederösterreichischen SPÖ: Deren Parteichef Matthias Stadler hält nichts von Personaldebatten, wie er betonte. "Köpfe sind nicht alles, sondern die Geschlossenheit", mahnte der St. Pöltner Bürgermeister. "Wir haben allen Grund, unsere Kraft und Energie darauf zu konzentrieren, die Partei offen, modern und sozial zu positionieren", sagte er. Für Debatten innerhalb der Wiener SPÖ sorgte der am Vortag von der stellvertretenden Wiener Klubchefin Tanja Wehsely getätigte Ruf nach einer Personaldebatte rund um Faymann. Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy betonte in einer der APA übermittelten Stellungnahme zunächst, nicht Faymann, sondern Wehsely sollte aufgrund ihrer Wortmeldungen eigentlich zurücktreten.

In einer dunklen Nacht ging ich aus meinem stillen Haus. Und Werner Faymann?

Der denkt nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzulegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen. Kanzler Faymann beteuert, er sei fürs Arbeiten da. Auch Häupl geht wie Faymann davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße. Da sind sie zu zweit.

Konzept und Bearbeitung: Franz Waditzer, Foto: VSStÖ, Design: Albert Verdin
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