07.06.2016, 12:06 Uhr

SPÖ-Bezirkspräsidium unterstützt Volksbegehren

Unterschreiben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA: die Mitglieder des SPÖ Bezirkspräsidiums Amstetten (v.l.n.r.): ÖGB-Regionalsekretär Helmut Novak, Brigitta Scherzenlehner, Gemeinderätin Regina Öllinger, Landtagsabgeordneter Bürgermeister Helmut Schagerl, Bürgermeisterin Ursula Puchebner, Vorsitzender der SPÖ St. Peter/Au Joachim Stix, Nationalrätin und Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Bezirksgeschäftsführer Siegfried Köhsler und Bürgermeister Alfred Buchberger.

Das Volksbegehren „Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TiSA) durch den österreichischen Nationalrat und Bundesrat“ wurde auf Initiative von GemeindepolitikerInnen gegründet.

Bei der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, sollen die Prinzipien des europäischen und des amerikanischen Marktes angeglichen werden. Große Konzerne in Europa und den USA sehen darin wesentliche Vorteile und machen sich stark für TTIP. Kleinere und mittlere Unternehmen laufen Gefahr, dabei unter die Räder zu kommen. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ist ein Handelsabkommen mit Kanada. Die Ablehnungsgründe sind mit TTIP ident: juristische Sonderstellung von Konzernen, Privatisierungen und herabgesetzte Umweltstandards. TISA („Trade in Services Agreement“) ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und wird zwischen 23 Staaten verhandelt. Durch dieses Abkommen sollen die nationalen Dienstleistungsmärkte (Bildung, Abfallentsorgung, Spitäler, Datenschutz, Nahverkehr und vieles mehr) für ausländische Konzerne zugänglich gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass staatliche Regierungen, regionale Landesparlamente oder Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden massiv unter Druck kommen können, ihre Einrichtungen für ausländische Konzerne zu öffnen.

„Von solchen Handelsabkommen profitieren nur die multinationalen Konzerne. Unsere kleinstrukturierte und qualitätsvolle Landwirtschaft hat keine Chance gegen die Agrarindustrie der USA“, sagt Bezirksvorsitzende der SPÖ, Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Es brauche außerdem einen stärkeren Schutz von Investoren und Urheberrechten, sonst könne nationales Recht von internationalen Konzernen ausgehebelt werden. Das SPÖ Bezirkspräsidium unterstützt deshalb die Aktion und möchte die Menschen in der Region auf das Volksbegehren aufmerksam machen: „Das Misstrauen in der Bevölkerung und die Verunsicherung gegen diese Abkommen ist groß und das nehmen wir ernst. Deshalb möchten wir informieren, dass es noch bis zum 29. Juli möglich ist, das Volksbegehren zu unterschreiben“, sind sich die Funktionärinnen und Funktionäre einig.

Und so geht’s:
1.) Unterstützungserklärung runterladen www.volksbegehren.jetzt
2.) Ausfüllen & Unterfertigen
3.) Aufs Gemeindeamt tragen und bestätigen lassen
4.) An den Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 3160 Traisen, Rauchenbergergasse 10, senden.
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