04.04.2016, 11:02 Uhr

SPÖ im Bezirk: "Nein zum Sozialabbau!"

LAbg. Bgm. Helmut Schagerl, Bezirksgeschäftsführer Siegfried Köhsler, NRin Ulrike Königsberger-Ludwig setzen sich für die BMS ein

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) drastisch zu kürzen, wie die ÖVP es vorgeschlagen hat, kommt für den SPÖ Bezirksvorstand nicht in Frage. Bei der letzten Sitzung wurde deswegen beschlossen, beim Landes- und Bundesvorstand einen Antrag einzubringen.

Sicherheit und sozialer Friede
„Von mir kommt ein klares Nein zu den Sozialabbauplänen der ÖVP. Die Mindestsicherung sorgt für Stabilität und gewährleistet den sozialen Frieden in unserem Land“, betont die Bezirksvorsitzende der SPÖ, Ulrike Königsberger-Ludwig. Der Bezirksvorstand steht geschlossen hinter der Meinung ihrer Vorsitzenden. Die Frage nach der Finanzierbarkeit sei nur ein Vorwand, da die Mindestsicherung nur 0,7 Prozent der Sozialausgaben in Österreich ausmacht.

Antrag an Landes- und Bundesvorstand

Daher wurde bei der letzten Bezirksvorstandssitzung beschlossen, den Antrag „BMS als wichtiges soziales Auffangnetz aufrechterhalten – Armut bekämpfen statt Arme“ beim Landes- und Bundesvorstand der SPÖ einzubringen. In diesem Papier fordert der SPÖ Bezirksvorstand unter anderem eine bundeseinheitliche Lösung der BMS, sowie die Sicherstellung der sozialen Grundversorgung, um Krankheit durch Armut zu verhindern. Außerdem lehnt der Bezirksvorstand die Spaltung der Gesellschaft durch künstliche Schaffung von Armut und Ausgrenzung ab.

Gleichstellung von Flüchtlingen laut EU-Richtlinie

„Ebenfalls wichtig war es uns zu formulieren, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bei Sozialleistungen nicht schlechter gestellt werden dürfen, wie es in Niederösterreich und Oberösterreich bereits der Fall ist“, betont Königsberger-Ludwig. Ein kürzlich vorgelegtes Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn, bestätigt die Formulierung des Antrags. "Die EU-Statusrichtlinie verlangt bei Sozialhilfe und medizinischer Versorgung von Flüchtlingen eine Gleichbehandlung mit österreichischen Staatsbürgern. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen", ist die Bezirksvorsitzende überzeugt.
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