Standorte gesichert: Gerichte in Haag und Waidhofen werden wieder eigenständig
„Damit hat auch die jahrelange Unsicherheit bezüglich der Standorte ein Ende“, sagt der Justizminister.
HAAG/WAIDHOFEN. Es sei ein Beispiel dafür, was ein Bürgermeister hinter dem die Stadt und eine ganze Region steht, bewegen kann, meint Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr.
Die Reform der Bezirksgerichte e
Durch die Reform aus dem Jahr 2012, werden seit 2014 die Bezirksgerichte in Haag und Waidhofen als Nebenstellen des Bezirksgerichts Amstetten geführt. Nun erfolgte die große Kehrtwende: Beide Standorte werden wieder als eigenständige Gerichte geführt.
Fixiert wurde dies in einem Gespräch von Landeshauptmann Erwin Pröll mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und den beiden Bürgermeistern Lukas Michlmayr und Werner Krammer.
Argumente haben gesiegt
"Ich bin für Reformen", meint Haags Bürgermeister, "doch nur dort, wo sie sinnvoll sind." Der junge Bürgermeister startete in diesem Sinn eine Unterschriftenaktion. Die Kosten eines Zubaus in Amstetten, die Ausdünnen des ländlichen Raumes, die "Pendlerflut" durch die Zentralisierung und der dadurch entstehende Leerstand in einem Gemeindegebäude, dienten Michlmayr als Argumente, über 1.000 Unterstützungserklärungen sorgten zusätzlichen Druck – mit Erfolg.
Entscheidung sichert Jobs
„Dieser Standort ist für Waidhofen als zentrales Dienstleistungszentrum des Ybbstals von großer Bedeutung", erklärt Werner Krammer. "Der gestärkte und eigenständige Gerichtsstandort Waidhofen sichert Arbeitsplätze in der Innenstadt und zeigt damit einmal mehr, was mit konsequenter gemeinsamer Arbeit für eine Sache möglich ist", so der Bürgermeister weiter.
„Ganz wichtigen Entscheidung“
Der Erhalt der Standorte sei ein wesentlicher Beitrag zur infrastrukturellen Ausstattung der Gemeinden sowie ein weiterer Schritt zur Stärkung des ländlichen Raumes, betonte Landeshauptmann Erwin Pröll.
„Diese Entscheidung ist damit auch ein weiterer Beitrag zum Ausbau der Lebensqualität und des Bürgerservice in den beiden Gemeinden sowie in der gesamten Region“, so Pröll.
"Im Interesse der Bürger"
Damit gebe es nun wieder eine Struktur der Bezirksgerichte, „die im Interesse der Bürger liegt“, erklärte Minister Wolfgang Brandstetter. Mit der Unterstützung der Gemeinden sei es gelungen, „ein Behördenmodell zu entwickeln, das echte Vorteile für die Nutzer bringt". An beiden Standorten sollen nun "Service-Center" das Gericht ergänzen.
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