Mindestsicherung: "Wir dürfen nicht wegschauen"

BEZIRK. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial, erklärt Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter und Bezirksobmann der Volkspartei, und pocht auf eine Reform der Sozialleistungen. Die BEZIRKSBLÄTTER fragten nach: Wo liegt für Sie die Ungerechtigkeit?
ANDREAS HANGER: Wer Hilfe braucht, soll diese natürlich bekommen. Zugleich müssen wir allerdings auch auf jene schauen, die Arbeiten gehen und Steuern bzw. Sozialbeiträge zahlen. Da braucht es ein ausgewogenes System.

Können Sie zum besseren Verständnis Beispiele nennen?
Ein 30-jähriger Facharbeiter mit Frau und zwei Kindern, der etwa 2.200 Euro brutto im Monat verdient, bekommt rund Euro 1.600 netto – 14 mal jährlich, ohne Familienbeihilfe. Ein Haushalt in der Mindestsicherung mit zwei Kindern erhält auch rund 1.600 Euro netto – ohne Familienbeihilfe. Hinzu kommen Gebührenbefreiungen, wie etwa Rundfunk- oder Rezeptgebühren. Das empfinden viele als ungerecht.

Man könnte darin auch eine Neiddebatte sehen?
Wir wollen keine Neiddebatte führen, wir müssen aber auch hinschauen. Und die Menschen in unserer Gesellschaft müssen das Gefühl haben, dass sich Einsatz und Leistung wirklich lohnt.

Wie lauten nun die konkreten Forderungen der Volkspartei im Bezirk?
Zu unseren Forderungen zählen unter anderem eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt, mehr Sach- statt Geldleistungen, ein Bonus für Wiedereinsteiger und verstärkte Kontrollen. Bei Asylberechtigten sollen die Zahlungen geringer ausfallen, zudem soll es verpflichtende Sprach- und Integrationskurse geben.

Mindestsicherung: Alleinstehende bzw. -verdiener: 837,76 Euro; Ehepaar: 1.256,64 Euro; für minderjährige Kinder: 192,68 Euro; jede weitere erwachsene, unterhaltsberechtigte Person: 418,88 Euro; für Personen in Wohngemeinschaft ohne Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro.