Bad Ischl: Die "schwarze Null" und ein Atomkraftwerk

BAD ISCHL. Der Haushalt der Kaiserstadt wird sich 2015 mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 36,2 Millionen Euro die Waage halten. Trotzdem sei das Budget nicht viel mehr als "politische Notwendigkeit", so Bürgermeister Hannes Heide. Erstens stünden zahlreiche Großinvestitionen an und zweitens verwalte Bad Ischl das Budget einer 14.000 Einwohner-Stadt, obwohl man sich um 18.000 Menschen kümmern müsse, wenn man die Schüler und Zweitwohnsitze mitrechnet.

Unterm Strich ließe das Budget also wenig Spielraum für eigene Vorhaben, beklagten die Gemeinderäte. Zustimmung zum Budget kam auch von ÖVP und FPÖ: "Wir sind da auf der gleichen Linie. Man muss investieren, aber es muss auch der Sparwille zur Geltung kommen", sagte ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Kogler. Alleine die Grünen stimmten gegen den Budgetvoranschlag 2015 – dies jedoch, ohne einen Kommentar dazu abzugeben.

Hotel contra Atomkraftwerk
Mehr zu sagen hatte die Öko-Partei hingegen bei der geforderten Volksbefragung zum Kongresshotel im Zentrum. Zur Erinnerung: Anrainer fordern eine Volksbefragung über die Sinnhaftigkeit des Projekts. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung des Landes wurde diese Befragung abgelehnt. Grund: Man könne über ein bereits beschlossenes Projekt nicht mehr abstimmen. Eine Ansicht, die Grünen-Chef Markus Reitsamer nicht behagte: "Ich finde, wir sollten die Bevölkerung mehr in den politischen Entscheidungsprozess integrieren", so Reitsamer. Als Beispiel eines zukunftsweisenden Bevölkerungsentscheids nannte der Grüne die Abstimmung über das AKW Zwentendorf.

"Ein Vergleich mit einem Atomkraftwerk hat hier nichts verloren", kam als Replik von VP-Vize Hannes Kogler zurück. Ähnlich sah das die städtische FPÖ: "Wenn die Abstimmung im Gemeinderat knapp gewesen wäre, hätte eine Volksbefragung Sinn gemacht. Aber der Gemeinderat hat sich eindeutig und mit einer großen Mehrheit für das Hotel ausgesprochen", so FPÖ-Stadtrat Anton Fuchs. Außerdem seien die Anregungen der Bewohner in die Planung aufgenommen worden, so SPÖ-Stadtrat Thomas Loidl.

Am Ende bestätigte der Gemeinderat seine bisherige Haltung: Die Volksbefragung wurde von allen Fraktionen – außer den Grünen – abgelehnt.