05.09.2016, 20:06 Uhr

Bauwut contra Bausperre

BADEN. Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste "wir badener") lässt nun von der NÖ Landesregierung prüfen, ob die jüngst beschlossenen Bebauungsplanänderungen in Baden rechtswidrig sind. Es handelt sich um den geplanten Hotelzubau für das Hotel Weikersdorf und um ein Betreutes Wohnen in der Wassergasse 14. Beide Beschlüsse wurden nur mit knapper Mehrheit (23 von 41) Stimmen beschlossen.
Beide Änderungen - es handelt sich um Verordnungen - widersprechen einer älteren Verordnung, nämlich der Bausperre vom 29. September 2015. Mit dieser Bausperre sprach sich die Stadt für die Erhaltung des Grünraums aus. "Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass eine punktuelle Aufhebung der geltenden Bausperre (wegen Bebauungsplanänderungen, die letztlich eine bessere bauliche Nutzung einzelner Grundstücke auf Kosten von Grünräumen zum Ziel haben und damit dem Ziel der Bausperre zuwiderlaufen) verfassungswidrig wäre“, so Jowi Trenner in seinem Schreiben an die Landesregierung.
Bei den Bauprojekten geht es einerseits um einen etwa 16 Meter hohen Zubau zum Hotel Schloss Weikersdorf und um eine Anlage für Betreutes Wohnen in der Wassergasse. "In der Widmung hat man auf den Zusatz Betreutes Wohnen verzichtet, und das bedeutet, dass nicht garantiert werden kann, dass dort auch tatsächlich Betreutes Wohnen gebaut wird", so Jowi Trenner. Ein paar Schritte weiter, in der Antonsgasse, soll statt dem ehemaligen Michaelshaus, das abgerissen wird, ebenfalls ein Betreutes Wohnen gebaut werden.
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