21.03.2016, 10:41 Uhr

Christian Nemetz zur Causa "Ortszentrum"

Ein Bild aus besseren Tagen: Ortschef Franz Schneider (links) und Gemeinderat Christian Nemetz.

Der Geschäftsführende Gemeinderat (ÖVP) äußert seine Gedanken zur geplatzten Gemeinderatssitzung in Enzesfeld-Lindabrunn.

Ist es wirklich im Sinne der Bevölkerung, einem Beschluss zuzustimmen, der umfangreiche Vertragsfolgen auslöst, deren Details entweder nicht bekannt oder schlicht inakzeptabel sind? Laut Bgm Schneider braucht ENZESFELD ein neues Gemeindezentrum (siehe auch Wahlwerbung zur letzten Gemeinderatswahl). So weit - so gut! Das Gemeindezentrum zu gestalten ist auch Anliegen aller anderen Parteien des Gemeinderates!

Warum dann, trotz intensiver Kontakte des Bgm zu Volksbank und Bauträger Atlas/Hr. Bosch kein Bemühen der Gemeinde zu erkennen war, die betreffenden Grundstücke selbst zu kaufen, ist zumindest unverständlich!

Nun gehören einige wesentliche Grundstücke bereits der Fa. Atlas. Einem Versprechen dieser Fa. folgend, sollen wir nun auch anliegende Gemeindegrundstücke an diese verkaufen, um die Errichtung eines Gemeindezentrums zu ermöglichen.
Eigentümer der Grundstücke wird also die Fa. Atlas sein und die Bebauung nach eigenen, wirtschaftlichen Grundsätzen und Notwendigkeiten durchführen. Also kein Mitspracherecht der Bürger oder deren gewählte Gemeindevertreter.

Gleiches gilt auch für das Projekt “betreutes Wohnen” im Eckhelpark. Eigentümer wird nicht die Gemeinde sondern die Fa. Atlas sein. Laut Bgm Schneider ist das gut, denn das bestehende Seniorenheim ist viel zu teuer - die Fa. Atlas sei jedoch ein “gemeinnütziger Bauträger” und wird “günstige” Wohnungen anbieten. Wir machen also, möglicherweise, den gleichen Fehler ein zweites Mal. Das bisherige ("zu teure" - O-Ton Bgm) Seniorenzentrum wurde auch von einem “gemeinnützigen Bauträger” und sogar auf kostenlosem Gemeindegrund errichtet!

Zahlen, Daten und Fakten über zukünftige Wohnkosten werden vom Bgm nicht vorgelegt! Die Benutzung von Teilen des neuen Gemeindezentrums als Gemeindeamt soll mitbeschlossen werden. Vertragsgrundlagen werden vom Bgm nicht vorgelegt!

Was geschieht mit dem bisherigen Gemeindeamt?
Grundstücke der Gemeinde sollen teils weit unter dem Wert an Atlas verkauft werden.
Bauland/Wohngebiet in Zentrumslage um € 70,-/m2 weil Atlas dort nur einen Parkplatz baut.

Eine Frage: Bemessen Sie Ihren Verkaufspreis nach den Bedürfnissen des Käufers?

Eines ist jedenfalls klar: Ohne Zahlen, Daten und Fakten, ohne Vertragsgrundlagen, ja nicht einmal Skizzen, kann so einem Paket nicht zugestimmt werden.

Sieht nun tatsächlich so die erhoffte Weiterentwicklung unserer Gemeinde aus?
Oder handelt es sich um einen Abverkauf von Gemeindegrundstücken?

Was tun unsere Kinder, wenn der Gemeinde in Zukunft nur noch die Ortstafeln gehören?

Die Bitte dreier Gemeinderatsfraktionen (Team Nemetz, SPÖ, FPÖ), diese Punkte mit mehr Informationen im Bauausschuss weiter zu beraten und erst danach im Gemeinderat zu beschließen, wurde von der Bgm-Liste abgelehnt.

Um doch noch Nachdenk- u. Gesprächszeit zu ermöglichen, war es aus unserer Sicht notwendig, den Sitzungssaal zu verlassen und damit den Beschluss durch die Mitglieder der Partei Liste Schneider vorerst zu stoppen.

Mit freundlichen, aber doch besorgten Grüßen

Ihr
Christian Nemetz
GfGR
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