Marcel Sima (ÖVP Traiskirchen): Mandatsverzicht, Abschied aus der Politik

(Aussendung von Marcel Sima)
Mit 61 Jahren habe ich mich entschlossen aus der aktiven Politik auszusteigen, lege alle politischen Ämter als Gemeinderat, Klubobmann zurück und überlasse diese Aufgaben einer jüngeren Generation. Ich tue das nicht ohne Wehmut, denn ich darf auf eine schöne und erfolgreiche Zeit zurückblicken. Es war mir eine besondere Ehre, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Traiskirchen zu dienen und für die Stadt zu arbeiten.

Schon im Jahre 1965, als ich mit 10 Jahren mit meinen Eltern aus der Tschechoslowakei nach Österreich emigrierten, wollten wir auf gar keinen Fall ins Lager. Traiskirchen hatte damals schon einen schlechten Ruf und leidet bis heute darunter, ja gilt sogar vielfach als abschreckendes Beispiel. Aber ich erkannte, dass die Stadt viel Potenzial hat, welches ungenützt bleibt, und kaufte hier 20 Jahre später ein Haus, meine Eltern zogen einige Jahre später in das Haus gegenüber. Ich entschloss mich, gegen diesen schlechten Ruf anzukämpfen und begann mich in der ÖVP politisch zu engagieren. 2010 wurde ich Gemeinderat und Klubobmann der ÖVP. Leider wird das Flüchtlingslager (nunmehr in „Erstaufnahmezentrum“ umbenannt) immer wieder, speziell vor jeder Wahl, zum Lieblings-Wahlkampfthema der SPÖ. Der Ruf der Stadt wird geopfert und hinter die Parteiinteressen gestellt.

Es ist nicht leicht, sich gegen die Übermacht der SPÖ durchzusetzen. Trotzdem habe ich mit einem engagierten Team an meiner Seite einiges erreicht. Als Oppositionspartei mussten wir oft im Hintergrund agieren, um für die Stadt und die Menschen hier erfolgreich zu sein. Dank ausgezeichneter Kontakte auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene haben wir so manches erreicht, was in der Öffentlichkeit nicht immer als Erfolge der ÖVP erkannt wird. Aber mir ging es immer darum, für die Menschen tätig zu sein, nicht für die Partei!

Eine wirksame Kontrolle der übermächtigen und oft selbstherrlichen SPÖ war und ist eine der wichtigsten Aufgaben. Leider verloren wir im Vorjahr den Sitz im Kontrollausschuss und so haben wir nur wenig Einblick in die Stadtverwaltung. In vielen Bereichen gibt es überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten, wie z.B. die Wohnungsvergaben. Die Organe der SPÖ verweigern hartnäckig jede Transparenz und lassen lieber den Verdacht der Parteibuchwirtschaft und Korruption im Raum stehen, als nachzugeben und Einblick zu gewähren. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung eines Ausschusses, in dem die Wohnungsvergabe (selbstverständlich vertraulich!) objektiv nach klaren Richtlinien geregelt werden soll. Aber wir erhalten nicht einmal Einblick in die Warteliste. Wer in Traiskirchen eine Wohnung bekommt und wer nicht, weiß nur die SPÖ.

Die Übermacht der SPÖ ist allgegenwärtig, sie hat auch den Vorsitz in fast allen Ausschüssen, in fast allen Wahlsprengeln und allen wichtigen Schaltstellen der Stadt. Es ist nicht gut für die Demokratie, wenn eine Partei eine so starke Übermacht hat! Kontrolle oder Mitgestaltung ist nur sehr schwer möglich.

Trotzdem gelingt es uns durch Beharrlichkeit Themen vorzugeben, mitzugestalten und Einfluss zu nehmen. Z.B. der Ausbau der Radwege war uns immer ein wichtiges Anliegen. Oder der Autobahnanschluss, für welchen die ÖVP jahrzehntelang gegen den Widerstand der SPÖ zu kämpfen hatte. Dieser ist heute natürlich eine völlige Selbstverständlichkeit. Damit war auch der Weg frei für ein LKW-Durchfahrtsverbot, ein weiteres Ziel, welches wir durchsetzen konnten, während die Stadtverwaltung diese wichtige Maßnahme völlig verschlafen hatte. Gemeinsam mit LH Dr. Pröll konnten wir verhindern, dass der Schwerverkehr über die B17 ungehindert durch die Stadt donnert, um Autobahnmaut zu sparen. Auf den zunehmende Verkehr machen wir schon seit Jahrzehnten aufmerksam und kämpfen für eine Umfahrung. Die SPÖ legte sich bisher leider aus unverständlichen Gründen quer. Nun ist es beinahe unmöglich, denn fast alle Routen, die dafür in Frage kommen, sind heute schon verbaut. Es bleibt nur mehr eine einzige Möglichkeit, nämlich die Ost-Umfahrung hinter der Autobahn. Ob diese Chance noch rechtzeitig ergriffen wird, hängt von der SPÖ ab.

Was aber zu einer deutlichen Verkehrsreduktion beitragen kann, ist der von uns geforderte Autobahnanschluss „Traiskirchen Nord“ zwischen Möllersdorf und Guntramsdorf, der einen großen Teil des Verkehrs von der Stadt ableiten würde. Wenn dann die B17 von Oeynhausen, östlich entlang der Autobahn bis zum geforderten „Autobahnanschluss Nord“ verlaufen würde, statt mitten durch die Stadt, könnte der Verkehrs in Traiskirchen um mehr als die Hälfte abnehmen. Es wird Aufgabe meines Nachfolgers sein, das Thema Verkehrsberuhigung weiter beharrlich zu vertreten! Die Verantwortung liegt zwar in der Hand der SPÖ, aber die scheint hier leider noch überhaupt kein Konzept zu haben.

Die zunehmende Verbauung macht uns auch große Sorgen. Wir kämpfen gegen das Zubetonieren der Stadt und die mit der immer dichteren Verbauung verbundene Verkehrsdichte. Wir fordern mehr Grün und sind damit die eigentliche Umweltpartei! So machten wir die durch die Gemeinde betriebene Baumrodung mehrmals zum Thema in den Medien. Die SPÖ hat das Thema zwar aufgegriffen, aber mit wenig Effizienz. Sie plakatierte, dass die SPÖ(!) angeblich 100 Bäume pflanzen würde, aber bisher blieb es beim Plakatieren. Die Schaffung von grünen Oasen, Parks, Kinderspielplätze und Hundefreilaufzonen bleibt unser Anliegen. Ein klares Bau- und Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Grünzonen fehlt nach wie vor!

Ein wichtiges Thema sind die Finanzen. Es fehlt leider immer noch ein Finanzausschuss. Der Bürgermeister entscheidet als Finanzreferent praktisch alleine(!) über ein Millionenbudget. Das ist für eine Stadt mit 20.000 Einwohnern unverantwortlich. Da uns der Einblick in die Stadtfinanzen vor der entscheidenden Gemeinderatsitzung jeweils nur wenige Tage gewährt wird, können wir das Budget nicht konsequent prüfen. Daher bleibt uns bei der Abstimmung nur die Möglichkeit der Stimmenthaltung oder Ablehnung. Da es hier aber um Millionen an Steuergeld von Bürgerinnen und Bürgern geht, wird das Thema Finanzen auch weiterhin im Fokus unserer Tätigkeit stehen. Auch wenn Traiskirchen dank der günstigen Lage im sogenannten „Speckgürtel“ um Wien liegt und über ausreichende Einnahmen durch die hier angesiedelten Firmen verfügt, muss mit dem Steuergeld umso behutsamer umgegangen werden!

Ich kann hier keinen vollständigen Tätigkeitsbericht auflisten, konnte nur einige wichtige Punkte hervorheben. Aber wir haben noch viel vor! Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für das mir entgegengebrachte Vertrauen und danke den vielen ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern an meiner Seite. Als meinen Nachfolger nominiere ich Martin Pichler, der bereits Erfahrung als Gemeinderat in Traiskirchen hat. Ich bin sicher, dass er diese Aufgabe mit vollem Engagement ausüben wird und wünsche Ihm viel Erfolg. Selbstverständlich werde ich bei Bedarf auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ich danke für die gute Zusammenarbeit und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen