Baden: Stundenlange Debatte über umstrittene Umwidmungen

BADEN. In der Frage der Verbauung zentraler Plätze in Baden geht ein Riss durch den Gemeinderat. Das wurde auch bei der Wiederholungssitzung am 4. Juli deutlich. Diese erste Juli-Sitzung, die es in Baden je gegeben hat, wurde notwendig, weil zuvor eine Gemeinderatssitzung "geplatzt" war. Die Opposition (wir badener, SPÖ, FPÖ) hatte vor zwei Wochen eine Sitzung verlassen, in der eine Wohnbau-Widmung im Bereich Trostgasse (Ex-Caruso-Hotel) beschlossen hätte werden sollen. Diese Umwidmung stand diesmal nicht auf der Tagesordnung, dafür aber eine im Bereich Wassergasse 14 (für ein Betreutes Wohnen hinter Billa, zwischen den Grundstücken Gisch und Bukovac) - und eine im Bereich Schlossgasse (Hotelzubau Weikersdorf).

Zwei haarige Punkte

In der Wassergasse geht es um den befürchteten Verlust von innerstädtischem Grün, was - so die Opposition - der Absicht der aktuellen Bausperre im Zentrum widerspricht, die extra darauf abzielt, Grünräume zu erhalten.
In der Schlossgasse soll an das Hotel Schloss Weikersdorf ein Gebäude angebaut werden. Die von Anrainern befürchtete Höhe von 19,5 Metern wurde im Antrag von Baustadtrat Rudolf Gehrer (ÖVP) herabgesetzt - der höchste Punkt soll nun bei 16 Metern liegen. Doch heftigen Diskussionen tat dies keinen Abbruch.

Fall 1: Betreutes Wohnen in der Wassergasse

Grundsätzlich ist die Opposition misstrauisch. Im Fall des Projektes "Betreutes Wohnen" kritisierte wir badener-Stadträtin Christine Witty, dass es schon längst ein solches Haus für Senioren geben könnte, mehrere Anläufe dazu seien in der Vergangenheit gescheitert. Nun will man wenigstens die Sicherheit haben, dass auf jeden Fall ein Betreutes Wohnen kommt - und dies könnte man mit einer Definition in der Widmung erreichen. Witty: "Es würde dann statt Bauland Kerngebiet mit der Widmung Bauland Kerngebiet - Betreutes Wohnen belegt." Sie stellte den Antrag, den Wassergassen-Punkt zur weiteren Beratung zurückzustellen - die knappe Mehrheit aus ÖVP, Grünen und Neos lehnte dies jedoch ab. SPÖ-Gemeinderat und Architekt Marcus Bartak-Meszaros verlangte ebenfalls eine Rückstellung dieses Punktes. Er sieht rechtliche Probleme wegen des Zugangs zum zu verbauenden Grundstück und generell zu wenig Sicherheit. Auch seinem Antrag wurde nicht stattgegeben.
In den Reihen der Bürgerliste 'wir badener' gibt es einen "Ausreißer" - Gemeinderat und Baumeister Wolfgang Pristou. Er sieht im Wegfall von Grünfläche kein Problem. Seinen Berechnungen zufolge handle es sich nur um 46 Quadratmeter Grün, auf das verzichtet werden müsse. "Die Senioren sind das wert", lautet sein leidenschaftlicher Appell.
"Wo sind die Grünen, wenn unser zentraler Grünraum gefährdet ist und es nur noch um Verbauen, Verbauen, Verbauen geht?" fragte im Gegenzug August Breininger.

Fall 2: Zubau zu Hotel Schloss Weikersdorf

Noch heftigere Diskussionen (vor einer im übrigen gut besetzten Zuschauergalerie) gab es wegen des geplanten Zubaues zum Hotel Schloss Weikersdorf, der - nach Abmilderung - am höchsten Punkt nun 16 Meter (und nicht wie vorher über 19 Meter) hoch werden darf.
Tenor der Befürworter, wie Tourismus-Stadträtin Erna Koprax (ÖVP): "Baden braucht dringend 800 hochqualitative neue Hotelbetten, um den Tourismus weiter voranzutreiben." Mit Weikersdorf, wo die Eigentümer (Gerstner Gruppe) 130 neue Betten versprochen hätten, sei ein Anfang gemacht.
Dem hielt wir badener-Stadtrat August Breininger entgegen, dass Baden-Gäste bestimmt nicht in neuen Hotelkomplexen sondern in historischen Trakten nächtigen wollten. Und dass die Hotels ohnehin nicht ausgelastet seien. Der historische Teil des Hotel Schloss Weikersdorf sei entgegen früheren Versprechungen noch immer nicht saniert. Breininger schlug generell vor, dass über Umwidmungen, Zubauten zu Hotels etc. erst dann gesprochen werden sollte, wenn die Eigentümer (Gerstner-Gruppe) 70 Prozent der Bausumme bereits in die Sanierung historischer Trakte investiert hätten - also sichtbare Vorleistungen erbracht haben. Gemeinderätin Sonja Haberhauer (FPÖ) kritisiert, dass es sich bei dieser Umwidmung um eine investorenbezogene und nicht um eine liegenschaftsbezogene Widmung handle. Niemand garantiere, so Haberhauer, dass Investoren vorgeschriebene Bauhöhen dann auch tatsächlich einhalten. "Auch die Sonderrheumaanstalt hat höher gebaut als erlaubt und das dann nachträglich bewilligt bekommen."
Wieder war es wir badener-Gemeinderat Wolfgang Pristou, der eine Lanze für die Bauherren brach: "Investoren wollen Sicherheit. Wir müssen uns auch der Frage stellen, was kommt danach, wenn wir einen geplanten Bau jetzt verhindern? Was, wenn im leerstehenden Hotel Caruso, das auch der Gerstner-Gruppe gehört kein Wohnbau kommen darf? Welche Ideen kommen dann?"
Und schon stand das Gespenst von Flüchtlings- oder sonstigen Sozialheimen im Raum. Denn Investoren hätten nun mal ein Interesse an der wie auch immer gearteten Verwertung ihrer Grundstücke und Bauwerke.
Stadtrat Jowi Trenner (wir badener) konterte: "Ja, Investoren wollen Sicherheit, das verstehe ich. Aber ich als Gemeinderat will auch mit Sicherheit wissen, was gebaut wird."
Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) verlas dazu eine schriftliche Garantie der Gerstnergruppe: Demnach würde bei einem angenommenen Baubeginn Jänner 2017 bis 31. 3. 2018 130 neue Hotelbetten (65 Zimmer) im Hotel Schloss Weikersdorf fertig sein.
Gemeinderätin Martina Weißenböck (Grüne und Koalitionspartner) meinte, wer gegen den Zubau sei, sei auch gegen neue Arbeitsplätze und eine Modernisierung von Baden.
Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (Neos und Koalitionspartner) vertraut auf "ordentliche Bauverfahren".
Stadträtin Erna Koprax (ÖVP) - ganz emotional - will sich "Baden nicht schlecht machen lassen".
Wir Badener-Stadtrat August Breininger kontert ebenso emotional: "Sie machen Baden schlecht, indem sie solche Bauten unterstützen". Auch von "architektonischen Schuhschachteln" war die Rede. Dies sei kontraproduktiv gegenüber dem Bestreben Badens, als Weltkulturerbe anerkannt zu werden.

Gehrer: Bürger- und investorenfreundlich

Die Diskussion wogte zwei Stunden hin und her, der Vorwurf, dass in Baden "Spekulanten" zugange sein könnten, wurde zwar nie ausgesprochen, schwebte aber im Sitzungssaal.
Am Ende entschied die Mehrheit aus ÖVP, Grünen und Neos für die ursprünglich geplanten Umwidmungen. Baustadtrat Rudolf Gehrer: "Baden muss bürgerfreundlich, aber auch investorenfreundlich sein."

Fälle 3 und 4: Trostgasse und Sauerhof noch kein Thema

Noch kein Thema bei dieser Sitzung waren die Umwidmungen in der Trostgasse (von Tourismus auf Wohngebiet) und beim Sauerhof (von Tourismus auf Tourismus-Appartements im Bereich des ehemaligen Tennisplatzes).