Zoff um Bus: Helmut Himmer wird als Sozialausschuss-Obmann abgelöst

KOTTINGBRUNN. Riesen-Krach um Helmut Himmers Sozialbus-Initiative. Weil sich der FPÖ-Mandatar nicht mit der Gemeindeführung unter Christian Macho (ÖVP) über die Kenntlichmachung des Busses einigen konnte, wird er jetzt als Obmann des Sozialausschusses "entthront".

Busvariante Nr. 1

Zur Vorgeschichte: Himmer hatte aus eigener Tasche einen Bus angekauft, um damit kostenlos nicht-mobile Menschen zum Arzt oder zum Einkaufen zu führen. Seit 1. März ist der Bus im Einsatz. Bis Mitte März wurden bereits rund 300 Kilometer damit gefahren, und 36 Personen befördert.
Himmer wollte zunächst das Gemeindewappen am Bus anbringen, was aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Darum sollte der Bus nur mit "Bus des Gemeindeausschusses für Soziales" gekennzeichnet werden.

Busvariante Nr. 2

Doch auch das war dem Bürgermeister nicht recht. "Es handelt sich um eine löbliche Privatinitiative, aber der Bus hat mit der Gemeinde überhaupt nichts zu tun", sagt Christian Macho. Die Gemeinde arbeitet selbst an einer Art Sozialbus-Initiative, die auch das CCK-Betriebsgelände einbindet. Obwohl es dafür noch keinen Gemeinderatsbeschluss gibt, wird in der Gemeinderatssitzung am 29. März im Nachtragsvoranschlag schon ein Geldbetrag für den Ankauf eines Elektro-Autos budgetiert. Der Gemeindebus soll insgesamt 40.000 Euro kosten, wegen möglicher Förderungen wird die Gemeinde aber nur etwa ein Drittel zahlen müssen. All dies habe man Helmut Himmer in zahlreichen Gesprächen erklärt, sagt Christian Macho. Doch Himmer sei nicht einsichtig gewesen.

Himmer wird abgelöst

Das hatte nun Konsequenzen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am 15. März gab der Bürgermeister bekannt, dass Helmut Himmer nicht länger Obmann des Sozialausschusses sein werde. Und er stellte mit Marion Kalcher-Rock (FPÖ) auch bereits seine Nachfolgerin vor. Bei der Pressekonferenz ebenfalls mit dabei Vizebürgermeister Klaus Windbüchler (FPÖ-Chef in Kottingbrunn) und Wolfgang Machain (Pro Kottingbrunn). ÖVP, FPÖ und PRO bilden die regierende Arbeitsgemeinschaft. Der Obmann des Sozialausschusses steht eigentlich der ÖVP zu, wurde aber im Zuge des Arbeitsübereinkommens der FPÖ weitergegeben.

"Vertrauensbruch, Bogen überspannt"

Wie kann Himmer nun rein rechtlich abberufen werden, ganz freiwillig geht er ja nicht. Eine bestimmte Anzahl an Unterschriften ist dafür notwendig, um die hat sich Peter Szirtes (ÖVP) gekümmert: "Es handelt sich um einen Vertrauensbruch. Bisher haben bereits 11 Mandatare der ÖVP unterschrieben, dass sie für eine Ablöse von Helmut Himmer sind." Eine Vorgangsweise, wie sie tatsächlich selten vorkommt. Klaus Windbüchler (FPÖ) stellt sich nicht hinter seinen Parteikollegen: "Der Helmut ist ein lieber Kerl, aber jetzt hat er den Bogen überspannt. Er bleibt aber natürlich weiter Gemeinderat." Dieses Mandat (Ergebnis einer demokratischen Wahl) kann Himmer nicht entzogen werden, während Funktionen innerhalb des Gemeinderates nur intern gewählt bzw. bestellt werden. Wolfgang Machain (PRO): "Es war nicht nur der Bus, der zu dem Zerwürfnis führte. Es ist einfach schwierig, mit Himmer zusammenzuarbeiten, auch in anderen Dingen."

Himmer will Gemeinderat bleiben

Beim Telefonat mit Helmut Himmer unmittelbar nach dieser Pressekonferenz zeigte sich dieser erstaunt, um nicht zu sagen empört. Er wusste nämlich von seiner Ablöse noch nichts. Seine erste Reaktion: "Dann wird halt nicht Gemeindeausschuss auf dem Bus stehen sondern Gemeinderat Helmut Himmer. Ich bin vom Bürger gewählt und für den Bürger arbeite ich auch. Ich werde die ganze Periode als Gemeinderat weitermachen - bis 2020."

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