11.04.2016, 12:39 Uhr

"Groteske Reaktion"

BADEN (Presseaussendung "wir badener"). „Wenn Bürgermeister und Abteilungsleiter Kurt Staska meint, nicht er selber, sondern der Stadtamtsdirektor wäre sein Vorgesetzter, dann ist das der Witz des Tages. Ich will Staska nicht unterstellen, dass er die Gesetze nicht kennt, das wäre zu peinlich für ihn. Bleibt also die Frage, ob er mit seiner Aussage die Badenerinnen und Badener bewusst in die Irre führen will?“, fragt sich Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“), der Staska auf die Sprünge hilft: „Lieber Kurti, im Folgenden zu Deiner Erinnerung das Gesetz: „Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Er ist Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten. Diese sind an seine Weisungen gebunden.“ (§ 37 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung).*)

„Wir werden jetzt keinen Tätigkeitsbericht anfordern, so wie es die ÖVP in Traiskirchen getan hat. Obwohl es für die Badener Bürgerinnen und Bürger schon interessant wäre, womit Staska seine 18 Arbeitswochenstunden als Abteilungsleiter verbringt. Kurt Staska ist vielmehr aufgefordert, von sich aus klare Verhältnisse zu schaffen, indem er eines der beiden Bezügeverhältnisse beendet. Das wäre eine saubere Lösung. Manche meinen sogar ein überfälliger Schritt, nachdem die ÖVP Baden seit 2010 sechs Mandate verloren hat. Pfründepolitik gehört der Vergangenheit an. Das scheint sich bei ÖVP, Grünen und Neos in Baden noch nicht herumgesprochen zu haben…“, Trenner abschließend.


*) Zur Erklärung: Der Stadtamtsdirektor als höchster Gemeindebediensteter ist Vorgesetzter aller Abteilungsleiter (Geschäftsgruppenleiter). Der oberste Chef aber ist der Bürgermeister, also Staska; ihm sind alle Gemeindebediensteten untergeordnet, so auch der Stadtamtsdirektor und selbstverständlich auch er selbst als Abteilungsleiter (vgl. § 37 (1) iVm § 42 NÖ GO 1973).
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