08.06.2016, 09:46 Uhr

ÖVP drängt auf eine Reform der Mindestsicherung

von links Balber, Kainz, Stöckl
BEZIRK BADEN. "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Unter dieses Motto stellt die ÖVP im Bezirk ihre Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung. Die Landtagsabgeordneten Balber, Kainz und Bundesrätin Stöckl wünschen sich, dass Menschen, die ein halbes Jahr lang die Mindestsicherung bezogen haben und wieder eine Arbeit finden, die Mindestsicherung für ein Jahr weiterbeziehen können und ein Drittel des "neuen" Lohnes dazu verdienen dürfen - bis zu einer Obergrenze von 1.172 Euro netto. Die restlichen zwei Drittel des Lohnes "erspart" sich der Unternehmer für ein Jahr.
Derzeit bekommt ein Single maximal 837 Euro Mindestsicherung, ein Ehepaar 1.256 Euro (plus weitere Begünstigungen). "Oft liegen die Löhne unter der Mindestsicherung oder nur knapp darüber - und viele gehen dann gar nicht arbeiten, deshalb sollten auch 1.500 Euro Mindestsicherung pro Haushalt genug sein", so Christoph Kainz. Mit der Reform sollen jene Mindestsicherungsbezieher, die arbeitsfähig sind, aber "aus welchen Gründen auch immer nicht in den Arbeitsprozess zurückkehren" zu neuer Leistung motiviert werden. Es geht dabei nicht um arbeitsunfähige Menschen, die "zu Recht" Mindestsicherung erhalten. "Die ÖVP steht zu 110 % zum sozialen Netz, durch das niemand fallen darf."
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