Flüchtlingslager Traiskirchen als Gradmesser für neue Regierung

TRAISKIRCHEN. Rund 700 Menschen sind derzeit im Traiskirchner Flüchtlingslager untergebracht. Das ist bei weitem der niedrigste Stand seit dem Amtseintritt von Bürgermeister Babler vor mehr als zwei Jahren. Viele Monate der zähen Verhandlungen und harten Auseinandersetzungen prägten diesen Prozess. Jetzt geht es für den Bürgermeister in die nächste Etappe: Endlich Normalität für Traiskirchen in diesem Bereich vom Bund einzufordern. Andreas Babler fordert nun vom neubesetzten Innenministerium und vom neuen Bundeskanzler verbindliche Maßnahmen um endlich die Vereinbarung zwischen Land und Innenministerium mit einer Zahl von 480 AsylwerberInnen in der Betreuungsstelle umzusetzen.
„Nachdem sich voriges Jahr das völlige Regierungsversagen in den für Österreich traurigen Bildern aus Traiskirchen - gepaart mit Amnesty International Untersuchungen - manifestiert hatte, müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden, um solche Zustände zukünftig unmöglich zu machen“, so der Traiskirchner Bürgermeister.
Es hat sich gezeigt, wie richtig unsere Forderungen nach der rechtzeitigen Schaffung von Quartierplätzen und einer Valorisierung der Flüchtlingsbetreuungsgeldern gewesen sind. Sie würde es dem Innenministerium im Moment bei einigem guten Willen ermöglichen, auf die angestrebten 480 Menschen in Traiskirchen zu kommen.
Wichtig wäre es, in die Zukunft zu sehen und sich da nicht auszuruhen und dringend neue Erstaufnahmekapazitäten in den Bundesländern zu schaffen um solche menschenunwürdigen Zustände wie im Vorjahr auch verhindern zu können. Dazu muss man allerdings jetzt Maßnahmen setzen.
Auch könnte man jetzt gleichzeitig eine weitere Verbesserung beispielsweise in der sozialarbeiterischen Infrastruktur und Betreuung in Traiskirchen umsetzen, die im Interesse aller ist, für flüchtende Menschen aber auch für die Bevölkerung. Nach wie vor haben wir täglich Aufgabenstellungen und Problemstellungen durch die Nichteinhaltung der 480er-Vereinbarung, die vermeidbar wären.
Als Bürgermeister habe ich im Vorjahr gemeinsam mit einer in Österreich einzigartigen Stadtbevölkerung bewiesen, dass wir gemeinsam das Versagen der österreichischen Flüchtlingspolitik mit Würde und Menschlichkeit in unserer Heimatstadt so gut es gemanagt haben.
Aber mit ordentlichen und menschlichen Bedingungen hatten wir es da nicht zu tun. Das war menschenunwürdig, und diese vom Bund herbeigeführten Zustände haben dem Ansehen der Republik massiv geschadet.
Mittlerweile zeigen wir auch gerade in einer so besonderen Stadt wie Traiskirchen, was alles an solidarischen und von Respekt erfüllenden und akzeptierender Flüchtlingsarbeit möglich ist, der Garten der Begegnung beispielsweise ist ein Vorbildprojekt in ganz Österreich wo von einem Projekt, das junge Flüchtende einbindet, auch viele BewohnerInnen, bis hin zu den ortsansässigen Schulen und SozialmarktkundInnen profitieren können. Das alles geht nur dann wenn garantiert ist, dass es keine Massenunterkünfte gibt, die aus ihrer Struktur heraus, Probleme schaffen.
Darum der ernste Appell an die neue Bundesregierung, jetzt weitere Maßnahmen zu setzen um hier endlich Normalität einkehren zu lassen. Das hätte sich auch die Traiskirchner Bevölkerung nach all den politischen Wahnsinnigkeiten der Vorjahre nun endlich verdient, so Bürgermeister Andreas Babler.