27.05.2016, 13:01 Uhr

Riedmayer und Scheele für Volksbegehren gegen TTIP

BEZIRK BADEN (Aussendung SPÖ). Die Abgeordnete zum NÖ Landtag Mag.a Karin Scheele und der Badener Stadtrat Mag. Markus Riedmayer rufen in Baden dazu auf, den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und des Dienstleistungsabkommens (TISA) zu unterstützen.

"Wir unterstützen das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA, weil diese Abkommen eine Gefahr für den Konsumentenschutz, Umweltschutz und das Arbeitsrecht darstellen. Es wird auch der Handlungsspielraum unserer Gemeinden eingeschränkt“, so LAbg. Karin Scheele die hier von Stadtrat Markus Riedmayer unterstützt wird.

Das Volksbegehren fordert ein Referendum für die genannten Freihandelsabkommen. Es kann bis 29. Juli 2016 im Rathaus unterschrieben werden (Lichtbildausweis bitte mitnehmen!). Mehr Informationen:
www.volksbegehren.jetzt
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