Schlumberger: Warum die Grünen skeptisch sind

BAD VÖSLAU. "Bürgermeister Prinz entscheidet blind. Statt auf Vöslauer zu schauen, ist er ohne Wenn und Aber für den Schlumberger-Konzern": So beginnt eine Presseaussendung der Grünen Bad Vöslau zum derzeit heftig diskutierten Thema in Bad Vöslau.
Hier die Presseaussendung im Wortlaut:
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 15.12. steht wieder eine tief greifende Entscheidung für Bad Vöslau an. Die Firma Schlumberger, die mittlerweile Teil des riesigen Pharmakonzerns Sastre ist, beabsichtigt, ihre Produktsstätte in Wien Heiligenstadt abzusiedeln. Ein neuer Standort wird gesucht. In Bad Vöslau käme das Grünland nördlich der Remise dafür in Frage. Schon bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Umwidmung von gigantischen 120.000 m2 (12 ha) Grünland auf Betriebsgebiet vorbereitet werden. Man stelle sich vor: Das entspricht 240 Grundstücken für Haus und Garten mit einer Grundfläche von 500 m2. Grünlandvernichtung, von der Bürgermeister Prinz bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2014 nach massiven Protesten versprochen hat, die Finger davon zu lassen.

Schlumberger möchte aber nicht in das bereits gewidmete Betriebsgebiet, sondern bevorzugt die schöne Aussicht auf den Harzberg. Das ist jener Landschaftsteil an der Ortsgrenze zu Sooss, der im naturschutzfachlichen Gutachten, das die Grünen im Jahr 2014 in Auftrag gegeben haben als besonders schützenswert ausgewiesen wurde. Feuchte und wechselfeuchte Wiesen mit seltenen, österreichweit gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten sind dort zu finden.

Der Bürgermeister argumentiert mit dem „Traditionsbetrieb“ in Bad Vöslau und hat die Gemeinderäte der Liste Flammer in vorauseilendem Gehorsam einen Einladungsbrief an die Firma Schlumberger unterzeichnen lassen, ohne Verbesserungen für die Stadt zu verhandeln und ohne die betroffenen BürgerInnen zu fragen. Die Umwidmung soll ebenfalls ohne Wenn und Aber, also ohne Bedingungen für die Firma Schlumberger erfolgen.

Aus Grüner Sicht wäre das die Gelegenheit gewesen, den Traditionsbetrieb am Goldeck abzusiedeln oder wenigsten Erleichterungen bezüglich des Schwerverkehrs mitten im Ortszentrum vertraglich zu sichern. Die neue gewerbebehördliche Überprüfung der Kellerei am Goldeck hat ergeben, dass dort nicht – wie stets von der Firma Schlumberger behauptet - 8 bis 12 LKW-Fahrten durch die Zieglerstraße, Heidegasse und Gürtelgasse donnern, sondern in Spitzenzeiten bis zu 34 Fahrten pro Tag zu verzeichnen sind.

Was hat Bürgermeister Prinz dafür getan? Nichts. Eine Anfrage der Grünen bezüglich der Verkehrsbelastung am Goldeck hat Bürgermeister Prinz bis jetzt nicht beantwortet. Ob es der Schwerverkehr vielleicht sogar noch mehr wird? Bürgermeister Prinz hat sich dafür nicht interessiert. Direktor Jagersberger von der Firma Schlumberger behauptet lapidar, dass die Verkehrsbelastung weniger wird. Eine nachvollziehbare Begründung gibt es dafür aber nicht.

Frage an den Bürgermeister: Gibt es ein Bauprojekt, weiß er wie viel Grünland versiegelt bzw. erhalten werden soll? – Der Bürgermeister sagt, dass ihm noch keine Pläne über den Baukörper, den Flächenverbrauch und die notwendige Infrastruktur vorliegen.

Entscheiden ohne Entscheidungsgrundlagen, entscheiden zugunsten eines Konzerns mit unsicheren Besitzverhältnissen, entscheiden ohne die BürgerInnen zu fragen und für deren Interessen zu kämpfen, blind entscheiden ohne Not, denn der Traditionsbetrieb am Goldeck bleibt ja offensichtlich in jedem Fall erhalten – das ist die hemdsärmelige Politik der Liste Flammer und ihres Bürgermeisters. Aus meiner Sicht verantwortungslos und ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht eines Bürgermeisters.

Eva Mückstein

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