EU-Petition soll Umfahrungsbau verhindern

MATTIGHOFEN, BRÜSSEL (ebba). Die Gegner der geplanten Umfahrung Mattighofen-Munderfing, wollen das Millionenprojekt durch eine EU-Petition torpedieren. Die Angelegenheit liegt nun beim Petitionsausschuss für Österreich. "Wir wollen bessere Lösungen für unsere Verkehrsprobleme, als diese menschenverachtende Transitstraße durch dicht besiedeltes Gebiet", sagt Paul Stefan, Obmann von "Lebensraum Mattigtal". Weil mit dem Bau des ersten Abschnittes bereits nächstes Jahr begonnen werden soll, hofft Stefan auf eine rasche Entscheidung der EU-Kommission.

In der Petition, die bereits im Mai eingereicht wurde, wird kritisiert, dass bei der Planung der neuen Schnellstraße B147 von Braunau nach Straßwalchen mit Spange Jeging das Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP) nicht eingehalten wurde. Das Projekt wurde von den verantwortlichen Politikern in fünf Teile jeweils unter zehn Kilometer unterteilt. Jeder einzelne Teil wird dabei als eigene ortsnahe Umfahrung betitelt. "Damit begründet man, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung laut UVP-Gesetz 2000 nicht notwendig sei. Die heute schon erkennbaren ökologischen Auswirkungen durch den Verkehr, insbesondere durch den Transit- und Schwerverkehr, werden durch den partiellen Ausbau noch zusätzlich verschärft", betont Stefan.

Die UVP-Umgehung entspreche nicht dem EU-Recht. Laut diesem hätte "Lebensraum Mattigtal" als anerkannte Umweltorganisation zudem Mitwirkungsrechte, die ihnen aber verweigert würden.

Bei einem Treffen am 19. November zwischen dem EU-Abgeordneten Heinz Becker und Paul Stefan, sowie zwei weiteren Mitgliedern des Vereines "Lebensraum Mattigtal", ging es um die Petition und die weitere Vorgehensweise. Dabei wurde den Umfahrungsgegnern zugesagt, diese Petition auf Grund der Dringlichkeit in einem beschleunigten Verfahren abzuwickeln.

Indes kündigte Straßenbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl bei einer Pressekonferenz in Ried an, dass man sich bereits mit 80 Prozent der Grundeigentümer einvernehmlich geeinigt habe und die restlichen Eigentümer innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen enteignen werde.