Parkplätze waren Aufregerthemen in Altheim und Braunau

ALTHEIM, BRAUNAU. Parkplätze sorgten bei den jüngsten Gemeinderatssitzungen in Altheim und Braunau für heftige Diskussionen. Wie berichtet, kauft die Stadtgemeinde Braunau um 235.000 Euro einen Grund von der Vereinigten Linzer Wohnungsgenossenschaft (VLW) an, um 44 Parkplätze für die Schüler der HTL/HLW zu errichten. Für DIE GRÜNEN gäbe es wichtigere Projekte. Außerdem sind sie aus umweltpolitischen Erwägungen gegen das Vorhaben und finden, dass Schüler ohne Autos benachteiligt würden. "Es ist ein Luxusproblem. Bis zum L17 kommen die Schüler ja auch zur Schule", ist von den Grünen zu hören. Sie stimmten geschlossen gegen den Grundankauf. FP-Vizebürgermeister Christian Schilcher: "Wir brauchen jetzt die Parkplätze, um nicht täglich ein Chaos zu haben."

Keine Stimmenmehrheit
In Altheim stellt die Firma "Werkzeuge Wagner" seit 15 Jahren eigentliche Kundenparkplätze auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die 16 Stellplätze werden vermehrt aber von Dauerparkern benutzt. Daher wollte der Firmenchef acht Parkplätze für die Dauer von 18 Jahren um 35.000 Euro als Kurzparkplätze an die Gemeinde abtreten. FPÖ-Gemeinderat Harald Huber möchte lieber Parkplätze am Gatterbauerplatz errichten. Er rät dem Firmeneigentümer, gegen die Dauerparker eine Besitzstörungsklage einzubringen. Johann Schlüsselbauer (SPÖ) befürchtet, dass man ein Präjudiz schafft und bald Nachahmer auf den Plan treten würden. Bürgermeister Franz Weinberger sprach hingegen von einer Art Wirtschaftsförderung, besonders für die nahe Gastronomie. Sein Parteikollege Robert Kobencic fand es hingegen nicht gut, sich so lange auf einen Vertrag einzulassen. Diese Meinung dürften mehrere VP-Mitglieder vertreten haben. Mit nur zwölf Ja-Stimmen der ÖVP, jedoch drei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme und gegen die Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Fraktionen, fand der Antrag keine Stimmenmehrheit. Die BezirksRundschau hat auch beim Eigentümer der Parkplätze nachgefragt. Dieser wollte keine Stellungnahme abgeben.