FPÖ-Stadtparteiobmann über Grüne-Aktion verärgert

BRAUNAU. "Sich mit fremden Federn schmücken, das ist nicht seriös", poltert FPÖ-Stadtparteiobmann Hubert Esterbauer. Was ärgert den Braunauer Stadtrat? Grund ist eine Presseinformation der Grünen. Darin schreiben sie, dass sie seit Jahren die Idee einer Förderung für Studierende verfolgen. Jene, die ihren Hauptwohnsitz in Braunau behalten und sich nicht abmelden, sollten eine Unterstützung erhalten. Am 31. März wurde im Gemeinderat dann auch ein entsprechender Beschluss gefasst. "In der Aussendung wird angeführt, dass dieser Fahrtkostenzuschuss auf Initiative der Grünen zustande gekommen ist. Tatsache ist aber, dass die FPÖ-Fraktion diesen Antrag bereits am 25. August des Vorjahres eingebracht hat", so Esterbauer. Als Beweis legt er diesen schriftlichen Antrag vor. Dieser wurde damals an die verschiedenen Ausschüsse zur Beratung weitergeleitet und im März 2016 beschlossen. "Ich finde es schon seltsam, wie man sich Anträge einer anderen Fraktion auf die eigenen Fahnen heftet. Mir würde das niemals einfallen", so Esterbauer. Er meint auch, den Grund zu kennen. Am 22. Mai wird der Bundespräsident gewählt, wobei Alexander Van der Bellen von den Grünen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer antritt.

"Haben das nie behauptet"
"Ich finde das kindisch", äußerte sich dazu Grünen-Stadträtin Lizeth Außerhuber-Camposeco. Sie würde das Thema schon sehr lange verfolgen und hätte Recherche bei anderen Gemeinden betrieben. In der Aussendung würden die Grünen nicht behaupten, dass sie den Antrag gestellt haben, sondern dass sie das Thema schon lange verfolgen. "Es wurde im Ausschuss besprochen und es war ein Antrag aller Fraktionen. Alle haben sich dafür ausgesprochen", so Außerhuber-Camposeco. Esterbauer entgegnet, dass, bevor etwas in einem Ausschuss beschlossen werden kann, zunächst ein Antrag gestellt werden muss, und dieser wäre eben von der FPÖ gekommen.