Mindestsicherung

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative im Land: 61 Anträge wurden eingebracht, mehr als 20 davon konnten umgesetzt werden. Wir werden trotz der rot-blauen Blockadepolitik auch weiterhin für mehr Zukunftschancen für die Burgenländer arbeiten“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Klubobmann-Stv. Walter Temmel. Als starke Alternative in diesem Land ist die Volkspartei der Gegenpol zum rot-blauen Einheitsbrei. „Während Rot-Blau mit Postenschacherei und ihren Baustellen beschäftigt ist,...

Die Tragödie wechselte vor 2 Jahren die Bühne vom Bund ins Land. Seither folgt ein roter Fehltritt dem nächsten und das Bollwerk ist verstummt. Landesgeschäftsführer Christoph Wolf hält die heutige Pressekonferenz für einen schlechten Scherz. „Auf Grundlage der vorliegenden Baustellen und Fehlleistungen von SPÖ-Landesrat Darabos zeigt sich der Riesenumfaller - alle Ankündigungen wurden nicht eingehalten und von Leistung kann keine Rede sein. Den einzigen Erfolg, den Norbert Darabos aufweisen...

„Wir sind die starke Alternative im Burgenland. Das haben wir im heutigen Landtag erneut bewiesen: Die Mindestsicherung wird adaptiert, damit ziehen wir eine wichtige Kostenbremse ein“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Auf Initiative der ÖVP wurde heute der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung ein“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist ein tolles Land. Es gibt aber große Herausforderungen. „Daher haben wir als starke Alternative sieben konkrete Ideen für das Südburgenland...

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann...

Für alle Fleißigen, welche Tag für Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, hatte die Volkspartei Burgenland Montagmorgen ein Jausensackerl vorbereitet und in Eisenstadt verteilt. Dabei wurden alle über die Reform der Mindestsicherung im Burgenland informiert. Die Volkspartei Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch gebremst, nun werden unsere Forderungen endlich umgesetzt. Das beweist...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

„Die Mindestsicherung ist zu hoch. Leistung muss mehr wert sein – daher müssen Berufstätige mehr verdienen als jene, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy beim gestrigen ÖAAB-Jahresauftakt. Der ÖAAB Burgenland hat am gestrigen Dienstagabend seinen Jahresauftakt im Weingut Migsich in Antau abgehalten. Als Ehrengäste konnten Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf begrüßt werden. „Wir...

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung. Dieses Motto von Rot-Blau spiegelt sich bei der angeblichen Reform der Mindestsicherung und bei Integrationsmaßnahmen wider“, sagt Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Rot-Blau hat es verabsäumt, für ausreichend Deutschkurse für Flüchtlinge zu sorgen!“ Laut SOS Mitmensch ist das Burgenland Schlusslicht bei Deutschkursen für Asylwerber. „Wir erwarten von den Menschen, die nach Österreich gekommen sind, eine rasche Integration. Aber Rot-Blau...

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung. Dieses Motto von Rot-Blau spiegelt sich bei der angeblichen Reform der Mindestsicherung wider“, sagt Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Das Land ist gefordert, für ausreichend Deutschkurse für Flüchtlinge zu sorgen!“ „Unsere Vorschläge zur Mindestsicherung liegen auf dem Tisch“, unterstreicht der Klubobmann. „Scheinbar war Rot-Blau auch bei den Deutschkursen nur Ankündigungsriese. Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache ein zentrales...

LH Hans Niessl spricht im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über wichtige landes- und bundespolitische Themen. Bei der Bilanz-Pressekonferenz der SPÖ wurde 2016 als Jahr der Rekorde bezeichnet. Über welchen Rekord freuen Sie sich am meisten? HANS NIESSL: Ich bin seit 16 Jahren Landeshauptmann. In dieser Zeit sind 20.000 Arbeitsplätze netto entstanden. Nun sind wir bei über 100.000 Beschäftigten. Ein Erfolg, der mich genauso freut wie die drei Millionen Nächtigungen im Tourismus, auch wenn ich gehofft...

„Wenn die rot-blaue Regierung nicht einmal die Kraft aufbringt, eine Mindestsicherung light im Burgenland einzuführen, steht das Totalversagen dieser Stillstands-Regierung endgültig fest“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die schwammigen Ankündigungen Nießls lassen nichts Gutes erwarten. Es bleibt zu befürchten, dass Rot-Blau auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg bringt. Die Mindestsicherung soll nach ÖVP-Vorschlag erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens...

„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner. An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung...

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

Der ehemalige grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez war zu Gast in Oggau OGGAU (uch). Ein Grüner referiert und diskutiert bei einer FPÖ-Veranstaltung. Diese außergewöhnliche Konstellation konnte man im Gasthaus Monika in Oggau erleben. Der ehemalige Grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez referierte zum Thema „Migration und Integration“ und stellte sich anschließend den kritischen Fragen des Publikums. „Massiver Einfluss aus dem arabischen und türkischen Raum“ Ein Schwerpunkt seines...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...

Caritas ruft zum Spenden für Menschen in Not auf EISENSTADT. „Ich hätte mir nie gedacht, dass mir einmal so etwas passieren kann.“ – Diesen Satz bekommen die Sozialberaterinnen der Caritas sehr oft von ihren Klienten zu hören – von Menschen, die in die Armut geschlittert sind. Die Ursachen reichen vom Verlust des Arbeitsplatzes über eine gescheiterte Beziehung bis hin zu Unfällen, Krankheit oder Sucht. „Sozialschmarotzer haben wir nicht kennengelernt“ 32.000 Burgenländer sind armutsgefährdet,...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“ Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein: • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten • Mehr Berufsorientierung und...