ÖVP Burgenland

Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf. GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert...

Beim heutigen Landesparteitag der ÖVP im KulturKongress Zentrum Eisenstadt ist Christian Sagartz mit 97,99 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Somit ist er nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2025. Beim Parteitag waren auch einige Ehrengäste vor Ort, darunter Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer, der eine Gastrede hielt. BURGENLAND. Das Ergebnis steht fest: Christian Sagartz ist zum Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland wiedergewählt worden. Von insgesamt...

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

Bei den Typisierungsaktionen zur Stammzellenspende für Leukämiepatienten konnten heuer 104 neue Spender erreicht werden. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist überwältigt von dieser Hilfsbereitschaft. BURGENLAND. Nach dem Erfolg im Jahr 2022 konnten auch heuer wieder viele hilfsbereite Burgenländerinnen und Burgenländer als mögliche Stammzellenspender typisiert werden. „Im Burgenland erkranken jährlich 1.400 Menschen an Krebs, wovon 800 Erkrankte sterben. Das zeigt, Krebs ist eine enorme...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter".  BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der...

Am Donnerstag fand in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) das erste Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll", lädt man die Menschen in den Gemeinden  dazu ein, mitzureden. Sagartz will bis zur nächsten Landtagswahl alle burgenländischen Bezirke besucht haben.  KITTSEE. Wenn es nach ÖVP-Chef Sagartz geht, muss im Burgenland ein Richtungswechsel her. Es soll wieder ein...

Die neuen Buslinien, Fahrzeiten und das BAST-Modell sorgen für Diskussionen. SÜDBURGENLAND. Am Montag, 4. September, startete im Burgenland ein neues Bussystem. Vor allem im Südburgenland bauten die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) die Fahrzeiten deutlich aus. Komplett neu ist dabei auch das Burgenländische Anrufsammeltaxi-Modell (BAST). "Es war eine unglaubliche Herausforderung, die Planungen, Fahrpläne usw. umzusetzen. Wir hatten ein ambitioniertes Ziel und sind bei der Erstellung auf viele...

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich ankündigte, möchte er das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. So soll der Bevölkerung eine klare Versorgungssicherheit gegeben werden. Auch Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz und Alexander Petschnig von der FPÖ unterstützen diese Initiative. GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik hält die Bargeld-Debatte "nur für eine Show".  BURGENLAND / ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Der ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) Burgenland hielt am 29.04.2023 seinen ordentlichen Landestag in Deutschkreutz ab. DEUTSCHKREUTZ. Neben der Wahl des Vorstandes beschäftigten sich die 200 Delegierten auch mit aktuellen Themen. TagesordnungspunkteSo wurde einstimmig ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, der sich gegen die Landes-Steuern im Burgenland ausspricht. „Der ÖAAB Burgenland lehnt den Belastungskurs der SPÖ-Alleinregierung ab. Konkret geht es um die...

Bei der Landesversammlung des Burgenländischen Gemeindebundes wurde Präsident Leo Radakovits zum fünften Mal in Folge, mit 96,60% der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. BURGENLAND / RAIDING. Nach seiner erneuten Wiederwahl zeigte sich Präsident Radakovits erfreut. Er bedanke sich für "diesen großen Vertrauensbeweis" und er verspreche, sich auch in Zukunft für die Anliegen der burgenländischen Gemeinden und ihrer BürgerInnen einzusetzen. Der Landtagsabgeordnete und Eisenstädter Bürgermeister,...

Nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stellt die Volkspartei die personellen Weichen. Der Oberwarter Bürgermeister und 2. Landtagspräsident Georg Rosner scheidet aus dem Landtag aus. BURGENLAND. Der Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner soll künftig Obmann-Stellvertreter im Müllverband werden und sein Amt als Landtagsabgeordneter und 2. Landtagspräsident zur Verfügung stellen. Hans Unger im Landtag „Als politisches Schwergewicht ist Georg Rosner die richtige Wahl für den Müllverband....

Im Rahmen der ÖVP-Sommertour war Landesparteiobmann Christian Sagartz gemeinsam mit den Mandataren im Bezirk Güssing unterwegs. GÜSSING. Ein Schwerpunkt der Besuchstour war das Thema "Nachhaltigkeit". Dazu standen Besuche bei Wolf Nudeln in Güssing sowie bei den Güssinger Garnelen auf dem Programm. Wolf Nudeln erzeugt den benötigten Strom aus der eigenen Biogasanlage. Die Güssinger Garnelen setzen auf Regionaltiät und eine nachhaltige Zucht. „Im Zuge der Initiative »Volkspartei denkt...

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse gerade wegen der SPÖ-Alleinregierung dringend beschlossen werden, fordert die ÖVP Burgenland am Donnerstag BURGENLAND. Der Entwurf liegt bereits vor. Doch seit über einem Jahr lässt der Beschluss des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes, das für mehr Transparenz in Sachen Steuergeld-Verwendung sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, auf sich warten. Die ÖVP Burgenland spricht sich deshalb für einen raschen Beschluss aus. "Macht braucht Kontrolle...

Bei der Volkspartei Burgenland stehen heuer das Thema Nachhaltigkeit, die Kontrollarbeit im Landtag und die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen auf der Agenda BURGENLAND. Die ÖVP hat am Montag ihre Schwerpunkte für 2022 präsentiert. Einer davon ist die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Herbst: „Wir sind auf Augenhöhe mit der SPÖ, das soll auch so bleiben“, betont Landesparteiobmann Christian Sagartz. Man wolle jedenfalls "weiblicher werden und das starke Niveau in den Gemeinden halten"....

In der durch die Korruptionsvorwürfe an Kurz und sein Umfeld ausgelösten Regierungskrise stellt sich Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz wenig überraschend hinter den Bundeskanzler BURGENLAND/WIEN. Während die burgenländischen Grünen sagen "so kann es nicht weitergehen" und "irgendeinen Schnitt" in der Bundesregierung erwarten, ist ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz überzeugt, "dass diese haltlosen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden". Schon seit 2017 würden der Bundeskanzler und die...

Am 25. Juni um 17 Uhr wird die ÖVP Burgenland ihren ersten digitalen Landesparteitag abhalten. 266 Delegierte sind eingeladen, Christian Sagartz zum neuen Landesparteiobmann zu wählen. Auch Kurz "schaut" vorbei BURGENLAND. Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas freut sich über den ersten digitalen Parteitag: „Damit kommen wir unserem Ziel, digitalste Partei des Burgenlandes zu werden, ein großes Stück näher.“ Der technische Aufwand sei enorm. Teile der Landespartei würden in ein Studio...

Mit einer gestarteten Whistleblower-Plattform setze die Volkspartei einen neuen Transparenz-Meilenstein. „Alle Meldungen sind streng vertraulich und nicht nachverfolgbar,“ so Sagartz BURGENLAND. Die ÖVP Burgenland hat eine Whistleblower-Plattform ins Leben gerufen. Die Partei erhofft sich dadurch Meldungen zu Missständen, Rechtsverstößen oder Fehlverhalten wie etwa Freunderlwirtschaft. Die Plattform richte sich an alle Mitarbeiter im Landesdienst, in landesnahen Gesellschaften sowie generell an...

„Damit dem Thema Pflege die nötige Aufmerksamkeit gegeben wird, übernimmt fortan Landtagskollege Thomas Steiner die Aufgabe des Bereichssprechers“, informiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der sich künftig verstärkt seinen Agenden als Klubobmann widmen will BURGENLAND. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs sei noch einiges zu tun, sagt der neue ÖVP-Pflegesprecher Thomas Steiner, der sich künftig für Verbesserungen im Pflegebereich einsetzen will. Seine ersten Arbeitsschwerpunkte: Unterstützung...

Neben der Festsitzung zu 100 Jahre Burgenland fand am Mittwoch auch der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zur Causa BELIG statt. Wie zu erwarten, kam es zu einem parteipolitischem Schlagabtausch EISENSTADT. Im Sonderlandtag am Mittwoch wurde der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 diskutiert. Der Bericht war umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, da der Verdacht der...