Bundesrat

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

Die Ablehnung des zuvor vom Nationalrat beschlossenen neuen Ökostromgesetzes durch den Bundesrat hat in der ÖVP für heftige Kritik gesorgt. An die Adresse der SPÖ gerichtet, die mit ihrer Sperrminorität in der Länderkammer das Gesetz zu Fall gebracht hat, sprach LAbg. Walter Temmel (ÖVP) aus Bildein von einer "Vernichtung tausender Arbeitsplätze im ganzen Land". ÖVP fürchtet wirtschaftliche SchädenAls Auswirkungen auf das Burgenland nannte die Wörterberger Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP) den...

Der Novelle zum Ökostrom-Gesetz, das den Nationalrat bereits passiert hat, droht diesen Donnerstag das Scheitern im Bundesrat. Die SPÖ-Fraktion, deren Zustimmung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, will der vorgesehenen Verlängerung der Ökostromförderung nicht zustimmen. „Die Gesetzesnovelle ist völlig intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen und es wurde auch keine Begutachtung zugelassen. Dese...

Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ) besuchte auf Einladung ihrer Kollegin Marianne Hackl (ÖVP) die Gemeinde Wörterberg. In der aktuellen burgenländischen Bundesrats-Präsidentschaft wollen beide einen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendrechte legen, so Hackl.

Olbendorf erlebte erstmals den Besuch einer amtierenden Bundesratspräsidentin. Inge Posch-Gruska kam auf Einladung von Bürgermeister Wolfgang Sodl und besichtigte das Pflegeheim sowie den Bauhof. Begleitet wurde die Vorsitzende der parlamentarischen Länderkammer von ihren Bundesratskollegen Elisabeth Grimling und Jürgen Schabhüttl.

Landeshauptleutekonferenz: offizielle Übergabe von Michael Ludwig an Hans Niessl WIEN. Im Rahmen eines Festaktes im Wiener Rathaus erfolgte die offizielle Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz von Wien an das Burgenland. Bürgermeister Michael Ludwig überreichte seinen Parteikollegen Hans Niessl symbolisch einen Dirigentenstab, der bereits durch die österreichischen Bundesländer gewandert ist. Für Niessl ist es bereits der vierte Vorsitz, der alle sechs Monate wechselt....

Nach seinem Wechsel vom Nationalrat in den Bundesrat ist Jürgen Schabhüttl (SPÖ) in der Länderkammer des Parlaments angelobt worden. Der Inzenhofer Bürgermeister gehört den Ausschüssen für Landwirtschaft, Sport, Finanzen, Landesverteidigung, Umwelt sowie dem gemeinsamen Ausschuss der beiden Parlamentskammern an. Außerdem fungiert Schabhüttl als Sportsprecher seiner Fraktion.

EISENSTADT. Vor einer Woche wurde die bisherige SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl im Nationalrat angelobt. Nun folgten die weiteren Personalrochaden der Sozialdemokraten: Der bisherige Bundesrat Peter Heger wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt und Jürgen Schabhüttl neu in den Bundesrat entsandt.

Der Wechsel von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Landesregierung und die dadurch ausgelösten personellen Rochaden innerhalb der burgenländischen SPÖ haben auch Auswirkungen auf den Bezirk Güssing. Der bisherige Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof wird in den Bundesrat einziehen. Das hat damit zu tun, dass Doskozil trotz 27.000 Vorzugsstimmen sein Nationalratsmandat nicht annimmt. Für ihn rückt die Steinberger Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl in den...

Die beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland, Inge Posch-Gruska und Peter Heger, ziehen eine sehr positive Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr 2016/2017. Bei allen Themen stehe für die burgenländischen SPÖ-Bundesräte die Vertretung des Burgenlands im Mittelpunkt, meint Bundesrat Peter Heger: „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer haben einen großen Vorteil: Wir sind vielfache Spitzenreiter im Bundesländervergleich – egal ob es um Wirtschaftswachstum, Maturantenquote oder Energieautarkie...

Auf die Wichtigkeit einer qualitativen Pflege im Alter machte die amtierende Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) bei ihrem ersten Besuch im Südburgenland aufmerksam. Stationen waren das Pflegeheim St. Franziskus in Güssing, Seidls Café in Wörterberg, das Weinmuseum Moschendorf, die Basilika Güssing und die Burg Güssing.

Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben. Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein...

Einen Besuchstag im Bezirk Güssing absolvierte Bundesratspräsident Josef Saller (3. von links, stehend). Gemeinsam mit Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP) war er zu Gast in Güssing, wo er die Basilika, die Gruft und die Burg besichtigte. Danach stand ein Treffen mit Senioren der Stadtgemeinde (Bild) auf dem Programm. Weitere Stationen waren das Weinmuseum, die "Wasserwelt" und der Buschenschank Herczeg in Moschendorf.

Der Fortbestand des Uhudlers ist nun definitiv gesichert. Im Bundesrat stimmten alle Fraktionen zu, die Weinsorte formal vom Wein- in den Obstweinbereich zu transferieren, um ihren Anbau langfristig zu ermöglichen. Die Gesetzesänderung erlaubt der Uhudlerregion im Südburgenland, eine geschützte Ursprungsbezeichnung zu beantragen. Ausgerüstet mit einer Uhudler-Flasche bekannte die ÖVP Bundesrätin Marianne Hackl, der Uhudler sei mehr als ein Getränk, sondern eine Hoffnungsmarke für die gesamte...

Über Einladung des derzeitigen Präsidenten des Bundesrates Josef Saller fand am Mittwoch, dem 25. Mai 2015, die erste Sitzung eines Seniorenbundesrates statt. Delegierte Senioren aus allen Bundesländern und allen Fraktionen, die im Bundesrat vertreten sind, kamen nach Wien, um im Rahmen einer fiktiven Sitzung über ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz beraten. Die Idee zu einem Seniorenparlament hatte Josef Saller in Anlehnung an das bereits bestehende Jugendparlament. Gemeinsam mit allen...

Protokollarisch gesprochen war der vierthöchste Repräsentant der Republik Österreich zu Besuch. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel wurde beim Heimathaus von Stinatzer Kindern in der traditionellen Tracht und von Bürgermeister Andreas Grandits willkommen geheißen. Museumswart Franz Grandits führte den Gast durch das Heimathaus. Kneifel lobte die Vielfalt der kroatischsprachigen Kultur im Burgenland und in Stinatz.

Gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl entsendet das Burgenland in die Länderkammer des Burgenlandes drei Mandatare. Zwei Sitze stehen der SPÖ zu, einer der ÖVP. Inge Posch-Gruska (SPÖ) zieht erneut in den Bundesrat ein. Die Hirmer Bürgermeisterin ist schon seit 2010 Mitglied und fungierte auch bereits als ständige Vizepräsidentin. Posch-Gruska ist SPÖ-Frauenvorsitzende im Bezirk Mattersburg. Neu ist ihr Parteikollege Peter Heger. Der Horitschoner Bürgermeister arbeitet in der Arbeiterkammer und...

Seinen Abschied aus dem Bundesrat hat Walter Temmel genommen. Der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Bildein gehörte der Länderkammer des Parlaments seit 2010 an. Temmel wechselt nun in den Landtag. In seiner letzten Plenarrede wies er auf den Wachstumskurs des Tourismus hin. "Das Burgenland hat 2014 mit einem Gäste-Plus von 2,1 Prozent das zweitbeste Bundesländer-Ergebnis eingefahren", erinnerte Temmel.

Marianne Hackl zieht am 30. Juni für die ÖVP in den Bundesrat ein Politisch hat Marianne Hackl eine Blitzkarriere hingelegt. Seit 2013 ist sie Vizebürgermeisterin von Wörterberg, seit dem heurigen März stellvertretende ÖVP-Landeschefin, und am 30. Juni wird sie in Wien als neue Bundesrätin für die ÖVP Burgenland angelobt. "Ich will gerne ein bisschen Frauenpower aus dem Süden ins Parlament bringen", lautet Hackls Ziel. "Als Bundesrätin möchte ich mir in Wien ein Netzwerk aufbauen, das dem...

Die Geschehnisse des 4. Feber 1995 und seine Folgen hält ein neues Buch fest, das im Bundesrat im Parlament präsentiert wurde. "Das Attentat von Oberwart" geht der Frage nach, was sich in den 20 Jahren seit dem Bombenanschlag geändert hat, bei dem vier Roma getötet wurden. Das vom ORF-Journalisten Erich Schneller und der Lektorin Annemarie Klinger herausgegebene Buch setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, was das Attentat bewirkt, ausgelöst und verändert hat. Es habe seit 1995 viele...

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) hat am Donnerstag seinen Standpunkt rund um die Diskussion der Länderkammer bekräftigt: Er ist gegen eine Abschaffung des Bundesrats, aber offen für Reformen. Temmel tritt für eine Stärkung des Bundesrats ein. Die Funktion des Bundesrats wird immer wieder infrage gestellt. Zuletzt war es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die für eine Abschaffung eintrat und damit für Diskussionen sorgte. Der Bundesrat gehöre nicht abgeschafft, sondern aufgewertet,...

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

Nun weiß auch Ramón Luis Valcárcel Siso, was es mit der südburgenländischen Region "Weinidylle" auf sich hat. Bei einem Besuch im Parlament hat Bundesrat Walter Temmel aus Bildein den Präsidenten der EU-Regionalausschusses über ein europaweites Projekt informiert, bei dem die "Weinidylle" Mitglied ist. Bei VINEST arbeiten Kleinstweinbauregionen aus Ungarn, Deutschland, Slowenien, Italien, Spanien, Kroatien und Holland zusammen. "Siso hat sich über dieses lebendige Beispiel europäischer...

Eine Abordnung des Bezirksfeuerwehrkommando Güssing folgte am 11. März 2013 der Einladung des BR Walter Temmel zum Hearing "Die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Europa" im Bundesrat. OBR Mag. Willibald Klucsarits, BR Robert Pail und ABI Thomas Illigasch nahmen daran teil. Nach einer Begrüßung und Einleitung durch den Präsidenten des Bundesrates Edgar Mayer, sowie LFI Ing. Hubert Vetter aus Vorarlberg standen folgende Punkte auf dem Programm: • "Die Rolle Österreichs im Europäischen...