Anfrage

Beiträge zum Thema Anfrage

Berlakovich: "Verkehrsministerium verschiebt Schnellstraßen- und Bahnprojekte". | Foto: ÖVP-Klub / Sabine Klimpt

Berlakovich: Südburgenland ist "auf dem Abstellgleis"

Bei S7-Bau und Ostbahn-Ausbau "geht nichts weiter" "Ernüchternd" ist für NR-Abg. Nikolaus Berlakovich die Verkehrssituation im Südburgenland, nachdem die Antwort auf seine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an (den damals noch amtierenden) Verkehrsminister Gerald Klug eingetroffen ist. Berlakovich hatte 86 Fragen an den Minister gerichtet. "Der Baustart für den Westabschnitt der S 7 ist im Dezember 2014 für 2015 angekündigt worden, nun laut Minister für 2016/2017. Der Baustart für den...

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Der Landwirtschaftsminister hält die Deklaration als "Obstwein" für einen gangbaren Ausweg.
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Rupprechter: Uhudler ist "derzeit EU-rechtswidrig"

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter steht zu der von ihm gesetzlich vorgeschlagenen Deklaration des Uhudlers als Obstwein. "Der Uhudler ist schon derzeit als EU-rechtswidrig anzusehen und nicht erst - wie allgemein angenommen - nach dem Jahr 2030", hält Rupprechter in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer fest. Obstwein als Lösungs-Alternative Die südburgenländische Weinspezialität sei aufgrund des unionalen Weinrechts "bereits derzeit nicht...

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Die FPÖ vermutet, dass beim Bau der im Vorjahr eröffneten Kaserne Güssing ausländische Firmen bevorzugt wurden. | Foto: Harald Jahn
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Kam Kasernen-Beton aus dem Ausland?

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...

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