Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Der scheidenden Gemeinderätin Christel Reicher-Muth dankten Vizebürgermeister David Venus, Bürgermeister Manuel Weber und Vizebürgermeister Stefan Fuchs (von links). | Foto: Gemeinde Rudersdorf
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Christel Reicher-Muth
Großer Dank an scheidende Rudersdorfer Gemeinderätin

Mit einer Ehrenurkunde, einer Ehrennadel und einer Ehrenmedaille dankte die Gemeinde Rudersdorf ihrer scheidenden Gemeinderätin Christel Reicher-Muth. 22 Jahre gehörte die ÖVP-Mandatarin der Gemeindevertretung an, davon zehn Jahre als Gemeindevorständin. Besonders verdient machte sie sich im im Ausschuss für Familie, Soziales, Tourismus und Kultur sowie zuletzt beim Sozialprojekt "Nachbarschaftshilfe plus". Für Christel Reicher-Muth rückte Ersatzgemeinderat Gerhard Lorenz in die ÖVP-Fraktion...

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2018 wurde der Bankomat im Versicherungsgebäude von Kurt (rechts) und René Wagner im Beisein von Bürgermeisterin Andrea Reichl installiert. | Foto: Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn

Ab 1. Jänner 2024
Bankomat in Deutsch Kaltenbrunn wird abgebaut

Der Bankomat in Deutsch Kaltenbrunn am Gebäude der Uniqa-Versicherungsagentur Wagner wird Anfang Jänner abgebaut. Der Gemeinderat hat beschlossen, die stark gestiegenen Kosten dafür nicht mehr weiter tragen zu wollen. Der bisherige Betreiber Payment Services Austria hat den Vertrag per 31. Dezember aufgrund der gestiegenen Kosten gekündigt. Um den Betrieb zu ermöglichen, hat die Gemeinde laut Bgm. Andrea Reichl bisher - abhängig von der Zahl der Behebungen - rund 3.200 Euro pro Jahr...

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Jennersdorfer Gemeinderat beschränkt die Hundehaltung auf nur mehr drei Hunde pro Haushalt.  | Foto: Christoph Hofbauer

Hundehaltung eingeschränkt
Nur mehr drei Hunde in Jennersdorf erlaubt

Ab sofort dürfen pro Haushalt in Jennersdorf nur mehr drei Hunde gehalten werden. Darauf hat sich der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung verständigt. JENNERSDORF. Da sich die Beschwerden über die Anzahl von Hunden und zu lautem Gebell in Jennersdorf häuften, sah sich der Gemeinderat gezwungen, zu handeln. Ein Gemeinderatsbeschluss beschränkt künftig die Hundehaltung auf drei Hunde pro Haushalt. "Der Beschluss soll nicht nur die Anzahl von Hunden regulieren, sondern mir auch als Instrument...

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Neuer Fraktionssprecher der ÖVP im Jennersdorfer Gemeinderat ist Edmund Potetz (75), sein Stellvertreter ist Alfred Gratzer. In den Stadtrat rückte Gemeinderätin Anneliese Fürstner auf. | Foto: Martin Wurglits

Potetz folgt Lechner
Personalrochade der ÖVP im Jennersdorfer Gemeinderat

Die ÖVP-Fraktion der Stadtgemeinde Jennersdorf hat ihre Führungsmannschaft komplett umgekrempelt. Neuer Fraktionssprecher im Gemeinderat wurde Edmund Potetz, sein Stellvertreter ist Alfred Gratzer. In den Stadtrat rückte Gemeinderätin Anneliese Fürstner auf. Die Rochade war notwendig geworden, nachdem sowohl die Fraktionssprecherin und frühere Vizebürgermeisterin Gabriele Lechner als auch Stadtrat Johannes Simon ihre Gemeinderatsmandate niedergelegt hatten. Beide machen private bzw. berufliche...

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Neu vergeben wurde der Betrieb des Restaurants im Jennersdorfer Freibad. | Foto: jdf-events

Gastronomie
Neuer Betreiber für Jennersdorfer Badbüffet

In Jennersdorf gibt es einen neuen Betreiber für das Freibadbüffet. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Pacht an den Gastronomen Dominik Kaspar aus Gossendorf vergeben. Der Büffetbetrieb selbst erfolgt sowohl mit Bedienung als auch mit Selbstbedienung, erklärt Bürgermeister Reinhard Deutsch. Der Pachtvertrag gilt für fünf Jahre.

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Die sanierungsbedürftige Volksschule Henndorf ist interimistisch geschlossen. Die Kinder besuchen seit 2020 die Schule in Jennersdorf. | Foto: FPÖ Jennersdorf

Gemeinderat dafür
Volksschule Henndorf wird endgültig geschlossen

Das Ende der Volksschule Henndorf ist nach mehr als 130 Schuljahren besiegelt. Der Gemeinderat von Jennersdorf hat gestern, Dienstag, mit großer Mehrheit beschlossen, den Schulstandort aufzugeben und in die Volksschule Jennersdorf einzugliedern. Die Mehrheitsfraktion JES, die SPÖ und Teile der ÖVP stimmten dafür, die beiden FPÖ-Mandatare und eine ÖVP-Mandatarin dagegen. Zwei ÖVP-Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. Künftige Nutzung offenWie es mit dem sanierungsbedürftigen Schulgebäude...

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Die sanierungsbedürftige Volksschule Henndorf ist interimistisch geschlossen. Die Kinder besuchen seit 2020 die Schule in Jennersdorf. | Foto: FPÖ Jennersdorf

Gemeinderat debattiert
Volksschule Henndorf vor der endgültigen Schließung

Für die Volksschule Henndorf scheint das Ende so gut wie besiegelt. Der Jennersdorfer Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung am 20. Dezember mit der Schließung befassen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bürgerliste JES eingebracht, die im Gemeinderat mit 14 von 25 Mandaten die absolute Mehrheit hält. SanierungsbedarfÜber die Zukunft des sanierungsbedürftigen Schulgebäudes gab es in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzungen. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien waren sich uneins,...

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Der neue Gemeinderat der Gemeinde Rudersdorf wird von Bürgermeister Manuel Weber (vorne Mitte) angeführt. | Foto: Gemeinde Rudersdorf

Nach der Wahl
Neuer Gemeinderat von Rudersdorf konstituierte sich

Der neue Gemeinderat der Marktgemeinde Rudersdorf hat sich konstituiert. Bei seiner ersten Sitzung gelobte Bürgermeister Manuel Weber die neugewählten Mitglieder des Gemeinderats für die Funktionsperiode 2022 - 2027 an. Acht von ihnen sind neu. Zum 1. Vizebürgermeister wurde David Venus (SPÖ), zum 2. Vizebürgermeister Stefan Fuchs (ÖVP) gewählt.

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Monika Pock holt für die ÖVP das Bürgermeisteramt in Neuhaus am Klausenbach zurück.  | Foto: ÖVP

Pock wird Bürgermeisterin
ÖVP holt Bürgermeisteramt in Neuhaus zurück

In Neuhaus am Klausenbach hat die ÖVP der SPÖ das Bürgermeisteramt wieder abgejagt: Neue Ortschefin ist Monika Pock (ÖVP). NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Vizebürgermeisterin Monika Pock setzte sich gegen Amtsinhaber Reinhard Jud-Mund mit 52,4 % zu 43,0 % durch und wird die erste ÖVP-Bürgermeisterin im Bezirk Jennersdorf. "Ich freue mich natürlich über den Wahlsieg", so Pock in einer ersten Reaktion. Seit Juli sei sie und ihr Team in der Gemeinde unterwegs gewesen und habe Hausbesuche gemacht. Das...

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Die Jennersdorfer Umfahrungsstraße auch weiterhin verschärften Kontrollen des Schwerverkehrs unterzogen werden.  | Foto: Ewald Froech/Fotolia, Symbolfoto

Kontrollen verlängert
Jennersdorf bietet Rasern weiterhin die Stirn

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung haben sich deren Mitglieder auf die Verlängerung der verschärften Kontrollen bei der Stadtumfahrung verständigt.  JENNERSDORF. Seit Jänner dieses Jahres wird an zwei Tagen im Monat die Umfahrungsstraße zur Überwachung des Straßenverkehrs mit einem Radargerät überwacht. So besagt es eine Vereinbarung zwischen Stadtgemeinde und Landesregierung. Diese wurde nun durch den Gemeinderat verlängert.  "Das Problem liegt am massiven Schwerverkehr",...

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Milan Nemling (Mitte) wurde von LH Hans Peter Doskozil (links) und LAbg. Ewald Schnecker als SPÖ-Spitzenkandidat für Jennersdorf präsentiert. | Foto: SPÖ

Spitzenkandidat
Quereinsteiger Nemling führt SPÖ Jennersdorf in die Wahl

Die SPÖ Jennersdorf hat ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl am 2. Oktober endlich gefunden. Der 33-jährige AHS-Lehrer Milan Nemling ist von der Landespartei als "neuer, starker Mann in der SPÖ Jennersdorf" präsentiert worden. BandkollegenAn der zweiten Stelle steht Oliver Stangl, der wie Nemling Mitglied der Band "Doppeldecker" ist. "Ich habe ein vollmotiviertes Team gewinnen können, das motiviert mich umso mehr. Es gibt viel zu tun für unsere Stadt, wir sind voller Tatendrang", so...

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Nicht beschlussfähig: 16 der 25 Gemeinderatssessel blieben bei der Sitzung am 9. Juni leer. Der zweite Anlauf folgt am 20. Juni. | Foto: JES
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Vergiftetes Klima
Lügen-Vorwürfe rund um geplatzte Jennersdorfer Gemeinderatssitzung

Die Jennersdorfer Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag endete, noch bevor sie beginnen konnte. Von den 25 Mitgliedern waren nur neun erschienen, Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) musste die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit vertagen. 16 erschienen nichtNicht gekommen waren die zehn Mandatare der ÖVP, vier der fünf FPÖ-Gemeinderäte sowie die zwei SPÖ-Mandatare. Die sieben JES-Gemeinderäte sowie je einer von FPÖ und Grünen waren zu wenig. Über die Gründe und Folgen gehen nun die Wogen...

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In ganz Rudersdorf (Bild) und Dobersdorf soll künftig ein Tempolimit von 30 km/h gelten. Ausgenommen sind nur die Bundesstraßen. | Foto: Peter Sattler

Ausnahme Vorrangstraßen
Durch Rudersdorf und Dobersdorf nur noch mit 30 km/h

Der Gemeinderat von Rudersdorf hat beschlossen, im gesamten Gemeindegebiet eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einzuführen. Ausgenommen sind nur die Vorrangstraßen, also die Bundesstraße 65 in Richtung Fürstenfeld und die Bundesstraße 57a in Richtung Deutsch Kaltenbrunn, sowie die Rudersdorfer Bergen. Die dort bereits bestehenden einzelnen 30er-Zonen bleiben aber unverändert. "Ziel ist es, die Verkehrssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und die Lärmbelästigung im Gegenzug zu...

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Vizebürgermeisterin Monika Pock (Mitte) wurde zur Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl und zur Gemeindeparteiobfrau gewählt. | Foto: ÖVP
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Spitzenkandidatin
ÖVP Neuhaus geht mit Monika Pock an der Spitze in die Wahl

Die ÖVP Neuhaus am Klausenbach hat sich erwartungsgemäß für Vizebürgermeisterin Monika Pock als Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl im Oktober entschieden. Beim Parteitag im Gasthaus Schardl wurde Pock auch zur Gemeindeparteiobfrau gewählt. Als ihre Stellvertreter fungieren Werner Gindl, Otmar Schwarzl und Franz Meitz. Adrian Preininger und Simon Pock wurden aus der Jungen ÖVP ins Team geholt.

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Außerhalb von Wallendorf soll die neue Wasseraufbereitungsanlage des Verbands Unteres Raabtal gebaut werden. | Foto: Elisabeth Kloiber

Einstimmiger Beschluss
Jennersdorfs Gemeinderat für Wasseraufbereitungsanlage

Der Gemeinderat von Jennersdorf hat sich für den Bau einer Wasseraufbereitungsanlage durch den Wasserverband Unteres Raabtal ausgesprochen. Der Verband, dem auch die Nachbargemeinden Mogersdorf und Weichselbaum angehören, will die Anlage in Wallendorf errichten. Jennersdorf hält 80 Prozent der Verbandsanteile, Mogersdorf elf Prozent und Weichselbaum neun Prozent. Der Gemeinderat von Jennersdorf erwartet sich dadurch mehr Unabhängigkeit in der Wasserversorgung. Die Preisschwankungen im...

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Im Voranschlag 2022 wurden für das "Projekt Rathaus Jennersdorf" 900.000 Euro veranschlagt.  | Foto: JES

Ohne FPÖ-Stimmen
Jennersdorfer Gemeinderat gibt Budget für 2022 frei

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

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Bürgermeister Fabio Halb (li.) gratuliert Yvonne Halb zur neuen Vizebürgermeisterin. Heinz Löschnigg-Ruprechter (re.) ist neuer Gemeindevorstand in Mühlgraben. | Foto: Gemeinde Mühlgraben

Halb folgt auf Knaus
Mühlgraben bekommt erste Vizebürgermeisterin

Philip Knaus (SPÖ) ist von seinem Amt als Vizebürgermeister von Mühlgraben zurückgetreten. Es sei eine "gemeinsam getroffene strategische Entscheidung" gewesen, so die Begründung von Bürgermeister Fabio Halb, der den Stellenwert der Frauen im Gemeinderat heben möchte. Zur neuen Vizebürgermeisterin wurde daher Yvonne Halb gewählt. Die Angestellte gehört seit mehreren Jahren dem Gemeinderat an, ist Gemeindekassierin und seit zwei Jahren Mitglied des Gemeindevorstands. Halb ist die erste...

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Die Volksschule Henndorf soll am Standort erhalten bleiben und um einen Veranstaltungssaal ergänzt werden. | Foto: Martin Wurglits

Beschluss
Gemeinderat ringt sich zu Volksschul-Sanierung in Henndorf durch

Für die derzeit geschlossene Volksschule Henndorf könnte es nun doch eine Zukunft am angestammten Standort geben. Der Jennersdorfer Gemeinderat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen, die Sanierung des Gebäudes und die dafür notwendigen Planungsarbeiten in die Wege zu leiten. Die Bürgerliste JES, die SPÖ und die Grünen stimmten dagegen bzw. enthielten sich der Stimme. Auch ein Veranstaltungssaal soll eingeplant werden, wie Vizebürgermeisterin Gabriele Lechner erklärte. Bei den Eltern...

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Die Gemeinde Tobaj hat das neue Gehaltsschema per Gemeinderatsbeschluss eingeführt. | Foto: Martin Wurglits
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Bezirke Güssing und Jennersdorf
24 Gemeinden haben neues Besoldungsschema eingeführt

Bis dato haben 106 burgenländische Gemeinden das neue Besoldungsschema mit einem Mindestlohn von 1.700 Euro netto beschlossen. Darunter sind 15 Gemeinden aus Güssing und neun aus dem Bezirk Jennersdorf.  "Wer ordentlich arbeitet, soll auch ordentlich entlohnt werden" - so das Motto der SPÖ-geführten Landesregierung. Nach der Einführung des Mindestlohns im Land und in landesnahen Bereichen ist der Mindestlohn seit 1. Jänner 2021 auch in Gemeinden möglich. Grundlage ist ein Gemeinderatsbeschluss....

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Die Reste abgefeuerter Munition landen nicht nur auf dem Schießplatz selbst (Bild), sondern laut Anrainern auch außerhalb. | Foto: Josef Marth

Weder "Nutzen" noch "Interesse"
Eltendorfer Gemeinderat fordert Aus für Schießplatz

Der Gemeinderat von Eltendorf hat sich in seiner letzten Sitzung für eine Schließung des umstrittenen Schießplatzes ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es als Begründung, die Anlage bringe keinen wirtschaftlichen, touristischen oder gesellschaftlichen Nutzen für die Gemeinde. Es bestehe kein Interesse für den Weiterbestand des Schießplatzes. Im Vorjahr hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die vor allem aus Lärmschutzgründen eine Schließung der Anlage fordert. Der Südburgenländische Jagd-...

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Der Verkehrsausschuss hatte vergeblich für allgemeines 30er-Tempolimit im Ortsgebiet plädiert, ausgenommen Vorrangstraßen. | Foto: Martin Wurglits
Aktion 3

Ablehnung im Gemeinderat
Kein grünes Licht für flächendeckend Tempo 30 in Jennersdorf

Eine Niederlage musste der Verkehrsausschuss des Jennersdorfer Gemeinderats bei der Gemeinderatssitzung gestern, Donnerstag, einstecken. Sein Vorstoß, ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h auf allen Straßen im Ortsgebiet - ausgenommen Bundes- und Landesstraßen - einzuführen, wurde knapp, aber doch abgelehnt. Gesamtvorschlag ausgenommen VorrangstraßenAusschussvorsitzender Helmut Kropf (JES) hatte für die Gesamtlösung plädiert, nachdem immer wieder Anrainer für einzelne Straßenabschnitte...

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Der ehemalige Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) legt seine Mandate im Stadt- und im Gemeinderat zurück. | Foto: ÖVP

Rückzug
Hirczy verlässt die Jennersdorfer Gemeindepolitik

Der ehemalige Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordnete Bernhard Hirczy zieht sich aus der Jennersdorfer Gemeindepolitik zurück. Er legt mit Anfang Juni sowohl seinen Sitz im Gemeinderat als auch im Stadtrat zurück. Vizebürgermeisterin Gabi Lechner wird die Führungsrolle innerhalb der ÖVP künftig allein übernehmen. "Angriffiges Klima"In einem Rundschreiben an die Gemeindebevölkerung macht Hirczy das politische Klima in der Stadt geltend. Es sei "rauer und angriffiger" geworden, es gehe leider...

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Es geht um ein Grundstück entlang der Raab. | Foto: Gemeinde Jennersdorf

Deutsch contra Hirczy
Grundstücksverkauf in Jennersdorf schlägt Wellen

Eine Grundstückstransaktion aus dem Jahre 2016 schlägt über vier Jahre später Wellen in der Jennersdorfer Gemeindepolitik. Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) wirft seinem Vorgänger Bernhard Hirczy (ÖVP) vor, einen Grundstückstausch vorgenommen zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein, sprich ohne einen Gemeinderatsbeschluss dafür in der Tasche zu haben. In der Gemeindesratssitzung vergangene Woche forderte Deutsch von Hirczy Aufklärung und überreichte ihm einen Fragenkatalog, für dessen...

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