Grenzkontrollen

Um grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping auf die Spur zu kommen, fanden sich Polizei, Finanzpolizei, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer an den burgenländischen Grenzübergängen zu einer Schwerpunktaktion zusammen. Kontrolliert wurde in Kittsee, Nickelsdorf, Klingenbach, Rattersdorf und Heiligenkreuz. "Nach wie vor klagen viele Betriebe über ungleiche Wettbewerbs­bedingungen durch Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Peter...

Heute gab es im Burgenland eine gemeinsame Schwerpunktaktion von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Polizei und Finanzpolizei an den Grenzübergängen. KLINGENBACH. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth, Arbeiterkammer-Direktor-Stv. Rainer Porics, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Generalmajor Werner Fasching und Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, machten heute einen Lokalaugenschein im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion an der Grenze in Klingenbach. Kontrolliert wurde zudem...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte die die Assistenzsoldatinnen und -soldaten am Grenzübergang in Nickelsdorf. Dort konnte sich die Ministerin ein Bild über die Arbeit jener Soldatinnen und Soldaten machen, die für die Sicherheit an der Grenze sowie für die Unterstützung von gesundheitsbehördlichen Maßnahmen zuständig sind. NICKELSDORF. Nach Einweisung der Lage und einem kurzen Gespräch mit  Militärkommandanten Gernot Gasser und LHStv.  Astrid Eisenkopf, zeigte sich...

"Durch unfaire grenzüberschreitende Dienstleistungen sind burgenländische Unternehmen weiterhin benachteiligt." Dieses Fazit zog Wirtschaftskammer-Vizepräsident Klaus Sagmeister anlässlich der fünften Schwerpunkt-Kontrollaktion der Polizei an der Grenze in Schachendorf und Heiligenkreuz. "Durch diesen Missbrauch gehen im Burgenland Arbeits- und Lehrplätze verloren, ganz abgesehen von den Millionen an Steuergeldern, die am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden“, betont Sagmeister.

Neue Schilder an vielen Grenzübergängen zu Ungarn weisen seit letzter Woche darauf hin, dass hier der Grenzübertritt nur noch zu Fuß, mit dem Rad oder Pferd erlaubt ist. 26 der 60 Grenzstationen im Burgenland dürfen nicht mehr mit Autos passiert werden. Fußgänger, Radfahrer, Reiter und Traktoren dürfen die kleinen Übergänge passieren. Motorrad- und Autofahrer müssen hingegen umkehren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen laut Landespolizeidirektion Strafen von bis zu 2.180 Euro. Sechs...

Im Rahmen seines Burgenland-Besuchs gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen den BEZIRKSBLÄTTERN ein Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Wie sehen Sie die Entwicklung des Burgenlandes? ALEXANDER VAN DER BELLEN: Wenn man vor 30 Jahren durch das Land gefahren ist, dann war das ein anderes Bundesland – einfach ärmer und weniger entwickelt. Früher war das Burgenland berühmt für seine vielen Pendler, es gab nur wenig Industrie und innovatives Gewerbe. Das hat sich geändert. Die Hightech-Firma Zoerkler in...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

EISENSTADT. Obwohl es laut ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer geringe Aufgriffszahlen von Verdächtigen an der Grenze gibt, spricht sich die ÖVP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. „Die Grenzkontrollen als Präventionswirkung alleine reichen aus, um illegale Übertritte zu verhindern. Deshalb wollen die Kontrollen aufrechterhalten und fordern Landeshauptmann Niessl auf, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen“, so Strommer.

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Einem Schlepper ist die Polizei am Grenzübergang Heiligenkreuz auf die Schliche gekommen. Der englische Staatsangehörige Mohammed S. soll am Samstag vier iranische Staatsangehörige illegal über die Grenze gebracht haben. Er wurde festgenommen und in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert.

Rund um Moschendorf, Heiligenbrunn und Heiligenkreuz wird ab kommendem Montag, dem 2. Mai, an der Grenze zu Ungarn die Ein- und Ausreise wieder kontrolliert. Das Innenministerium will damit den möglicherweise wieder einsetzenden Flüchtlingszustrom im Zaum halten. Flüchtlingslager Körmend "In Körmend auf der ungarischen Seite wird die Polizeikaserne mit Flüchtlingen belegt", teilt der stellvertretende Landespolizeidirektor Werner Fasching mit. Die Weiterreise von Körmend gen Westen dürfte viele...

Vorläufig bis Freitag, 24.00 Uhr, aber eventuell auch noch länger Eigentlich hat die Bundesregierung für die österreichischen Außengrenzen letzte Woche Grenz- und Personenkontrollen verfügt. Aber vor den 4.500 Flüchtlingen, die am Wochenende vor der Grenze in Heiligenkreuz standen, musste auch dieses wieder eingeführte System kapitulieren. Stundenweise ausgesetzt "Für diese große Anzahl von Personen sind die Ressourcen nicht vorhanden", sagt Polizeisprecher Gerald Koller. Die Grenzkontrollen...

Auch in Bonisdorf, Heiligenkreuz und Heiligenbrunn Angesichts der Flüchtlingskrise hat das Bundesheer begonnen, gemeinsam mit der Polizei Grenzkontrollen durchzuführen. Seit Mitternacht werden einreisende Personen stichprobenartig an den Grenzübergängen in Nickelsdorf, Schachendorf und Deutschkreutz kontrolliert. Im Laufe des Tages werden die Kontrollen auf das ganze Land ausgeweitet. Dann kommen auch Bonisdorf (Slowenien), Heiligenkreuz, Heiligenbrunn, Pamhagen, Klingenbach und Rattersdorf...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

An mehreren Grenzübergängen im Burgenland hat die Finanzpolizei Fahrzeuge ausländischer Firmen überprüft. Die Kontrollen hatten das Ziel, Verstöße gegen Lohn- und Arbeitsgesetze aufzudecken. Verdächtige Kleintransporter wurden von Beamten der Verkehrsabteilung gestoppt. Die Finanzpolizei überprüfte die Arbeits-Unterlagen der ausländischen Arbeitnehmer, die nach Österreich unterwegs sind. Schwerpunkt-Kontrollen Die „Aktion scharf“ fand in Kittsee, Nickelsdorf, Schachendorf, Heiligenkreuz,...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...