Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Im Nationalratssaal: Die bauliche Verbindung von Historie und Moderne im umgebauten Parlament loben die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP, links) und Christian Drobits (SPÖ). | Foto: Büro Drobits
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Nach dem Groß-Umbau
Südburgenlands Mandatare zurück im Parlament

Fünf Jahre lang wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße renoviert, die Abgeordneten tagten im Ausweichquartier in der Hofburg. Nach der Wiedereröffnung sind die 244 Parlamentarier wieder zurück am Ring, unter ihnen die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Wahlkreis Süd-/Mittelburgenland. Hofer: Hoffnung auf gute Zusammenarbeit  Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Pinkafeld, FPÖ) hofft, dass auch das renovierte Parlamentsgebäude "ein Ort der Diskussion ist,...

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Für die Gemeinden in den beiden Bezirken gibt es zusätzliche Finanzmittel von 880.000 Euro, berichtet Bundesrat Bernhard Hirczy. | Foto: Barbara Nidetzky

880.000 Euro zusätzlich
Hirczy lobt Gemeindepaket für Bezirke Güssing und Jennersdorf

Ein "Gemeindepaket", das die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützen soll, hat der Nationalrat beschlossen. "Für die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 350.000 Euro", berichtet Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP). Die Gemeinden im Bezirk Güssing werden zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 530.000 Euro erhalten. Das insgesamt 275 Millionen Euro schwere Paket wurde zusätzlich zum Finanzausgleich beschlossen,...

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Theresia Peischl freut sich über ihre FFP2-Masken von NR Christian Drobits. | Foto: Dominique Grabler
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Coronavirus
Christian Drobits organisiert FFP2-Masken für Pensionisten

Nationalrat Christian Drobits übergibt nicht gelieferte FFP2-Masken. Für ihn eine Frage von „Respekt und Wertschätzung“. ROTENTURM/RUDERSDORF. Theresia Peischl (92) aus Rudersdorf ist eine der Betroffenen, die sich  an NR Christian Drobits gewandt haben. Sie wartet seit Wochen auf die von der Bundesregierung versprochenen 10 gratis FFP2-Masken für Menschen ab 65 Jahren. Drobits hat sich schon vergangenen Monat dafür eingesetzt, dass die Burgenländer die angekündigten Masken auch wirklich...

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Regina Petrik will beim Neuaufbau der Grünen ihren Beitrag leisten. | Foto: Grüne

Regina Petrik ist stellvertretende Bundessprecherin der Grünen

Grüne Landessprecherin will Bundessprecher Kogler dabei unterstützen, dass die Grünen 2022 wieder in den Nationalrat einziehen EISENSTADT/WIEN. Regina Petrik wurde vom erweiterten Bundesvorstand der Grünen zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt. Die Funktion war vakant, seit Werner Kogler Bundessprecher wurde. Jahr der Veränderung„Das Jahr 2018 steht für die Grünen österreichweit unter dem Zeichen der Veränderung und es gilt, die Grünen auf Bundesebene neu aufzubauen. Dabei will ich...

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Die neue Parlamentarierin Petra Wagner (FPÖ) will sich im Nationalrat vor allem Sozial- und Gesundheitsthemen widmen. | Foto: FPÖ
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Petra Wagner: Die neue Nationalratsabgeordnete im Interview

Petra Wagner (FPÖ) ist die einzige Abgeordnete aus den Bezirken Jennersdorf bzw. Güssing im neuen Nationalrat. Mit der kürzlich angelobten Parlamentarierin sprach Redakteur Martin Wurglits. BEZIRKSBLATT: Wie waren Ihre ersten Eindrücke vom Parlament? WAGNER: Sehr faszinierend. Die Angelobung war einer der schönsten Eindrücke, die ich in meinem Leben je hatte. Ich empfinde es als große Ehre, dort tätig sein zu dürfen. Welchen Themen wollen Sie sich als Abgeordnete besonders widmen? Vor allem den...

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Christiane Brunner (Grüne) gehörte dem Nationalrat von Oktober 2008 bis Anfang November 2017 an. | Foto: Grüne

Brunner: "Bin nur noch einfaches Parteimitglied"

Mit dem überraschenden Nicht-Einzug der Grünen in den Nationalrat ist auch die politische Laufbahn der bisherigen Abgeordneten Christiane Brunner zum Stillstand gekommen. "Ich bin jetzt nur noch einfaches Parteimitglied", so die Windisch Minihoferin gegenüber dem Bezirksblatt. Brunner hat auch keine Parteifunktion mehr auf Landes- oder Bezirksebene inne. "Aber beim Neuaufbau der Grünen bin ich gerne unterstützend dabei." Beruflich müsse sie sich ebenfalls neu orientieren. "Auf die Situation war...

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LH Hans Niessl, designierte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon, Labg. Peter Heger, Bundestat Jürgen Schabhüttl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich | Foto: SPÖ

SPÖ-Personalrochade: Heger im Landtag, Schabhüttl im Bundesrat

EISENSTADT. Vor einer Woche wurde die bisherige SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl im Nationalrat angelobt. Nun folgten die weiteren Personalrochaden der Sozialdemokraten: Der bisherige Bundesrat Peter Heger wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt und Jürgen Schabhüttl neu in den Bundesrat entsandt.

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Gaby Schwarz im Verhandlungsteam "Soziales und Konsumentenschutz"

Als große Auszeichnung und Bestätigung, dass Gaby Schwarz die richtige Wahl als Spitzenkandidatin des Burgenlandes war, bezeichnet LPO Thomas Steiner die Tatsache, dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut. "Ich freue mich, dass die Volkspartei Burgenland damit auch in Arbeitsgruppen vertreten ist. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch das Burgenland weiter nach vorne bringen können“, sagt Steiner. „Für die Volkspartei Burgenland war es von Anfang...

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NRW17: Noch 10 Tage bis zur Entscheidung

In 10 Tagen trifft die Bevölkerung von Österreich eine der wichtigsten Entscheidungen: Wie es in unserem Land politisch weiter gehen soll. Umso wichtiger ist es, sich jetzt schon Gedanken zu machen, wie die Entscheidung der Bevölkerung die Zukunft Österreichs verändern kann. Die Gründe für Sebastian Kurz und seinen neuen politischen Stil sind auch für die Volkspartei Burgenland klar: „Gemeinsam mit Sebastian Kurz haben wir vor allem neue Chancen. Chancen für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu...

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Parlamentsjahr 2016/2017 – Bilanz und Ausblick

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert aus parlamentarischer Sicht über das abgelaufene Parlamentsjahr und gibt einen Ausblick über die kommenden Vorhaben. „Prägendstes politisches Ereignis war die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zum Kommunalinvestitionspaket, Ökostromgesetz und Pflegeregress “ sagt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. Gemeinden Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: 5,4 und 5,2...

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Wirtschaftsstandort: Das Burgenland zukunftsfit machen

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...

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Ziehen Parlamentsbilanz: Burgenlands SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Preiner (links) und Jürgen Schabhüttl. | Foto: SPÖ-Landtagsklub

Schabhüttl lobt Ende des Verteidigungs-Sparkurses

NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) sieht seit der Bestellung von Hans Peter Doskozil eine Trendwende im Verteidigungsministerium eingeleitet. "Statt immer nur zu sparen, wird jetzt verstärkt in die Sicherheit investiert. Das Verteidigungsministerium bekommt 1,2 Milliarden Euro, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren zu können", betonte Schabhüttl in einer Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahrs. Er hob auch die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes hervor, die Fortschritte...

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Bilanz und Ausblick : Nationalrat Berlakovich über das abgelaufene Parlamentsjahr

Das Parlamentsjahr 2015/2016 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Entscheidungen auf Bundesebene sollen mehr Klarheit und insbesondere den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit bringen. Vor kurzem ging das parlamentarische Jahr zu Ende. In 51 Plenarsitzungen wurden 112 Gesetze beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Zusätzlich wurden 4 Sondersitzungen anberaumt. Insgesamt fanden neben den Plenartagen 220 Ausschusssitzungen statt. Mit 8...

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Berlakovich: "Verkehrsministerium verschiebt Schnellstraßen- und Bahnprojekte". | Foto: ÖVP-Klub / Sabine Klimpt

Berlakovich: Südburgenland ist "auf dem Abstellgleis"

Bei S7-Bau und Ostbahn-Ausbau "geht nichts weiter" "Ernüchternd" ist für NR-Abg. Nikolaus Berlakovich die Verkehrssituation im Südburgenland, nachdem die Antwort auf seine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an (den damals noch amtierenden) Verkehrsminister Gerald Klug eingetroffen ist. Berlakovich hatte 86 Fragen an den Minister gerichtet. "Der Baustart für den Westabschnitt der S 7 ist im Dezember 2014 für 2015 angekündigt worden, nun laut Minister für 2016/2017. Der Baustart für den...

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Frost und Schnee haben Ende April im Südburgenland große Schäden verursacht. | Foto: Hans Lendl

Nationalrat beschließt finanzielle Hilfe nach Frostschäden

Die Versicherungsprämienförderung für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, die derzeit für Hagel und Frost gilt, wird ausgeweitet. Das hat der Nationalrat beschlossen. Künftig gibt es aus dem Katastrophenfonds auch Förderungen für Versicherungen gegen bisher nicht versicherbare Schadensereignisse wie etwa Dürre, Stürme oder Starkregen. Damit wird eine umfassende Ernteversicherung leichter finanzierbar. Zur Finanzierung stellt der Bund aus dem Katastrophenfonds bis zum Jahr 2020 insgesamt...

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Erfreut über den Beschluss des Nationalrats zeigten sich Abg. Nikolaus Berlakovich und Weinkönigin Michaela I. aus Sulz. | Foto: Büro Berlakovich
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Nationalrat macht Uhudler zum Obstwein

Mit einer Novelle zum Weingesetz hat der Nationalrat den zweiten Schritt zur rechtlichen Absicherung des Uhudlers gesetzt. Weine aus Direktträgerrebsorten werden demnach juristisch vom Weinbereich in den Obstweinbereich übertragen. Bereits im April hat die Landesregierung neun Direktträger-Rebsorten, die genetisch Spuren von Edelwein enthalten, in die Weinbauverordnung aufgenommen und damit legalisiert. Mit dem Beschluss des Weingesetzes wird diese Absicherung auch auf die Rebsorten Noah,...

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"Der Uhudler darf endlich Wein sein", freut sich Agrarlandesrätin Verena Dunst. | Foto: Büro Dunst
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Doppeltes Sicherheitsnetz für den Uhudler

Land legitimiert neun Rebsorten, Bund folgt mit sechs weiteren Zur langfristigen rechtlichen Absicherung des Uhudlers spannen Land und Bund ein doppeltes Sicherheitsnetz. Neun Rebsorten werden in der burgenländischen Weinbauverordnung legalisiert, die die Landesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Die anderen für die Uhudler-Erzeugung geeigneten Trauben sollen als Obstwein deklariert werden. Den entsprechenden Textvorschlag hat der Ministerrat dem Nationalrat vorgelegt. 80 Prozent der...

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Das novellierte Weingesetz inklusive Uhudler-Absicherung könnte im Frühjahr beschlossen werden.

Uhudler: Obstwein-Begutachtungsfrist bis 8. Jänner

Bis zum 8. Jänner läuft die Begutachtungsfrist für das neue Weingesetz, das unter anderem die Umdeklaration des Uhudlers zum Inhalt hat. Das Landwirtschaftsministerium schlägt darin vor, die südburgenländische Spezialität künftig als Obstwein zu führen. Damit soll eine rechtliche Absicherung des Uhudlers, der bis zum Jahr 2030 erlaubt ist, über diese Frist hinaus erreicht werden. "Weintrauben sind derzeit nicht Obst im Sinn des Obstweinkapitels im Weingesetz. Aus Keltertrauben, die nicht der...

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Der neue Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl (Mitte) mit Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (rechts) | Foto: SPÖ
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Schabhüttl im Nationalrat angelobt

Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl ist bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats als neuer SPÖ-Abgeordneter für das Mittel- und Südburgenland angelobt worden. Er übernimmt das Mandat von Norbert Darabos, der als Landesrat ins Burgenland gewechselt ist. Jürgen Schabhüttl ist 43 Jahre alt. Er ist Polizist, verheiratet und hat drei Kinder.

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Die dauerhafte Zulassung des südburgenländischen Kultugetränks beschäftigt nicht nur Südburgenländer. | Foto: Weinhof Gassler

Uhudler in UNESCO und Parlament

Die Debatte über den Uhudler hat längst die Grenzen des Südburgenlandes überschritten. In einer Entschließung hat der Nationalrat an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter appelliert, sich auf EU-Ebene für die Zulassung des Uhudlers und der entsprechenden Anbauflächen auch über den Zeitpunkt der Befristung hinaus einzusetzen. Der Entschließung stimmten alle Parteien zu. Die Redner Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Erwin Preiner (SPÖ), Christiane Brunner (Grüne), Rupert Doppler (FPÖ) und Rouven...

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Am Donnerstag berät der Nationalrat über zwei Anträge zur langfristigen Absicherung des Uhudlertrauben-Anbaus.

Uhudler-Debatte erreicht das Parlament

Am Donnerstag wird der Nationalrat über eine Entschließung beraten, die die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Erwin Preiner (SPÖ) zwecks langfristiger Absicherung des Uhudlers eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU für den Erhalt und die Zulassung von Uhudler-Rebflächen über die befristete Zulassung über das Jahr 2030 hinaus einzusetzen. Der Antrag von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner, auch die Landesregierung in die politische Debatte...

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Die FPÖ vermutet, dass beim Bau der im Vorjahr eröffneten Kaserne Güssing ausländische Firmen bevorzugt wurden. | Foto: Harald Jahn
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Kam Kasernen-Beton aus dem Ausland?

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...

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Besuch im Parlament: NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (links) mit dem Jennersdorfer ÖVP-Bezirksobmann Bernhard Hirczy. | Foto: Büro Berlakovich

Ostbahn und S7 als Themen im Nationalrat

Im Plenum des Nationalrats ist die Petition zur Kenntnis genommen worden, in der die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf den Ausbau der steirischen Ostbahn und den Bau der S7 fordern. NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekräftigte in der Debatte seine Forderung, die Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Gotthard - Jennersdorf - Graz in den aktuellen Rahmenplan der ÖBB aufzunehmen. "Derzeit ist das Projekt lediglich Teil der Zielnetzstrategie 2025+. Das kommt aber zu spät für das...

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Die Bürgermeister-Petition aus dem Bezirk Jennersdorf wird am 10. oder 11. Dezember im Nationalratsplenum debattiert. | Foto: Parlamentsdirektion/Hikade
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Parlament erörtert S7-Bau und Ostbahn

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche Umsetzung...

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