Staatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft

Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt. | Foto: JES

Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

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Nach dem Leichenfund im Neusiedler See ermittelt die Polizei weiter auf Hochtouren. | Foto: Tscheinig

Leiche im Neusiedler See: Taucher fanden Kopf

Vermisstenfälle in Österreich und Ungarn werden gesichtet RUST. Bei der Leiche, die Freitag mittag im Neusiedler See bei Rust gefunden wurde, handelt es sich um eine Frau. Vorerst konnte nur ein Torso – ohne Unterarme und Beine – geborgen werden. Identifizierung noch nicht möglichGegen Abend fanden Taucher der Cobra den Kopf der Frau in unmittelbarer Nähe des ersten Fundortes. Die Spurensuche läuft weiter auf Hochtouren. Eine Identifizierung war bislang aufgrund der Verwesung der Leiche noch...

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Bei der Staatsanwaltschaft werden keine Ermittlungen anlässlich der Entlassung von Ex-KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl geführt.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht in der KRAGES-Causa

EISENSTADT (ft). Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird in der KRAGES-Causa rund um den entlassenen Geschäftsführer Rene Schnedl keine Ermittlungen aufnehmen. Dies bestätigte Staatsanwältin Mag. Verena Strnad den Bezirksblättern in einem Telefonat. "Kein Anfangsverdacht" "Es ist zutreffend, dass es keine Ermittlungen in diesem Fall geben wird, da sich kein entsprechender Anfangsverdacht ergeben hat", erklärt Strnad. Anfang Mai hatte Landeshauptmann Hans Niessl bei der KRAGES-Sondersitzung die...

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Jennersdorfer Franken-Kredit: Staatsanwalt am Werk

Im Zusammenhang mit dem seit Jahren kritisierten Franken-Kredit der Stadtgemeinde Jennersdorf hat die Landesamtsdirektion nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, berichtet Gemeinderat Rudolf Dujmovits (Grüne). "Sie soll die Überprüfung des Eisenstädter Finanzberaters vornehmen, der bankähnliche Geschäfte mit der Gemeinde Jennersdorf durchgeführt hat. Möglicherweise war er gar nicht dazu berechtigt." “Weder wurden von dem Finanzberater dessen Bonität noch seine Berechtigung vor Abschluss des...

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Foto: Peter Sattler
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jennersdorfer Bürgermeister Willi Thomas

Beamte des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung werden die Vorgangsweise des Jennersdorfer Bürgermeisters Thomas (ÖVP) und eines ehemaligen Mitarbeiters durchleuchten. Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige erstattet, da es vermutlich Ungereimtheiten bei den Abrechnungen der Kanalabgabe gegeben hat. "Bestimmungen müssen eingehalten werden, sonst braucht man keine aufstellen. Hier geht es um das...

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LH Hans Niessl hat nach der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn gut lachen.
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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Niessl ein

SPÖ fordert Entschuldigung von Liste Burgenland Obmann Rauter Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen LH Hans Niessl nach einer Anzeige von Wolfgang Rauter eingestellt. Der Aufforderung der SPÖ, sich bei Niessl zu entschuldigen, will der Obmann der Liste Burgenland auf keinen Fall nachkommen. Im Dezember 2009 erstattete Wolfgang Rauter im Zusammenhang mit einer Inseratenserie Anzeige gegen Hans Niessl wegen Verdachts der Untreue. Rauter warf dem Landeshauptmann vor, SPÖ-Inserate...

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