Asylverfahren

Beiträge zum Thema Asylverfahren

LH Hans Peter Doskozil ortet eine Überforderung der Asylberhörden. | Foto: LMS

Doskozil
„Wir sind nicht mehr in der Lage, die Asylsituation zu bewältigen“

LH Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik. Konkret ortet er eine Überforderung der zuständigen Behörden bei der Erstbefragung der Asylwerber. BURGENLAND. Das Asylverfahren sieht nach dem Aufgriff der Flüchtlinge eine Erstbefragung vor, die innerhalb von 48 Stunden durchgeführt werden muss. „Das ist insofern sehr wichtig, um die Fluchtroute zu erfahren und die Ergebnisse der Erstbefragung in weiterer Folge für das Asylverfahren zu nutzen“, erklärt Doskozil....

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert die Migrationspolitik der ÖVP. | Foto: LMS

Doskozil
„Null-Toleranz-Politik bei straffällig gewordenen Asylwerbern“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert rasche Schaffung von Asylverfahrenszentren außerhalb der EU-Grenzen und eine „Null-Toleranz-Politik“ bei straffällig gewordenen Asylwerbern. BURGENLAND. Nach dem Mord an einem 13jährigen Mädchen in Wien dürfe es nicht bei „den üblichen ritualartigen Lippenbekenntnissen ohne Taten“ bleiben, fordert LH Doskozil. Dieser tragische Fall zeige, dass sich die Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration schwere Versäumnisse vorzuwerfen habe....

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LH Hans Peter Doskozil läuft gegen die Pläne des Innenministers Sturm. | Foto: LMS

Doskozil gegen Asylpläne in Eisenstadt
„Das spottet jeglicher Vernunft“

In einer Testphase soll in Eisenstadt ein Asyl-Schnellverfahren erprobt werden. LH Hans Peter Doskozil läuft dagegen Sturm. EISENSTADT. Mit dem Schnellverfahren sollen die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so Innenminister Karl Nehammer gegenüber der „Krone“. Schauplatz dieses Probebetriebs ist das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt. Dorthin sollen sollen Asylwerber gebracht...

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  • Christian Uchann
„Die Europäische Union hat den Aufbau eines europäischen Asylsystems verschlafen“, kritisiert LH Hans Peter Doskozil. | Foto: LMS
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LH Doskozil zur Migrationskrise
„EU und Bundesregierung sind gefordert“

LH Hans Peter Doskozil fordert angesichts einer drohenden Migrationskrise einen effektiven Außengrenzschutz, die Sicherung der Binnengrenzen und eine europäische Asyl-Lösung. BURGENLAND. „Es war klar, dass sich Europa durch den Deal mit der Türkei nur Zeit erkauft hat. Das Problem ist, dass weder die EU insgesamt noch die österreichische Bundesregierung diesen Zeitgewinn genutzt hat, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln“, so LH Hans Peter Doskozil, der nun „die EU und die österreichische...

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Für die Grünen Regina Petrik und Irmi Salzer ist es wichtig, das Gesamtproblem von Flucht und Asyl zu sehen.

Flucht und Asyl: Grüne kritisieren „Abschottungspolitik“

Die Grünen Burgenland präsentierten einen 6-Punkte-Masterplan zum Thema Flucht und Asyl. EISENSTADT (uch). „Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpfen unsere Regierungen die Flüchtenden. Diese Politik ist gefährlich, visionslos und dumm“, meint Irmi Salzer. Die südburgenländische Biobäuerin weiß, wovon sie spricht, war sie doch selbst einige Male als Flüchtlingsnothelferin an den österreichischen Grenzen, am Balkan und in Griechenland tätig. Und sie hat – auf Listenplatz 7 gereiht –...

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  • Christian Uchann

KOMMENTAR: Eine fast perfekte Woche…

Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche im Bezirk Mattersburg fällt positiv aus. Besonders erfreulich ist das vorläufige Happy End für die Syrerin Muna und ihre beiden Töchter. Die bestens integrierten Flüchtlinge dürfen ihr Asylverfahren in Baumgarten abwarten. Positiv und optimistisch sind auch die Erwartungen des Einzelhandels für das Weihnachtsgeschäft. Nimmt man die vollen Parkplätze in der Arena Mattersburg als Gradmesser, dann dürften sich diese Erwartungen...

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  • Christian Uchann
Reinhard Grosz steht mit Familie Rajkovic auch noch Monate nach ihrer Abschiebung in regelmäßigem Kontakt. | Foto: Privat

Hagensdorf: Freundschaft überdauert abgelehnten Asylantrag

Eine Freundschaft, die auch über einen negativen Asylbescheid hinaus andauert, verbindet den Hagensdorfer Reinhard Grosz mit der montenegrinischen Familie Rajkovic. Die fünfköpfige Familie, die während ihres Asylverfahrens im heurigen Frühjahr über ein Jahr in Strem wohnte, lebt mittlerweile wieder in ihrer Heimatstadt Podgorica. Grosz hat sie seit ihrer Rückkehr aber bereits mehrfach besucht und plant vor Weihnachten eine neuerliche Fahrt nach Montenegro. "Die Lebensverhältnisse dort sind für...

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  • Martin Wurglits
Am Bahnhof Loipersbach konnte der Drogenkurier erst nach heftiger Gegenwehr festgenommen werden. | Foto: Klampfer

Bahnhof Loipersbach: Drogenkurier wollte flüchten

28-jähriger Marokkaner pendelte mit Drogen von Ungarn nach Österreich LOIPERSBACH. Eine Routinekontrolle in der Lokalbahn von Sopron nach Wiener Neustadt wurde einem 28-jährigen Marokkaner zum Verhängnis. Weil er keinen Ausweis hatte, musste der Mann, der mit einem dreijährigen Mädchen unterwegs war, in Loipersbach den Zug verlassen. Nach dem Aussteigen versuchte er zu flüchten, konnte aber nach wenigen hundert Metern gefasst werden. Soldat in die Hand gebissen „Bei der Festnahme biss er einen...

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  • Christian Uchann
LHStv. Johann Tschürtz will Asylberechtigten erst nach drei Jahren die Mindestsicherung gewähren.

Asyl: FPÖ-Chef Tschürtz fordert Senkung der Obergrenze

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter für eine „totale Umstellung“ des Systems EISENSTADT. 22.135 Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen. „Allerdings können dazu noch die 11.654 kommen, die noch nicht zugelassen wurden“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und fordert deshalb nicht nur das rasche Inkrafttreten der Notverordnung, sondern auch eine „totale Umstellung“ des Systems. Grundversorgung statt Mindestsicherung „Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Asylstatus...

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Soziallandesrat Norbert Darabos zieht eine klare Trennlinie zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Menschen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. | Foto: Ricardo Herrgott
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LR Darabos zu Flüchtlingsobergrenzen: „Wir können nicht alle aufnehmen“

EISENSTADT (uch). Soziallandesrat Norbert Darabos unterstützt in der aktuellen Diskussion um Flüchtlingsobergrenzen die Sichtweise von Landeshauptmann Hans Niessl, wonach man nur jenen Menschen Asyl gewähren muss, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Keine Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen So leid es mit tut, aber wir können nicht auch Wirtschaftsflüchtlinge, zum Beispiel aus dem Kosovo oder Nigeria, Asyl gewähren“, so Darabos. So seien derzeit alleine im Burgenland 91...

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  • Christian Uchann

„Das komplette Weglassen der Parteipolitik in der Wirtschaft ist neu“

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...

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  • Christian Uchann
FPÖ-Chef Johann Tschürtz fordert Maßnahmen gegen Asyltourismus.

Asylwerber: FPÖ-Chef Tschürtz fordert DNA-Proben

EISENSTADT (uch). „Es kann nicht sein, dass die offenen innereuropäischen Grenzen von Flüchtlingen zum Asyltourismus missbraucht werden“, sagt FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. Konkret verweist er auf die aktuellen Berichte von Flüchtlingen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, wobei – laut Tschürtz – das Erstaufnahmeland Italien, „nicht davor zurückschreckt, Asylwerber mit den nötigen Papieren auszustatten und sie zur unkomplizierten Weiterreise in andere Mitgliedsstaaten zu ermuntern.“...

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