Landtagssitzung

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause fehlte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, weil sie mit einem Corona-Verdachtsfall Kontakt hatte. BURGENLAND. „Es hat sich gestern spät abends herausgestellt, dass ich in dieser Woche, Kontakt mit einem COVID-Verdachtsfall hatte. Ein entsprechender Test wurde sofort durchgeführt. Das Testergebnis von heute Nachmittag ist negativ“, teilte Eisenkopf am Donnerstag via Facebook mit. Das Fernbleiben von der Landtagssitzung war eine...

Die letzte Sitzung der Burgenländischen Landtags vor der Sommerpause findet wieder im normalen Modus statt. BURGENLAND. Zuletzt mussten einige Landtagsabgeordneten auf der Besuchergalerie Platz nehmen, um den Mindestabstand einhalten zu können. Die Sitzung am 2. Juli findet wieder im „Normalbetrieb“ statt. Die 36 Abgeordneten dürfen wieder ihre regulären Plätze einnehmen. Allerdings ist der Landtagssitzungssaal für Besucher noch gesperrt. Mit dabei via Live-Stream„Ich bedauere sehr, dass an...

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die Opposition – wie angekündigt – von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Auskunft zu der unter Hans Niessl aberkannten Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugenossenschaften. Doskozil bezeichnete die Causa als "Kriminalfall" und ein U-Ausschuss sei "das Beste, was uns passieren kann" EISENSTADT. 120 Millionen Euro sind dem Land Burgenland laut einem Bericht des Rechnungshofes im damaligen Entziehungsverfahren entgangen. Generell wurden im besagten...

Um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, werden bei der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. April höchste Hygienevorkehrungen getroffen. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am 16. April steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Doch nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch werden Maßnahmen getroffen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. 19 statt 36 AbgeordneteNeben Maskenpflicht und Saaldesinfektion wird der Landtag nur mit 19 der 36 Abgeordneten tagen. Die Sitzplätze...

Aufgrund der Corona-Krise sind auch im Burgenland zahlreiche Änderungen in Landesgesetzen notwendig. Deshalb werden – nach Absprache mit allen im Landtag vertretenen Parteien – am 16. April zwei Sitzungen stattfinden. Die Landtagssitzungen können via Live-Stream verfolgt werden: abrufbar auf www.bgld-landtag.at. BURGENLAND. Die Dringlichkeit der durch die COVID-19-Pandemie notwendigen Gesetze macht es erforderlich, dass die Gesetzesvorlagen in der ersten Sitzung um 9 Uhr einlaufen und nach den...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat nach eingehender Besprechung mit ihren beiden Stellvertretern und allen im Landtag vertretenen Parteien entschieden, die für 2. April anberaumte Landtagssitzung abzusagen. BURGENLAND. „Mir ist es wichtig, unnötige Risiken für Abgeordnete und Mitarbeiter zu vermeiden und einer Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst, in einer Aussendung. Landtag ist voll handlungsfähigDie vorgesehene Tagesordnung des Landtags sah...

Die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg nahmen die Einladung zum Lehrausgang in die Landesregierung nach Eisenstadt gerne an und erlebten einen interessanten Tag. MATTERSBURG/EISENSTADT. Gemeinsam mit den jeweiligen Klassenlehrern waren die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg dazu eingeladen beim Projekt "#Politik erleben – #Geschichte #er #leben #Politik #er #fassen #und #Politik #er #fragen" dabei zu sein. Kindgerechtes ProgrammStudierende der Pädagogischen Hochschule Eisenstadt...

Im burgenländischen Landtag wurde am Donnerstag mit Zustimmung aller Abgeordneten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KGBB) beschlossen. Auch das neue Sozialeinrichtungsgesetz wurde mit rot-blauer Stimmenmehrheit besiegelt. Am Ende der Sitzung wurde der Landtag aufgelöst – dadurch kann am 26. Jänner 2020 gewählt werden EISENSTADT. Jetzt ist es fix: Eltern ersparen sich ab dem 1. November 2019 die Beiträge für Kinderkrippe und Kindergarten. Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz...

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

EISENSTADT. Im Landhaus in Eisenstadt wurde am Donnerstag im Rahmen einer Landtagssitzung unter anderem über den von LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits präsentierten „Zukunftsplan Pflege“ diskutiert. Während LH Doskozil an der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen bis zum 1. Oktober 2019 festhalten "wird", gab es seitens der oppositionellen ÖVP erneut Kritik.    ÖVP: "Verstaatlichung"Wie berichtet, warnte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner bereits im Vorfeld von "nicht...

Am Donnerstag, 28. Februar 2019, finden im Landhaus eine Festveranstaltung und eine Sondersitzung des Burgenländischen Landtags statt. EISENSTADT. Die Festveranstaltung beginnt um 9 Uhr. Auf dem Programm steht unter anderem eine Ansprache von Landeshauptmann Hans Niessl, der sich aus der Politik zurückzieht. Es wird auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben. Um 12 Uhr beginnt die Sondersitzung des Landtags. Höhepunkt wird die Wahl und Angelobung von Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann...

„Heute ist für mich als Politikerin ein schöner Tag“, sagte Burgenlands Grünen-Chefin Regina Petrik im Rahmen der letzten Landtagssitzung. Kein Wunder, wurde doch per Mehrheitsbeschluss festgeschrieben, dass das Burgenland schrittweise das Ziel „100 Prozent Bio-Landwirtschaft“ anstrebt. Ähnliche Anträge der Grünen wurden in den vergangenen Jahren ignoriert, und man kann Petrik & Co. nur wünschen, dass es ihre neu gewonnenen Partner in der burgenländischen Öko-Allianz auch ernst meinen. Um sich...

Sebastian Kurz steht für Veränderung in diesem Land. Nun muss die Veränderung auch im Burgenland ankommen. „Weg von Postenschacherei, Intransparenz und Freunderlwirtschaft, hin zu einem Burgenland, das Servicestelle für unsere Burgenländer ist“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz. Österreich braucht eine echte Veränderung, auch das Burgenland braucht einen neuen politischen Stil. „Bringen wir das Burgenland an die Spitze Österreichs. Bauen wir Hürden ab, unterstützen wir den Arbeitsmarkt und...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs: Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ diskutiert. Laut WIFO-Studie lag das...

Im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer ist der Landtag zur Kontrolle der Landesregierung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. „Zu dieser Kontrolle stehen den Mitgliedern des Hohen Hauses verschiedene Rechte zur Verfügung: Interpellationsrecht (Fragerecht, mündlich oder schriftlich), Einschaltung des Rechnungshofes sowie Verlangen einer Sonderlandtagssitzung“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Wenn sechs Landtagsabgeordnete eine Sonderlandtagssitzung mit...

Landesregierung tagte in Oberpullendorf, Bevölkerung konnte auch Servicestellen kennen lernen. OBERPULLENDORF (EP). „Eine ganz große Stärke der burgenländischen Verwaltung ist ihre Bürgernähe. Wir bekennen uns zur wohnortnahen Verwaltung – in den Gemeinden sowie in den Bezirkshauptmannschaften. Wichtig ist uns, dass die Bürger die Serviceleistungen des Landes bestmöglich und auf kürzestem Weg nutzen können“, betonte LH Hans Niessl bei der Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stv. Johann...

Redebeiträge zu den Tagesordnungspunkten archiviert EISENSTADT. Seit einem Jahr können die Burgenländischen Landtagssitzungen per Live-Stream im Internet verfolgt werden. Nun erfolgte der nächste Schritt zur Öffnung des Landtages. Benutzerfreundlich „Ab 2017 wird das Datenmaterial für die Dauer der Gesetzgebungsperiode zusätzlich gespeichert und archiviert. Durch eine Verlinkung der Redebeiträge mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten können Interessierte die Sitzung jederzeit...

„Als starke Alternative in diesem Land starten wir mit starken Anträgen in die erste Landtagssitzung im neuen Jahr. Wir werden weiterhin unsere Ideen und die Anliegen der Burgenländerinnen und Burgenländer einbringen und als Gegenpart zum rot-blauen Einheitsbrei auf das Burgenland aufpassen“, so Klubobmann Christian Sagartz zu der morgigen Landtagssitzung. „Die Anforderungen der Arbeitswelt werden immer komplizierter. Vor allem junge Menschen sind in der schnelllebigen, digitalisierten Welt...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

Schade, dass sich erster und zweiter Landtagspräsident nicht zu einer gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenz durchringen konnten. Damit hätten sie nicht nur die Überparteilichkeit ihres Amtes, sondern die zum Teil auch gleichen Zielsetzungen deutlich zum Ausdruck bringen können. So setzen beide auf Transparenz und Bürgernähe. Mit der Einführung des Live-Streams der Landtagssitzungen wurde dazu bereits ein wichtiger Beitrag geleistet. Grundvernünftig ist auch die Forderung des zweiten...