Mindestsicherung

Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus. ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute...

Der grüne Sozialminister sprach sich am Dienstag für eine Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesländer bei der Mindestsicherung aus. In den Bundesländern herrscht Uneinigkeit. ÖSTERREICH. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober sprach sich am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) für eine länderspezifische Lösung der Mindestsicherung aus. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen, so Anschober, der diese...

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Bezirk Güssing ist im Sinken. Im Oktober 2017 haben 120 Personen eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. des Wohnbedarfs erhalten, im Oktober 2016 waren es 146 Personen. Das berichtete Bezirkshauptfrau Nicole Wild bei einem Vortrag in der Stadtpfarre Güssing. Die größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher sind Alleinstehende. Ihre Zahl ist mit 77 im Oktober gegenüber dem Vergleichsmonat 2016 (76 Personen) annähernd gleich geblieben....

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative im Land: 61 Anträge wurden eingebracht, mehr als 20 davon konnten umgesetzt werden. Wir werden trotz der rot-blauen Blockadepolitik auch weiterhin für mehr Zukunftschancen für die Burgenländer arbeiten“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Klubobmann-Stv. Walter Temmel. Als starke Alternative in diesem Land ist die Volkspartei der Gegenpol zum rot-blauen Einheitsbrei. „Während Rot-Blau mit Postenschacherei und ihren Baustellen beschäftigt ist,...

Die Tragödie wechselte vor 2 Jahren die Bühne vom Bund ins Land. Seither folgt ein roter Fehltritt dem nächsten und das Bollwerk ist verstummt. Landesgeschäftsführer Christoph Wolf hält die heutige Pressekonferenz für einen schlechten Scherz. „Auf Grundlage der vorliegenden Baustellen und Fehlleistungen von SPÖ-Landesrat Darabos zeigt sich der Riesenumfaller - alle Ankündigungen wurden nicht eingehalten und von Leistung kann keine Rede sein. Den einzigen Erfolg, den Norbert Darabos aufweisen...

„Wir sind die starke Alternative im Burgenland. Das haben wir im heutigen Landtag erneut bewiesen: Die Mindestsicherung wird adaptiert, damit ziehen wir eine wichtige Kostenbremse ein“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Auf Initiative der ÖVP wurde heute der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung ein“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist ein tolles Land. Es gibt aber große Herausforderungen. „Daher haben wir als starke Alternative sieben konkrete Ideen für das Südburgenland...

Die Mindestsicherung im Burgenland wird jetzt reformiert OBERPULLENDORF. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Vorjahr reformieren", erklärten NR Niki Berlakovich und LA Patrik Fazekas in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein...

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann...

Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert: Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. „Die ÖVP Burgenland ist keine herkömmliche Opposition. Wir haben auch auf Landesebene den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann“, so Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. Zur Reform...

Für alle Fleißigen, welche Tag für Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, hatte die Volkspartei Burgenland Montagmorgen ein Jausensackerl vorbereitet und in Eisenstadt verteilt. Dabei wurden alle über die Reform der Mindestsicherung im Burgenland informiert. Die Volkspartei Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch gebremst, nun werden unsere Forderungen endlich umgesetzt. Das beweist...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

„Die Mindestsicherung ist zu hoch. Leistung muss mehr wert sein – daher müssen Berufstätige mehr verdienen als jene, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy beim gestrigen ÖAAB-Jahresauftakt. Der ÖAAB Burgenland hat am gestrigen Dienstagabend seinen Jahresauftakt im Weingut Migsich in Antau abgehalten. Als Ehrengäste konnten Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf begrüßt werden. „Wir...

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung. Dieses Motto von Rot-Blau spiegelt sich bei der angeblichen Reform der Mindestsicherung und bei Integrationsmaßnahmen wider“, sagt Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Rot-Blau hat es verabsäumt, für ausreichend Deutschkurse für Flüchtlinge zu sorgen!“ Laut SOS Mitmensch ist das Burgenland Schlusslicht bei Deutschkursen für Asylwerber. „Wir erwarten von den Menschen, die nach Österreich gekommen sind, eine rasche Integration. Aber Rot-Blau...

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung. Dieses Motto von Rot-Blau spiegelt sich bei der angeblichen Reform der Mindestsicherung wider“, sagt Klubobmann Christian Sagartz und hält fest: „Das Land ist gefordert, für ausreichend Deutschkurse für Flüchtlinge zu sorgen!“ „Unsere Vorschläge zur Mindestsicherung liegen auf dem Tisch“, unterstreicht der Klubobmann. „Scheinbar war Rot-Blau auch bei den Deutschkursen nur Ankündigungsriese. Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache ein zentrales...

LH Hans Niessl spricht im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über wichtige landes- und bundespolitische Themen. Bei der Bilanz-Pressekonferenz der SPÖ wurde 2016 als Jahr der Rekorde bezeichnet. Über welchen Rekord freuen Sie sich am meisten? HANS NIESSL: Ich bin seit 16 Jahren Landeshauptmann. In dieser Zeit sind 20.000 Arbeitsplätze netto entstanden. Nun sind wir bei über 100.000 Beschäftigten. Ein Erfolg, der mich genauso freut wie die drei Millionen Nächtigungen im Tourismus, auch wenn ich gehofft...

Bilanzpressekonferenzen von Regierungsparteien fallen naturgemäß positiv aus. So hatten auch diesmal Niessl & Co. eine Vielzahl an Daten und Fakten gesammelt, die für das Burgenland in einigen Bereichen Spitzenpositionen ausweisen. Die Zahl der Beschäftigten, das Wirtschaftswachstum oder der Nächtigungsrekord im Tourismus sind auch zu Recht Erfolge, auf die man stolz sein darf. Etwas in den Hintergrund geraten bei solchen Jahresbilanzen die Problembereiche. So ist am Arbeitsmarkt trotz...

„Wenn die rot-blaue Regierung nicht einmal die Kraft aufbringt, eine Mindestsicherung light im Burgenland einzuführen, steht das Totalversagen dieser Stillstands-Regierung endgültig fest“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die schwammigen Ankündigungen Nießls lassen nichts Gutes erwarten. Es bleibt zu befürchten, dass Rot-Blau auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg bringt. Die Mindestsicherung soll nach ÖVP-Vorschlag erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens...