temporäre Grenzkontrollen

Das Thema „Integration von Flüchtlingen“ beschäftigte erneut den Burgenländischen Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass für die Debatte war eine Aktuelle Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde. Bekenntnis zu unseren Werten ÖVP-Obmann Thomas Steiner stellte klar, dass unser Wertesys-tem auch für Flüchtlinge und Asylwerber gelten muss. „Wir erwarten von den Menschen, die in Österreich Schutz suchen, Bekenntnisse zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von...

Reiseverkehr soll nicht behindert werden Zur Bekämpfung der Schepperkriminalität und der illegalen Migration finden seit Montag, den 25. April, 8 Uhr, in den Bezirken Eisenstadt Umgebung, Neusiedl am See und Mattersburg temporäre Grenzkontrollen statt. Der normale Reiseverkehr soll davon nicht behindert werden, heißt es aus der Landespolizeidirektion Burgenland. Assistenzeinsatz des Bundesheeres Zur Unterstützung an den Grenzübergängen sowie zur Überwachung entlang der „Grünen Grenze“ stellt...

Die Forderungen der Landesparteien angesichts der dramatischen Flüchlingsentwicklung. HEILIGENKREUZ/EISENSTADT. Vergangenen Montagvormittag gaben fast alle Parteien in eilig einberufenen Pressekonferenzen ihre Positionen zur aktuellen Flüchtlingslage bekannt. LH Hans Niessl, der sich am Grenzübergang Heiligenkreuz ein Bild von der dramatischen Entwicklung am Grenzübergang machte, forderte unter anderem den Assistenzeinsatz des Bundesheeres. 2.200 Soldaten Fast zeitgleich kündigte Bundeskanzler...

Burgenlands Landeshauptmann fordert unter anderem erneut „temporäre Grenzkontrollen“ EISENSTADT (uch). „Das Burgenland trauert. Eine unfassbare Tragödie, die kaum in Worte zu fassen ist“, sagte LH Hans Niessl zu Beginn seiner Pressekonferenz zum Flüchtlingsdrama auf der A4 mit insgesamt 71 Toten. „Sinnvolle Vorschläge, aber es passiert nichts“ Die Forderung von Bundeskanzler Faymann nach einer gerechten Verteilungsquote in Europa unterstütze er genauso wie jene der Innenministerin nach sicheren...

Mindestens 40 Prozent auf den Bezirkslisten und Reißverschlusssystem Im Landesparteivorstand der SPÖ wurden einige wichtige Beschlüsse im Hinblick auf die Landtagswahl gefasst. So gilt für die Bezirkslisten eine verbindliche 40-Prozent-Quote und ein Reißverschlusssystem in einigen Bezirken. Damit soll sichergestellt werden, dass mehr Frauen in den Landtag kommen. Wenn jedoch aufgrund der Vorzugsstimmenregelung ein Mann oder eine Frau auf ein Vorzugsstimmenmandat kommt, müsse dies akzeptiert...