Eisenstadt - Politik

Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland durften bis 23. April an der Arbeiterkammerwahl teilnehmen. 27.083 Stimmen wurden abgegeben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat die Arbeiterkammer-Wahl mit 68,8 Prozent klar für sich entschieden, dies wurde am 24. April verkündet. BURGENLAND. Die Urnen der Betriebswahlsprengel wurden von den Zweigwahlkommissionen (in den Bezirken) ausgezählt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wurde am Mittwochnachmittag in der...

Kürzlich hielt die SPÖ Eisenstadt Klausur. Die Parteiführung diskutierte und definierte die zentralen Themenschwerpunkte, gestützt auf erste Daten einer aktuell laufenden Umfrage. EISENSTADT. Die Themen Teuerung, Verkehr und Stadtentwicklung stehen klar im Fokus der Eisenstädter Bevölkerung und werden auch die Hauptthemen der SPÖ Eisenstadt im Gemeinderat sein. "Unsere Klausur war ein entscheidender Schritt, um die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger direkt in unsere politische Arbeit...

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

Statt des Autos soll die Bevölkerung für Wege im Ortsgebiet und in der nahen Umgebung auf aktive Mobilität setzen. Die Gemeinde möchte den Umstieg mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen erleichtern MÜLLENDORF. „Die Initiative wird von Bürgermeister Werner Huf (SPÖ) und der Gemeinde unterstützt“, so der Initiator und Grüne Umweltgemeinderat Oliver Ertl. Aktive Mobilität hält fit, spart Kosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Beim ersten Gespräch mit der...

Am 10. April 2024 startet die AK-Wahl im Burgenland. Rund 81.200 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt BURGENLAND. Derzeit werden die Wahlkarten per Post an alle Briefwähler (67 Prozent) zugestellt. 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in einem der rund 400 Betriebssprengel. „Die AK-Wahl ist eine der komfortabelsten und einfachsten Wahlen, die wir in Österreich haben. In Summe haben dafür unsere Wahllokale 1.662 Stunden geöffnet“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Wer und wann wird...

Noch im März fand der jährliche Landeskongress der Grünen Jugend Burgenland statt, bei dem das neue Landesteam gewählt wurde. Die Eisenstädterin Samara Sánchez Pöll wurde einstimmig neue Landessprecherin. EISENSTADT. Mit ihrem Einsatz für Feminismus und soziale Gerechtigkeit gilt Samara Sánchez Pöll als starke Stimme für die Jugend im Burgenland. Nun wurde die 24-Jährige Jugend-Gemeinderätin in Eisenstadt einstimmig als neue Landessprecherin der Jungen Grünen gewählt. "Es ist schön zu sehen,...

Der "Burgenländische Handwerkerbonus 2024" soll die nächste Entlastung bringen und die Wirtschaft ankurbeln, denn heimische Betriebe sollen dadurch profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. BURGENLAND. Der Burgenländische Handwerkerbonus, der sich bereits während der Coronakrise als Erfolgsmodell und effiziente Maßnahme zur Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft erwiesen hat, kehrt 2024 zurück. Landesrat Heinrich Dorner erklärte bei der...

Nach einer Routine-Kontrolle am Klinikum Leipzig wurde bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag ein neuerlicher Korrektur-Eingriff an seinem Kehlkopf vorgenommen, wie das LH-Büro am Sonntag bekannt gab. LEIPZIG/EISENSTADT. Bei der Kontrolle wurde eine "geringfügige und gutartige Wucherung" an der zuletzt operierten Stelle festgestellt. Doskozils behandelnder Arzt – Univ. Prof. Andreas Dietz – habe daher diesen kurzfristigen Eingriff empfohlen, weil damit der raschestmögliche...

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

Beim Frauenfrüstück k im Café May in Neufeld mit der Grünen Landessprecherin Anja Haider-Wallner sprühte es nur so vor Ideen, wie jede und jeder Einzelne einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Welt leisten kann. NEUFELD. Gemeinsam können kleine Veränderungen Großes bewirken – und das am besten begleitet durch inspirierendende Gespräche. Angelika Mayer, Grüne Gemeinderätin in Neufeld und Organisatorin, betonte die Bedeutung politischer Unterstützung auf lokaler Ebene: "Mir ist es wichtig, dass...

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

Schülerinnen und Schüler der BHAK/BHAS Eisenstadt besuchten vor kurzem den Landtag. Auf dem Programm mit Landtagspräsident Robert Hergovich und Landesrätin Daniela Winkler standen Themen wie Klimaschutz, Mobilität und leistbares Wohnen.  EISENSTADT. Bei dem "offenen Dialog zwischen Jugend und Politik" nahmen insgesamt 46 Schülerinnen und Schüler teil. Auch Jugendlandesrätin Winkler setzt sich für einen Dialog auf Augenhöhe ein, "damit wir die Anliegen der Jugend direkt aus erster Hand erfahren...

Am Mittwoch, den 7. Februar 2024, fand die erste Gemeinderatssitzung im Rathaus in Eisenstadt statt. Im "Zeichen der Nachhaltigkeit" wurden insgesamt 14 Tagesordnungspunkte behandelt und auch einstimmig beschlossen.  EISENSTADT. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem wurde ein Fördervertrag für ein Projekt für regionale Energiezellen beschlossen. Zudem fasste der Gemeinderat zwei Grundsatzbeschlüsse: Zum einen über die Teilnahme an der KEM...

Zum Jahreswechsel hat LT-Präsident Robert Hergovich angekündigt, im „Jahr der Demokratie 2024“ gezielt auch Lehrlinge in den Burgenländischen Landtag einzuladen. Den Anfang machten heute 35 Lehrlinge der Supermarktkette Billa, die im Landtagssitzungssaal begrüßt wurden. EISENSTADT.  Im „Jahr der Demokratie“ soll das Angebot für Besucherinnen und Besucher im Landtag erweitert werden. Dies gilt für die Jugend und für die ältere Generation. Die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für „Jugend im...

Bei der letzten Gemeinderatswahl konnten Eisenstadt Bürgerinnen und Bürger aus insgesamt acht Parteien wählen. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ schafften es in den Gemeinderat. Inhaltlich stehen sich FPÖ, Liste7000 und Liste Klartext sehr nahe. Nun folgte der Zusammenschluss.  EISENSTADT. Als "historischen Durchbruch" beschreibt die FP Eisenstadt die neuen Zusammenarbeit zwischen den Blauen und den beiden Listen. Nach zahlreichen Besprechungen sei man sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in der...

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Aufsichtsbehörde bestätigt den rechtmäßigen Bau eines Wohnbauprojekts bei der denkmalgeschützten Doppelkreuzscheune in Hornstein. Die SPÖ Hornstein hatte 2022 offiziell Beschwerde eingereicht. Trotz des Urteils sehen sich ÖVP und SPÖ nun ihren Argumentationen bestätigt.  HORNSTEIN. In der neugeschaffenen Siedlung um den Getreideweg in Hornstein haben Ende des Jahres bereits die ersten Mieter ihre neuen Reihenhäuser bezogen. Errichtet wurde die Wohnanlage von...

Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der NEOS für die EU-Wahlen im Juni besuchte am Montag die Landeshautstadt. Gemeinsam mit Christoph Schneider gestaltete der NEOS-Politiker einen informativen Abend für Interessierte unter dem Titel „Burgenland, das Tor zum Osten“. EISENSTADT. NEOS will die Stimmen im Burgenland im Vergleich zur EU-Wahl 2019 von fünf auf zehn Prozent verdoppeln. Helmut Brandstätter bekräftigt bei seinem Besuch im Burgenland die Rolle der EU für das Bundesland: "In der EU...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmer wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. EISENSTADT. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) präsentierte kürzlich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirk Eisenstadt. Burgenlandweit stellen sich 100 Kandidaten der Arbeiterkammerwahl. Die klaren Schwerpunkte im FSG-Wahlprogramm: Mehr Zeit für die Familie, gesund bleiben bei der Arbeit, schnelle Hilfe...

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...