20.05.2016, 14:42 Uhr

Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Keine UVP für Mega-Speicher: Steiermark muss endlich EU-Recht für Öffentlichkeits-Beteiligung umsetzen

KORALM. Wie von den Grünen bereits vor einem Jahr befürchtet, wird es nun tatsächlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante riesige Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralpe geben. Denn, wie die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sabine Jungwirth in Erinnerung ruft, wurde schon 2013 per Bescheid festgestellt, dass das Pumpspeicherkraftwerk eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht, da „erheblich negative Auswirkungen auf das „Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 Koralpe‘“ zu erwarten sind – und was machte daraufhin die Landesregierung? Sie hatte am 15. Juni 2015 das „Landschaftsschutzgebiet Nr. 1“ dahingehend abgeändert, dass das geplante Pumpspeicherkraftwerk außerhalb dieses Gebietes liegt.
„Die Landesregierung hat den Projektwerbern Peter Masser und Alfred Liechtenstein , die bekanntlich ja auch hinter dem geplanten Kraftwerk an der Schwarzen Sulm stehen, damit die Rutsche gelegt“, so Jungwirth.

Grüne prangern Land Steiermark an

Dazu kommt, dass das Umgehen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein solches Großprojekt nur möglich ist, weil die Steiermark noch immer nicht EU-Recht umgesetzt hat, wie Jungwirth betont. Konkret geht‘s um die Aarhus-Konvention, die BürgerInnen Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrecht im Fall der Verletzung desselben durch Behörden oder Dritte einräumt. „Umweltschutz erfordert die Zusammenarbeit aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte – nur so kann gemeinsam zur Lösung von Umweltproblemen beigetragen werden. Nur eine Stärkung der Kompetenzen von Öffentlichkeit und anderen Institutionen, die für die Rechte der Umwelt eintreten, kann zu einer breiten sozialen Akzeptanz umweltrechtlicher Entscheidungen führen“, fordert Jungwirth, die auch einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht hat, heute einmal mehr.

Genehmigungen vielleicht noch heuer

Allerdings ist der Weg noch weit bis zum Baubeginn, die einzelnen Materienrechte müssen noch abgehandelt werden - die dazu nötigen Verfahren im Wasserrecht, Naturschutzrecht und Forstrecht laufen bereits, wie Projektsprecher Thomas Stelzl betont. Die erforderlichen Genehmigungen könnten noch in diesem Jahr vorliegen, die allerdings durch Einsprüche in die Länge gezogen werden könnten.
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