Eibiswald: Der Knalleffekt ist ausgeblieben

EIBISWALD. Eibiswald war schon immer ein schwieriges, politisches Parkett. Seit dem Zusammenschluss aus insgesamt sechs Gemeinden, von denen nicht weniger als drei eine Klage gegen die Fusionierung zur Großgemeinde eingereicht haben, hat sich daran nichts geändert. Das war auch bei der gestrigen Gemeinderatssitzung spürbar.

Gespannt war daher die Stimmung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Eibiswalder Lerchhaus, für welche die SPÖ-Fraktion via Facebook und über andere Medien angekündigt hat, einen Antrag zur Auflösung der Ortsverwaltungsteile und daraus folgend die Streichung der Funktion der Ortsteilbürgermeister zu stellen.

Die Begründung: "Das können wird uns angesichts der finanziellen Lage in der Großgemeinde nicht leisten", spricht Ortsteilbürgermeister Christian Krottmaier (SPÖ) jene 316.554 Euro an, die diese Ortsteilbürgermeister bis Mai 2020 beziehen, das entspricht 78.441 Euro jährlich. Die Servicestellen sollen aber erhalten bleiben. Aufgrund der Budgetlücke im vorläufig noch nicht genehmigten Voranschlag von mehr als 700.000 Euro im ordentlichen Haushalt der Marktgemeinde Eibiswald stehe, gemäß des SP-Antrages der finanzielle Aufwand in keiner Relation zur Tätigkeit der Ortsteilbürgermeister. Mit am SPÖ-Strang ziehen der zweite Vize-Bürgermeister Andreas Thürschweller und Vorstandsmitglied Werner Zuschnegg. Somit sollten laut SP-Antrag die Ortsverwaltungsteile Eibiswald, Aibl, Pitschgau, Großradl, St. Oswald ob Eibiswald und Soboth aufgelöst werden.
Das würde die Ortsteilbürgermeister Liselotte Posch, Johannes Eisner, Erich Heußerer, Erich Wechtitsch und Herbert Weinberger von Seiten der ÖVP und Christian Krottmaier selbst betreffen.

Ein ähnlicher Antrag auf Einfrieren der Gehälter der Ortsteilbürgermeister ist im Oktober des Vorjahres von der FPÖ eingebracht worden, der allerdings aus gesetzlichen Gründen (Verzichtsverbot) abgelehnt werden musste.

Es geht um Identitäten

"Die Auflösung der Ortsverwaltungsteile würde auch die Führung der Ortsteilwappen außer Kraft setzen", gibt Bgm. Andreas Kremser zu bedenken und ergänzt, dass im Finanzausschuss weiteres Einsparungspotenzial zu erarbeiten sein wird.

Eine flammende Rede hat der frisch gebackene ÖVP Fraktionsvorsitzende GR Johannes Eisner, seines Zeichens Ortsteilbürgermeister von St. Oswald ob Eibiswald gehalten: "Gerade jene Gemeinden, die einen Einspruch gegen die Fusionierung eingebracht haben, nämlich Pitschgau, Großradl und St. Oswald, haben die Befürchtung verlautbart, dass durch die Fusionierung Bürgernähe und Identität verloren gehen würde. Im Zuge der Vorwahl wurde daher sowohl von Seiten der ÖVP als auch von Seiten der SPÖ den Wählerinnen und Wählern gesagt, dass es in allen Ortsteilen, auf Basis der Steiermärkischen Gemeindeordnung, zur engeren Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Organen bzw. den Einrichtungen der Gemeinden Ortsteilbürgermeister geben wird. Das ist ein Wahlversprechen." Daraufhin wurden in einer Gemeinderatssitzung im Mai des Vorjahres die Ortstverwaltungsteile mit eingesetzten Ortsteilbürgermeistern auch beschlossen. Die finanzielle Lage war allerdings schon bei jener Beschlussfassung angespannt.

Unterschiedliche Ansichten der Fraktionen

"Mit hat sich bis heute nicht erschlossen, was durch die Ortsverwaltungsteile verbessert wird", verteidigt GR Erich Brauchart den SPÖ Antrag.

Von diesen Aussagen, die am gestrigen Abend in den Raum gestellt worden sind, hat sich GR Johann Eisner persönlich betroffen gefühlt: "Mir geht's nicht ums Geld, es geht ums Prinzip! Wenn das Gesetz so eine Vorgehensweise erlaubt, dann sollte man diese Möglichkeiten auch nutzen". Ob man diese Funktion nicht auch als Gemeinderat ohne besonderen Status erfüllen können?
Eisner: "Wenn ich mir die Umlandgemeinden anschaue, dann hat z. B. Schwanberg vier Ortsteile, davon zwei Ortsteilbürgermeister in den Berggemeinden, der Rest wird von Vizebürgermeistern betreut.
In der Stadtgemeinde Deutcshlandsberg gibt es zwar de facto keine Ortsteilbürgermeister aber dennoch überall Gemeinderäte, mit erhöhtem Aufwand für die jeweiligen Ortsteile, die auch entsprechend bezahlt werden. Wer arbeitet und Verantwortung trägt, soll auch etwas dafür bekommen."

Die Abstimmung

Schließlich wurde mit Spannung abgestimmt: Bei zwei Stimmenthaltungen (FPÖ) waren neun für die Annahme des SPÖ-Antrages (acht SPÖ plus eine ÖVP) zur Abschaffung der Ortsverwaltungsteile in der Großgemeinde Eibiswald und 13 Stimmen dagegen (ÖVP), womit diesem Antrag nicht statt gegeben wurde.