Europa beginnt in der Gemeinde

Wohin bewegt sich die EU nach dem britischen Referendum? Welche Antworten hat die Europäische Kommission in der Migrationsfrage? Wie gestaltet sie die außenpolitischen Beziehungen zu den Krisenregionen in ihrer Nachbarschaft? Welche Maßnahmen setzt sie gegen Terrorismus? 24 Europa-Gemeinderäte sind nach Brüssel gereist, um Antworten auf diese und andere brennende Fragen zu finden. Ihr erklärtes Ziel war und ist es, den Bürgern ihrer Gemeinden die EU besser und nachvollziehbarer erklären zu können. Genau das ist die Aufgabe der Europa-GemeinderätInnen.

Antworten aus erster Hand

In Brüssel erhielten sie Antworten aus erster Hand. Mit dabei waren auch Sabine Ehmann aus Wies und Martin Stieglbauer aus St. Martin im Sulmtal, die vor Ort mit Experten sprechen konnten und somit hautnah am Geschehen in der „europäischen Hauptstadt“ waren.

Sabine Ehmann waren besonders die Themen Immigration, Integration, Sicherheit, CETA und TTIP wichtig. Genau dazu konnte sie vor Ort mit urteilsfähigen EU-Funktionären und Funktionären sprechen. Ehmann plant nun regionale Informationsveranstaltungen, wo sie zusammen mit fachkundigen Persönlichkeiten die Bevölkerung über Tatsachen und Eindrücke informieren wird.
Martin Stieglbauer lagen die EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt besonders am Herzen, die vor allem für die heimische Landwirtschaft erhebliche Belastungen mit sich brachten. Zeitgleich mit der Brüsselreise verlängerte Russland das Einfuhrverbot für westliche Lebensmitteln bis Ende 2017. Dazu nutzte Martin Stieglbauer ein Gespräch mit dem EU-Abgeordneten Othmar Karas, der sich als Vorsitzender der EU-Russland-Delegation um die Beziehungen der EU zu Russland kümmert: „Ich verstehe die Hintergründe nun noch besser. Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich sind noch nicht erfüllt, sowohl von Russland, als auch nicht von der Ukraine. Rund 10.000 Menschen sind dem Krieg seit 2014 bereits zum Opfer gefallen und der Krieg geht weiter. Wir können nur auf eine baldige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand und somit ein Ende der EU-Sanktionen hoffen!“

Persönliche Kontakte für wichtige Entscheidungen

„Europa-GemeinderätInnen“? Das sind derzeit über 800 Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Gemeindevertreter aus ganz Österreich und allen politischen Ausrichtungen, die auf Initiative des Außenministeriums und der Europäischen Kommission ihren BürgerInnen die EU näher bringen wollen. Viele Entscheidungen der EU betreffen ja die Gemeinden direkt. Dazu ist es wichtig, durch genauere Informationen und persönliche Kontakte vor Ort EU-Entscheidungen und was sie bringen, besser zu verstehen.
Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch der Europäischen Kommission, wo die Europa-GemeinderätInnen mit ExpertInnen zu den Themen Migrationspolitik, zur europäischen Nachbarschaftspolitik und zur EU-Sicherheitsagenda diskutierten. Besonders Fabian Lutz von der Generaldirektion Migration und Inneres, der übrigens in Sulzhof bei Groß St. Florian wohnhaft ist, veranschaulichte, wie komplex die europäische Migrationspolitik tatsächlich ist und vor welche Herausforderungen die EU gestellt wird, z.B. in der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie.
Die Vorstellung der Arbeit der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU sowie ein Gespräch mit Botschafter Walter Grahammer, der auch einen Abendempfang in seiner Residenz gab, waren nur einige der vielen Höhepunkte.
Desweiteren stand ein Mittagessen samt Treffen mit österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Brüsselreise wurde jedoch auch für wertvolle Gespräche mit den Ansprechpartnern im Steiermark-Büro Brüssel (Verbindungsbüro des Landes Steiermark) genutzt.

Gemeinsamkeit pflegen

Von den drei intensiven Tagen in Brüssel konnte Sabine Ehmann als Wichtigstes mitnehmen: “Europa beginnt tatsächlich in der Gemeinde! Ähnlich wie eine Gemeinde stellt die EU eine Arbeits- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft dar – man spricht in Gemeinden von Ortsteilen und in der EU von Mitgliedsstaaten und Regionen. Ich befürworte die EU, doch es gilt diese Gemeinsamkeit zu pflegen und kontinuierlich im Sinne des Volkes zu reformieren.“
Martin Stieglbauer als ebenfalls überzeugter Europäer meint nach der Brüsselreise: „Ich engagiere mich weiterhin für Europa und die EU, weil es sich dabei um ein großartiges Projekt handelt, das uns Frieden und Wohlstand bringt. Austrittsgedanken stärken nur die Unsicherheit und sind keine Lösung für die komplexen Herausforderungen, die es aktuell und künftig grenzüberschreitend zu meistern gibt. Trotz aller berechtigter Kritik an Krisen, Bürokratie und Regulierungen, die in der Bevölkerung vielfach besteht, dürfen die Erfolge unserer Europäischen Union nicht durch Legenden aus Gerüchten und Halbwahrheiten geschmälert werden. Vielmehr gilt es, die Wahrheiten, Rechte und Vorteile noch mehr aufzuzeigen und gemeinsam an einem Strang für ein besseres Europa für alle zu ziehen!“

Nähere Informationen zur Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ erfährt man unter www.bmeia.gv.at/europagemeinderaete