Lärmschutz in Großhöflein und Müllendorf: ÖVP fordert Land zum Handeln auf, dieses sieht sich voll im Zeitplan

EISENSTADT/GROßHÖFLEIN/MÜLLENDORF (ft). Die ÖVP fordert das Land betreffend dem A3-Lärmschutz in Großhöflein und Müllendorf zum Handeln auf. Der Verkehrslärm in den besagten Gemeinden sei unerträglich und eine parlamentarische Anfrage habe gezeigt, dass das Problem zwischen Bund und Land hin und her geschoben werde. Zumal die ASFINAG auch bereit sei, ein Drittel der 500.000 Euro Kosten einer 1.000 Meter langen und vier Meter hohen Schutzwand zu übernehmen. Alles ein "politisches Spielchen", heißt es aus dem Büro von Straßenlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Außerdem sei man voll im Zeitplan.

23 unbeantwortete Fragen

"Es ist mit keiner Hilfe vom Verkehrsminister zu rechnen", erklärte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich bei einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag in Eisenstadt. Der Grund: Er habe 23 konkrete Fragen an Verkehrsminister Leichtfried gestellt, die Ergebnisse der Beantwortung seien allerdings enttäuschend. "Auf die Frage, welche Pläne der Verkehrsminister habe, um den Betroffenen zu helfen, gab es keine Antwort. Auch bei der Frage zu möglichen Sofortmaßnahmen wurde der Ball sofort wieder an die Landes- und Gemeindeebene zurückgespielt."

Widersprüchliche Meinungen

Zusätzlich erbat Berlakovich Stellungnahmen vom Umweltministerium sowie der ASFINAG. Betroffene würden in jenen aufgefordert, die Förderung von Lärmschutzfenstern wahrzunehmen. Das Umweltministerium argumentiere wiederum, dass Maßnahmen wie Lärmschutzwand oder Tempolimits besser sind als die Förderung von Lärmschutzfenster. "Interessant ist auch, dass laut Verkehrsministerium von den Gemeinden zu wenig Unterlagen übermittelt wurden, um bestimmte Lärmschutzmaßnahmen zu überprüfen.“

ASFINAG: "Schutzwand zielführend"

Zum Schutz der rund 450 betroffenen Anrainer vor den täglich 40.000 die Autobahn befahrenden Autos wäre laut ASFINAG die Errichtung einer 1.000 Meter langen und 4 Meter hohen Lärmschutzwand zielführend. „Diese Lärmschutzwand braucht laut Verkehrsministerium allerdings eine Mitfinanzierung des Landes oder der Gemeinde. Im März 2016 gab es ein Gespräch mit Vertretern der Gemeinden, des Landes und der ASFINAG. Seither ist nichts passiert. Es ist noch immer alles offen und die Anrainer wissen noch immer nicht, ob ihnen geholfen wird", so Berlakovich, der neben den 23 Fragen auch die Resolution der Bürgerinititaive Großhöflein (in der u.a. eine 4 km lange Schutzwand, Flüsterasphalt sowie eine Temporeduktion auf der A3 gefordert werden) in den parlamentarischen Petitionsausschuss einbrachte, die dort nun diskutiert würde.

"Politisches Spielchen"

Als "politisches Spielchen" bezeichnet hingegen Isabell Strobl, Büroleiterin und Pressesprecherin von Landesrat Helmut Bieler (SPÖ), die Forderung der ÖVP: "Dass das Thema nicht in wenigen Monaten erledigt werden kann, sollte auch den Herrn Berlakovich und Wolf klar sein", so Strobl. Das Land habe zudem gemacht, was es bis dato machen konnte, Gespräche mit den Zuständigen geführt und die mögliche Mitfinanzierung der Lärmschutzwand seitens der ASFINAG sei Strobl bis heute nicht zugetragen worden: "Wir haben die Sofortmaßnahmen umgesetzt und sind voll im Zeitplan. Nun ist die ASFINAG am Zug."