20.05.2016, 12:45 Uhr

Entsenderichtlinie muss angepasst und erneuert werden

„Die von Nießl geforderte Einschränkung der Entsenderichtlinie ist wirtschaftlich unsinnig. Gerade für ein exportorientiertes Land ist das standortschädigend, da stellt sich Nießl gegen die burgenländische Wirtschaft“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Vielmehr steht die Volkspartei Burgenland für eine zeitgemäße Anpassung und Erneuerung.

Die Volkspartei Burgenland setzt sich für eine moderne, zeitgemäße und realitätsnahe Erneuerung der Entsenderichtlinie ein, im Sinne der Burgenländer, der Arbeitnehmer und der Unternehmer. „Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine Regelung, die die Burgenländer als Arbeitnehmer mit unse-ren Unternehmern zusammenführt und verbindet, anstatt Ausländer aus dem Burgenland verban-nen zu wollen, sie auszugrenzen oder gar gegeneinander auszuspielen. Das ist eines Landes-hauptmannes nicht würdig und auf niedrigstem Niveau“, betont Christoph Wolf.

Wolf verweist auf zahlreiche burgenländische Branchen und Betriebe, die auf ausländische Ar-beitskräfte angewiesen sind: Thermen, die Gastronomie und Tourismuswirtschaft, Reinigungsfir-men oder der gesamte Pflegebereich.
Zur Erinnerung: Der SPÖ-Sozialminister hat bereits widersprochen, AMS-Chef Kopf hält den Nießl-Vorschlag für nicht realistisch, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sprechen von ei-nem Ablenkungsmanöver. Nießl möge vor seiner eigenen Tür kehren, meint Wolf. „Gerade in sei-nem eigenen Kompetenzbereich hat Nießl seit Jahren ausländische Arbeiter angestellt und selbst als Land Burgenland ausländische Unternehmen direkt und indirekt beauftragt – Stichwort Therme Lutzmannsburg, Therme Frauenkirchen, Wirtschaftspark Müllendorf oder viele andere Großbauten im Burgenland. Erneut beweist Nießl seine Doppelmoral und Scheinheiligkeit!“

Abgesehen davon, dass die Einschränkung der Entsenderichtlinie rechtlich nicht realistisch ist, profitiert das Burgenland von den EU-Grundfreiheiten. So können von Burgenländern produzierte Produkte dank der Warenverkehrsfreiheit EU-weit unkompliziert exportiert werden. „Nießl will nur ablenken. Als Spaltpilz und Streithansl auf Bundesebene wurde er nach dem Faymann-Rücktritt ausgebremst, die echten Sorgen der Burgenländer sind ihm aber scheinbar egal“, kritisiert der ÖVP-Landesgeschäftsführer.
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