Gebarungsprüfbericht über die Hornsteiner Gemeindefinanzen

Die Aufsichtsbehörde der Landesregierung prüfte die Finanzgebarung unserer Gemeinde in den Jahren 2010 bis 2015. Das Ergebnis ist beunruhigend! Eine private Firma würde bereits Konkurs anmelden, denn die Gemeinde kann die laufenden Ausgaben nur noch durch eine Neuverschuldung bezahlen. Das gleicht einer Insolvenz.

Informationsverweigerung
Der Prüfbericht wurde am 18. März 2016 erstellt und an den Bürgermeister übermittelt. Die ÖVP erhielt ihn erst im Zuge der Gemeinderatssitzung am 8. Juni 2016. Verantwortungslose Politik und kein Schuldbewusstsein Der Bürgermeister hat die getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Tiefgreifende Mängel und konkursreife Gemeinde
Neben formalen, rechtlichen und organisatorischen Fehlentwicklungen streicht der Bericht sehr kritische Punkte hervor. Der Prüfbericht bestätigt die sehr kritische Situation der Gemeinde Hornstein, wie es die ÖVP Hornstein seit Jahren nachweislich beschreibt.

Der Prüfbericht zeigt deutlich den Schuldenstand der Gemeinde
Per 31.12.2014 (!) weist die Gemeinde folgende Schulden aus und damit bestätigt der Prüfbericht die ÖVP, auch wenn die SPÖ den Schuldenstand immer wieder ignorierte:
-) Kreditschulden in Summe: EUR 2.397.431,83
-) Blaulichtzentrum (Polizei & Samariterbund): EUR 769.072,47
-) Forsthaus (abzügl. Eigenmittel): EUR 828.791,61
-) Kindergarten (abzügl. Eigentmitel): EUR 2.134.206,75
Das ergibt eine Schuldensumme von EUR 6.129.502,66

Keine finanziellen Mittel und heikle Finanzlage
Es sind unverzüglich Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen einzuleiten und konsequent umzusetzen. Ein notwendiger Sanierungspfad ist einzuschlagen und eine ausgabenschonende Haushaltsführung sicherzustellen!

Per 5. Juli 2016 ist der Kontostand der Gemeinde EUR -82.000,00 (Kontokorrentkredit)
-) +200.000 Außenstände an die Gemeinde sind offen
-) +150.000 Einnahmen aus Industriegrund-Verkäufen
-) -120.000 Gehälter der Gemeindemitarbeiter
-) -300.000 offene Rechnung bei Firmen
-) -25.000 offene Leasingraten
Damit ist klar, dass wir derzeit über keine Barmittel verfügen und uns über Kredite finanzieren müssen.

Wir fordern Konsequenzen!
Seit vielen Jahren weisen wir beim Budget, beim Rechnungsabschluss und bei etlichen Ermessensausgaben darauf hin, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt und die SPÖ kein Verständnis für die prekäre Lage der Gemeindefinanzen hat. Bisher gibt es weder Schuldeingeständnisse noch ein Schuldbewusstsein für Fehler oder Selbstkritik.

Daher muss es aus Sicht der ÖVP Konsequenzen geben. Die Sanierungsmaßnahmen und der Konsolidierungspfad bzw. ein Sparkurs müssen eingeleitet werden. Der bisherige Weg darf nicht fortgeführt werden!