Gemeindepaket: Der ÖVP-Weg zur Modernisierung

„Die ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort und verlässliche Partner der Burgenländer. Damit das so bleibt, binden wir alle ÖVP-Gemeinderäte bei unserem Gemeindepaket ein. Das ist eine wichtige und moderne ÖVP-Initiative für starke Gemeinden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Landesparteivorstand.

Die Gemeinden sind die politische Basis der ÖVP. Daher gilt für uns das Motto: „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Im Sommer hat die Volkspartei Burgenland unter allen 1.370 ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten einen Ideen-Wettbewerb ausgeschrieben. „Aus den Rückmeldungen haben wir nun vier konkrete Fragen entwickelt, die alle Gemeinderäte in einem weiteren Brief erhalten haben. So können bei uns viele Personen am ÖVP-Gemeindepaket mitarbeiten“ erklärt Thomas Steiner. „Beim Gemeindepaket haben wir uns für einen neuen Zugang entschieden, indem wir all unsere Gemeinderäte einbinden. Die Menschen einzubinden sollte generell ein Grundsatz der Politik sein“, fordert Steiner. „Rot-Blau hingegen trifft Entscheidungen im stillen Kämmerlein.“

Der Volkspartei Burgenland ist es wichtig, wie die Spielregeln auf Ortsebene ausgestaltet sind: „Wir wollen selbstbestimmte Bürger in selbstbestimmten Kommunen, weil die Städte die unmittelbarste Heimat der Menschen sind. Dort passiert Lebensqualität, dort passieren die Investitionen, die für die Menschen besonders wichtig sind. Gemeinden müssen deshalb Autonomie und finanzielle Spielräume haben“, so der Landesparteiobmann. Generell verweist Steiner auf die zwei rivalisierenden Gesellschaftsmodelle von Regierung und ÖVP Burgenland: „Während Rot-Blau die Gemeinden in den parteipolitischen Würgegriff nehmen will, setzen wir auf Freiheit, Eigenverantwortung und Motivation zu Leistung. Wir lassen daher unsere Gemeinderäte mitbestimmen, wie das ÖVP-Gemeindepaket im Detail aussehen wird. Die Ergebnisse sind für uns bindend“, betont der ÖVP-Landesparteiobmann.

Sagartz: Unser Weg zu einem modernen Gemeindepaket

„Nießl trifft Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, sein Team darf dann nur abnicken. Wir setzen als Bürgermeister-Partei auf die Kraft unserer Funktionäre. Das ist unser Weg hin zu einem modernen und zeitgemäßen Gemeindepaket“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz.

SPÖ-Landesrätin Eisenkopf hat zuerst die Landtagsklubs eingeladen, Vorschläge für eine Novelle des Gemeinderechts einzumelden. „Das zeigt, dass die SPÖ keine eigenen Vorschläge für starke und moderne Gemeinden hat. Wir als Volkspartei Burgenland haben bereits eine umfassende Ideensammlung erstellt. Jahrelang hat sich die SPÖ gegen Reformen für Kommunalpolitiker gewehrt“, erinnert Christian Sagartz. „Die Eisenkopf-Initiative werte ich als Öffnung hin zu einem modernen Gemeinderecht. Bislang ist aber auch die SPÖ-Landesrätin nur mit Ankündigungen aufgefallen – die Umsetzung müsste aber endlich Vorrang haben.“

„Während die rot-blaue Landesregierung für Einflussnahme und Zentralismus steht, wollen wir selbstbestimmte und eigenverantwortliche Gemeinden!“ Die Landesregierung dürfe nicht zu starken Einfluss auf die Gemeinden nehmen, sondern: „Die Gemeinden sollen die finanziellen Möglichkeiten und Spielräume bekommen, um die Lebensqualität für die Menschen weiter auszubauen.“
Jetzt sei es jedenfalls an der Zeit, über Vorschläge – auch für mehr Eigenverantwortung der Gemeinden – abzustimmen. „Die Abstimmung ist anonym und bildet die Grundlage für die Parteienverhandlung im Burgenländischen Landtag. Bis 30. September haben unsere Gemeinderäte Zeit, uns ihre Antworten mittels des beigelegten Rücksende-Kuverts zukommen zu lassen“, so Christian Sagartz.

Wolf: Vor Ort, verlässlich, Volkspartei.

„Die ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort. Aktuell stellt die Volkspartei Burgenland 79 Bürgermeister, 82 Vizebürgermeister und 1.370 Gemeinderäte in 306 Ortsparteien“, so Christoph Wolf, und: „Wir haben bereits mit den Vorbereitungen für die nächstjährigen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen begonnen. Denn wir wollen auch in Zukunft Burgenlands Bürgermeister-Partei auf Augenhöhe mit der SPÖ bleiben.“

Für die Parteistruktur braucht es eine Öffnung für all jene Personen, die sich für die Sache oder ein bestimmtes Projekt engagieren wollen. „Wir sind eine Volkspartei, die für alle Bürger einen Platz hat, die für selbstbestimmte Bürger, für eine leistungsorientierte Gesellschaft sowie für die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen stehen!“ unterstreicht der Landesgeschäftsführer.

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer erinnert an das von der ÖVP im Vorjahr geforderte Infrastrukturpaket: „Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert.“ Die Gemeindeumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt. „Rot-Blau hat diesen Vorschlag leider diskussionslos abgeschmettert – die Volkspartei steht für starke Gemeinden, die rot-blaue Landesregierung für Sonntagsreden und Ankündigungen“, so Christoph Wolf.