31.03.2016, 08:29 Uhr

Gemeinderat beschließt Rechnungsabschluss und Sicherheits-Resolution

Eisenstadt: Rathaus |

Insgesamt 33 Tagesordnungspunkte umfasste die gestrige Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates. 22 der 28 Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Zu den wichtigsten Punkten zählten der Rechnungsabschluss des Jahres 2015, der Beschluss des Baurechtsvertrags für das geplante Behindertenwohnheim am Krautgartenweg sowie die Resolution des Gemeinderates betreffend Sicherheit und nachbarschaftlicher Hilfe in Eisenstadt.


Der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr weist einen Soll-Überschuss von rund 1,6 Millionen aus. Das bedeutet, dass die Einnahmen um diese Summe höher waren als die Ausgaben. Das ist wirklich bemerkenswert, verhält es sich bei fast der Hälfte aller 2.102 österreichischen Gemeinden genau umgekehrt.

Der Rechnungsabschluss einer Gemeinde ist ein ganz besonders wichtiges Instrument der Kontrolle für eine Stadt. Während das Budget eine Prognose in die Zukunft ist, stellt der Rechnungsabschluss dar, welche Ausgaben und Einnahmen tatsächlich geflossen sind. „Der Rechnungsabschluss ist sozusagen das Jahreszeugnis für die Stadtpolitik bzw. für die Stadtverwaltung. Dieses Jahreszeugnis 2015, das wir heute vorlegen können, würde auf das Schulnotensystem umgelegt einen Vorzug bedeuten“, so Bürgermeister Mag. Thomas Steiner. Die Einnahmen des Jahres 2015 belaufen sich in Summe (ordentlicher und außerordentlicher Teil) auf 44.237.002,67 Euro. Die Ausgaben hingegen auf 35.500.184 Euro.

Damit haben wir einen Soll-Überschuss von 1.603.145,27 Euro und Maastricht-Ergebnis von 1.005.048,64 Euro. Das Reinvermögen der Stadt hat sich gegenüber dem Jahr 2014 um rund 5,3 Millionen Euro erhöht.

Resolution für Sicherheit und nachbarschaftliche Hilfe

Ebenfalls beschlossen wurde eine Resolution in der sich der Gemeinderat für die Zusammenarbeit mit Projekten der Polizei und für die Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage ausspricht. Teil der Resolution ist auch die Ablehnung uniformierter Sicherheitspartner mit Patrouillendiensten, wie es die Landesregierung mit der Idee der „Sicherheitspartner“ vorhat. „Die Polizei leistet gute Arbeit und es ist daher kein Anlass gegeben, eine parallele Sicherheitsinstitution aufzubauen“, unterstreicht Bürgermeister Steiner. Die Resolution wurde von den Gemeinderäten der ÖVP und der Grünen getragen.

Neue Wohneinrichtung für (schwer)behinderte Menschen

Am Krautgartenweg wird im Anschluss an den bestehenden Tagesparkplatz ein neues Behindertenwohnheim entstehen. Der entsprechende Baurechtsvertrag wurde gestern beschlossen. Bauträger des Projekts wird die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft sein. Angesicht des großen Bedarfs an Betreuungsplätzen für (schwer)behinderte Menschen wird seit geraumer Zeit an dem Projekt gearbeitet. Die Stadtgemeinde hat hier gemeinsam mit dem Land, der OSG und Rettet das Kind an einem Strang gezogen, um die Betreuungseinrichtung in die Landeshauptstadt zu bekommen. „Mit dem Grundstück am Krautgartenweg haben wir einen geeigneten Platz gefunden. Von hier aus ist man rasch im Stadtzentrum. Die Stadt hat den Grund bereits erwerben und für das Projekt zur Verfügung gestellt. Mit dem nun beschlossenen Baurechtsvertrag steht dem Wohnheim nichts mehr im Wege“, erklärt Steiner. Er ist davon überzeugt, dass das Projekt für Eltern behinderter Kinder eine große Entlastung bedeutet.

Neuer Trauungsort: Pulverturm und Pongratz-Haus

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand gestern der Beschluss eines neuen Trauungsortes. Künftig können standesamtliche Trauungen auch im Pongratz-Haus bzw. bei entsprechend guter Wetterlage im Pulverturm abgehalten werden. Damit erfährt das im Vorjahr renovierte historische Ensemble am Lionsplatz eine weitere Aufwertung.

Personelle Änderung

Der Eisenstädter Gemeinderat erfuhr gestern auch eine personelle Änderung: Bernd Weiß und Niklas Tschida wurden als neue Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-Fraktion angelobt. Ersterer übernimmt die Agenden des SPÖ-Klubobmanns Dr. Gerhard Weber, der gemeinsam mit DI Herbert Herdits aus dem Gemeinderat ausscheidet. Die Grüne Gemeinderätin Anja Haider-Wallner wurde im Zusammenhang mit dem Projekt „Belebung Oberberg“ von der Gemeinderatsfraktion der ÖVP zur Bauausschussobmann-Stellvertreterin bestellt.
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