20.05.2016, 10:06 Uhr

Gemeinderat: Umfangreiche Tagesordnung

Eisenstadt: Rathaus |

Insgesamt 34 Punkte stehen bei der kommenden Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates am Montag, dem 23. Mai, auf der Tagesordnung. Zu den wichtigsten Punkten zählen der Beschluss eines Bettelei- und Alkoholverbots in der Innenstadt, die Schaffung neuer Tagesparkplätze, diverse Änderungen der Kurzparkzonenverordnung und die Beratung über die Ansiedelung eines Kinos.


Der erste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung beschäftigt sich mit der Beratung und der Beschlussfassung einer Ehrenringverleihung. Generalvikar Martin Korpitsch soll für seine jahrelange Tätigkeit als Pfarrer und Seelsorger in der Landeshauptstadt mit dem Ehrenring der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt ausgezeichnet werden.

Bettel- und Alkoholverbot in der Innenstadt

Da es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Beschwerden seitens der Bevölkerung wegen übermäßigen und aufdringlichen Betteln sowie vermehrten Alkoholkonsum in der Fußgängerzone gekommen ist, werden dem Gemeinderat zwei entsprechende ortspolizeiliche Verordnungen zum Beschluss vorgelegt. „Auf der einen Seite haben sich Gruppen gebildet, die sich fast durchgehend in der Fußgängerzone aufhalten, mitgebrachten Alkohol konsumieren und auch in anderer Weise nicht das ortsübliche Verhalten an den Tag legen. Täglich werden wir mit Beschwerden von Geschäftsinhabern, aber auch von Gästen der Innenstadt und von Touristen konfrontiert“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner.

Das zu beschließende Alkoholverbot betrifft die Fußgängerzone sowie die angeschlossenen Nebengassen, den Colmar-Platz und den Esterhazy-Platz. Die Konsumation alkoholischer Getränke soll auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen verboten werden. Davon ausgenommen sollen die behördlich genehmigten Gastgärten während der Betriebszeit sowie die Konsumation im Rahmen von behördlich erlaubten öffentlichen Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten werden.

Die zweite Verordnung verbietet hinkünftig jegliches Betteln in der Fußgängerzone. Auch hier häufen sich die Beschwerden über organisiertes Betteln, wobei es teilweise zu aggressiven Handlungen kommt.

Verboten werden sollen das aufdringliche und aggressive Betteln und das Betteln mit Minderjährigen (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) im gesamten Ortsgebiet der Landeshauptstadt sowie das passive Betteln in der Fußgängerzone und den angrenzenden Nebengassen.

Sowohl das sektorale Bettelverbot als auch das Alkoholverbot wurden nach dem Vorbild von Linz, Graz, Innsbruck und Dornbirn erlassen. Mit diesen Maßnahmen wäre ein Zuwiderhandeln nunmehr unter Strafe gestellt (Geldstrafe von bis zu 1.100 Euro) und auch gewährleistet, dass die Polizei hinzugezogen werden kann. Beide Verordnungen wurden auch im Rahmen des Projekts „Gemeinsam sicher“ mit der Polizei abgeklärt.

Neue Tagesparkplätze: Wiener Straße und Friedhof Oberberg

Auf Grund des steigenden Bedarfs an Parkplätzen in Eisenstadt sollen zwei weitere Tagesparkplätze geschaffen werden. In der Wienerstraße vis-a-vis des neuen Landesgerichts und beim Friedhof Oberberg werden ca. 70 Parkplätze errichtet. Das Tarifmodell ist dabei ident mit dem Tagesparkplatz am Krautgartenweg: 1€ für ein Halbtags- und 1,50€ für ein Ganztagesticket.

Unterstützungsmaßnahmen zur Ansiedelung eines Kinos

Seit der Einstellung des Betriebes der letzten beiden Kinosäle im Stadtkino im Jahr 2011 war die Stadt ohne dauerhaften privatgeführten Kinobetrieb. Aus diesem Grund haben Bürgermeister und Stadtverwaltung – verstärkt ab dem Sommer 2014 – Bemühungen unternommen, gemeinsam mit möglichen Investoren in der Landeshauptstadt Kinosäle zu errichten und mögliche Betreiber zu kontaktieren. Bürgermeister Mag. Thomas Steiner hat in den letzten beiden Jahren intensive Gespräche mit Investoren und Betreibern zur Ansiedlung eines Kinos in Eisenstadt geführt.

Wird der von Bürgermeister Steiner gestellte Antrag angenommen, so könnte die Stadtgemeinde möglichen Investoren und Betreibern die Zurverfügungstellung eines Grundstücks, die Gewährung einer langfristigen Wirtschafts- und Kulturförderung, die Entwicklung eines Beteiligungsmodells unter Mitwirkung der Sadt sowie der Abschluss eines langfristigen Werbe- bzw. Nutzungsvertrages in Aussicht stellen. Ein detaillierter Beschluss erfolgt dann nach Abschluss der Gespräche mit möglichen Investoren und Betreibern.
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