Großhöflein: PROTEST GEGEN AMTSFÜHRUNG des BM HEIDENREICH

Der Fraktionsvorsitzende der LBL informierte alle Gemeinderäte, dass sie aus Protest gegen die unzumutbare Amtsführung von BM Heidenreich an der GR-Sitzung am Freitag, den 06.05.2016 nicht teilnehmen.

Aussendung in der Ortstrommel der SPÖ vom Sa 07.05.2016 7h morgens:

In der über Nacht verfassten Aussendung an die Ortsbevölkerung wird diese wiederum mit falschen Informationen versorgt:

„Die LBL verzögere den Zu- und Umbau der Volksschule durch Arbeitsverweigerung“. Warum steht natürlich nicht dabei!

In den GR-Protokollen ist nachweislich zu lesen, dass die LBL für eine andere Projektvariante eingetreten ist. Sie wäre kostensparender und wirtschaftlicher gewesen. Dafür hätte sich die Gemeinde nicht verschuldet.

Für die SPÖ ist Geldverschwendung und Schulden machen offensichtlich normal. Dafür sollen dann die Kanalgebühren für die Ortsbevölkerung erhöht werden. Die Aufsichtsbehörde der Bgld. Landesregierung empfiehlt dies sogar angesichts der dann zu hohen Verschuldung in einer Stellungnahme zum Budget 2016.

Wenn der BM dem Gemeinderat für den Großteil der zu fassenden Beschlüsse keine Unterlagen - sogenannte Erläuterungen - zur Verfügung stellt, bezeichnet er deren Reaktion als Arbeitsverweigerung. Wer leistet sich da die Arbeitsverweigerung?

Bis dato gibt es keinen Finanzierungsplan für dieses Projekt, einzige Kostenbasis ist die Schätzung des Architekten, der ursprünglich Gesamtkosten von ca. € 850.000, -- errechnete, dann auf € 950.000 erweiterte.
Das Budget 2016 enthält aber bereits zusammen € 1.500.000, wohingegen der BgM in seiner Gemeindezeitung lediglich € 560.000 der Ortsbevölkerung vorgaukelte. Das ist natürlich nur der Aufbrauch der Sparbücher (Eigenmittel) aus dem BEGAS Verkauf. Nicht erwähnte er dabei, dass auch ein Darlehen von ca. € 600.000 aufgenommen werden soll und im Budget 2016 bereits enthalten ist.

Der BM informierte den Gemeinderat bei der damaligen Beschlussfassung über einen 20%igen Vorteil durch den Vorsteuerabzug für die Gemeinde, der sich dann aber auf Nachfrage an den Steuerberater als nicht berechtigt herausstellte. Auch eine Falschinformation des Gemeinderats, die die Kosten beträchtlich beeinflusst.

Das Bundesvergabegesetz sieht verpflichtend vor eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, falls der Schwellenwert des Gesamtauftrages über 1 Million € liegt. Nach den derzeitigen Budgetzahlen ist dieser Wert bereits weit überschritten, eine öffentliche Ausschreibung für gab es aber nicht.

Die LBL hätte infolge ihres Fernbleibens am 06.05. die Beschlussfassung für die Änderung des Flächenwidmungsplanes verzögert. Verursacher ist aber der BM bzw. die Amtsleitung, da den Gemeinderäten zur GR-Sitzung keine Entscheidungsunterlagen zur Verfügung standen.

Laut Bgld. Gemeindeordnung hat der BM in den Erläuterungen alle zu den Tagesordnungspunkten relevanten Informationen vorzubereiten und den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen. Da diese in der Regel berufstätig sind, können sie aufgelegte Unterlagen in der „Amtsstube“ zu den Amtsöffnungszeiten natürlich nicht einsehen. Außerdem lagen sie auch nicht rechtzeitig auf. Wir leben bereits im Internet und E-mail Zeitalter Herr BM!

Bei manchen Gemeinderäten lancierte der BM einige Tage vor der Sitzung, dass die Fa. MAM Babyartikel nach der GR-Sitzung am 06.05.2016 wissen muss, ob der Gemeinderat mit der Ansiedlung und daher mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes einverstanden ist. Damit wollte er offenbar nur den Druck erhöhen um eine Zustimmung zum Flächenwidmungsplan zu erreichen, wo auch Rückwidmungen von bereits umgewidmeten Bauplätzen mit einbezogen sind. Mit dieser Rückwidmung haben die Betroffenen Bürger sicher keine Freude. Sie wurden auch noch nicht informiert davon!
Mit der Ansiedlung der Fa. MAM Babyartikel sind sicherlich alle Fraktionen einverstanden, doch ist nach eigenen Recherchen die Sache erst im Herbst beschlussfähig.
Aber selbst initiativ zu werden ist für den BM scheinbar keine Option. "Der Gewerbepark ist zur Gänze verkauft, deshalb hat die Gemeinde keinen Einfluss", so seine Aussage. Die renommierte Fensterfirma Hrachowina möchte zwischen Neufeld und Eisenstadt ihr neues Werk ansiedeln. Hr. BM Heidenreich, man kann auch als Vermittler auftreten, denn die Gemeinde hat doch Interesse an Betriebsansiedlungen oder doch nicht? Auch mit höherer Kommunalsteuer ließe sich eine Erhöhung der Kanalgebühren vermeiden!

Zusammenfassend möchte ich daher festhalten, dass keine Informationen samt Unterlagen zur Verfügung standen, unrichtige Argumente und destruktive Zusammenarbeit durch BM Heidenreich zur Verzögerung dieses Projekt geführt haben.

Die LBL war von Anfang an gegen einen Neubau eines Turnsaales und hätte eher einem erweiternden Umbau der Volksschule zugestimmt, der in einem finanziell überschaubaren Rahmen bliebe. Er wäre vorteilhafter für die gebührenzahlenden Bürger der Gemeinde.

Sie SPÖ möchte gemeinsam mit der ÖVP dieses Projekt durchziehen, nötigenfalls werden sie auch gemeinsam die Kanalgebühren oder andere Gemeindeabgaben erhöhen.

Die ÖVP müsste bei diesen Argumenten klar und eindeutig Einspruch erheben. Vielleicht geschieht dies auch noch. Der ÖVP-Obmann des Bauausschusses ist dann mit der Idee eines Neubaus des Turnsaales statt eines Umbaus der Volksschule an den Gemeinderat herangetreten.

Eine gute Strategie der SPÖ, ein Projekt aufgreifen, es der ÖVP ausarbeiten zu lassen und es dann als BM der Ortsbevölkerung darzustellen.
Erwähnenswert erscheint mir auch, dass selbst innerhalb der ÖVP niemand die Gesamtkosten für dieses Projekt kennt. Der Obmann des Bauausschusses und der BM werden sie hoffentlich kennen.

Holzbrücke über den Eisbach (Teil des Leitharadweg B11) bitte weiter warten:
Mehrmals wurde im Gemeinderat von verschiedenen Gemeinderäten nachgefragt, wann die gesperrte Holzbrücke wieder instandgesetzt wird.
Der BM wartet nun seiner Aussage zufolge schon seit Jahren auf die Genehmigung der an die BH eingereichten Pläne. Dagegen erreichte der Umweltgemeinderat durch seine Intervention innerhalb einiger Wochen die wasserrechtliche Bewilligung der Behörde. Nun wartet er wieder auf Angebote!? Hr. BM durchstöbern Sie Ihre Gemeindestube, sie werden ein Angebot der Tischlerei Gollubits vorfinden!
Vielleicht sollten Sie aber auch ein Angebot auf Reparatur beauftragen, den die tragenden Balken sind noch in Ordnung. Es müßten eigentlich nur die aufliegenden Bretter mit wetterbeständigem Holz-/Kunstoffmaterial ersetzt werden. Das damit ersparte Geld könnte sicher anderweitig besser eingesetzt werden!

Rote Kindergartengruppe:

Die Eltern dieser KG-Gruppe haben eine Besprechung mit dem BM initiiert, da der oftmalige Wechsel in der Betreuung für diese Kinder bereits psychische Probleme mit sich brachten.
In der zitierten Aussendung der SPÖ teilt der BM mit, dass ihm die Kinder der Gemeinde so sehr am Herzen liegen, dann sollte er eigentlich auch kooperativ mit den Eltern nach Lösungen suchen anstatt Besprechungen mit der Kindergartenleiterin zu verbieten.
Nebenbei sei noch erwähnt, dass diese Probleme gar nicht entstanden wären, hätte er sich an die Gemeinderatsbeschlüsse gehalten.

Hire and Fire ist sicherlich nicht die Devise im Gemeinderat! Erst die alleinige Einstellungskompetenz des BM mit einer 6-monatige Befristung wie sie in der Gemeindeordnung geregelt ist, führten zu diesen Querelen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich für keine Fraktion Partei ergreifen möchte, sondern lediglich eine wahre und ehrliche Sachverhaltsdarstellung versuche wiederzugeben.

Werner Huf
UWG Großhöflein