Klubklausur des ÖVP-Landtagsklubs: Mehr Arbeitsplätze für unsere Burgenländer

„Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der ÖVP-Klubklausur mit AMS-Vorstand Johannes Kopf und Klubobmann Christian Sagartz.

Die Klubklausur der Volkspartei Burgenland stand unter dem Motto „Mehr Arbeitsplätze für unsere Burgenländer“. „Wir wollen mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen, dass mehr Arbeitsplätze für Burgenländerinnen und Burgenländer geschaffen werden. Die rot-blaue Landesregierung ist mit diesem Vorhaben bisher völlig gescheitert“, so Thomas Steiner, der drei Schwerpunkte präsentiert:

• Prämien und Überstunden steuerfrei stellen: Leistung muss sich wieder lohnen. Wenn Arbeitgeber mehr leisten, sei es durch mehr Arbeitszeit oder wenn sie zum Unternehmenserfolg stärker beitragen, sollen sie auch mehr verdienen können. Prämien und Überstunden unterliegen jedoch der vollen Besteuerung – die Volkspartei Burgenland möchte das ändern. So könnten Unternehmen besonders tüchtige Mitarbeiter belohnen, ohne dass davon nur der Finanzminister profitiert.

• Arbeitszeit flexibilisieren: Die Volkspartei Burgenland will die Arbeitszeitmodelle flexibilisieren, davon profitieren Arbeitnehmer und Betriebe. Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeiten in größere Blöcke aufteilen, im Gegenzug werden größere Freizeitblöcke geschaffen. Arbeits- und Freizeit können besser strukturiert werden. Unternehmer profitieren von der Flexibilisierung, denn sie können die Arbeit besser so aufteilen, wie sie anfällt. Wichtig dabei ist, dass durch die Flexibilisierung insgesamt nicht länger gearbeitet werden wird.

• Wirtschaft entlasten: Der Wirtschaftsstandort Burgenland muss für Betriebe attraktiver werden. Ziel ist, dass sich Behörden stärker als Partner der Wirtschaft verstehen. Die Volkspartei Burgenland will Mehrfachbestrafungen beenden, eine Ansprechstelle für alle Verfahren schaffen und E-Government flächendeckend ermöglichen. Einfacher sollen auch Genehmigungsverfahren und das Gründen von Unternehmen werden. Neue Hürden für Betriebe sind abzulehnen: Rot-Blau hat z.B. mit der Einführung einer zusätzlichen Bewilligungspflicht im Natur- und Landschaftsschutzgesetz für mehr Bürokratie gesorgt.

„Eine starke Wirtschaft ist entscheidend für starke Regionen und für ein starkes Burgenland“, so Thomas Steiner: „Das Burgenland braucht die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können!“

AMS-Vorstand Kopf: „Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten wäre wichtigste Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit“

Ende Juni waren im Burgenland insgesamt 10.536 Arbeitslose (inkl. Schulungsteilnehmer/innen) beim AMS gemeldet, das waren um 151 oder 1,5 Prozent mehr als im Juni des Vorjahres. Zwar blieb die Zahl der Jobsuchenden im gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise stabil, die Arbeitslosigkeit liegt aber nach wie vor auf relativ hohem Niveau.

„Um die Arbeitslosigkeit zu senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, braucht es eine Reihe von Einzelmaßnahmen – vom Ausbau bestehender AMS-Instrumente wie des Frühmeldesystems bis hin zu auch von der Wirtschaft ausdrücklich geforderten Wachstums- und Investitionsanreizen. Eine besonders wichtige Maßnahme wäre die Entlastung des Faktors Arbeit, also eine substantielle Lohnnebenkostensenkung. Das Ziel der Reduktion des Faktors Arbeit ist ja politisch unbestritten, jedoch ist eine Einigung zur Gegenfinanzierung alles andere als leicht“, erklärt AMS-Vorstand Johannes Kopf. Weitere Top-Prioritäten seinen etwa eine Arbeitszeitflexibilisierung oder der Bürokratieabbau.

Sagartz: Den SPÖ-Ankündigungen folgt keine Umsetzung

Rot-Blau kündige das Eine an, setze aber ganz Anderes oder meist gar Nichts um. Ein Beispiel sei die Aufnahmepolitik bei der FMB (Facility Management Burgenland GmbH). „Die Reinigungsfirma im Landhaus stellt anscheinend nur mehr ausländische Arbeitskräfte ein. Das ist typisch Rot-Blau: Sie kündigen Arbeitsplätze für Burgenländer an, machen aber im eigenen Verantwortungsbereich genau das Gegenteil. Rot-Blau hat mehr Arbeitsplätze für Burgenländer versprochen, stellt aber im eigenen Bereich hauptsächlich ausländische Arbeitskräfte ein“, so Christian Sagartz.

„Gesprächsrunden wie die Beschäftigungsgipfel sind scheinbar ein persönliches Beschäftigungsprogramm für Landesrat Darabos“, verweist Christian Sagartz auf eine weitere SPÖ-Ankündigung ohne Umsetzung. „Dringend notwendig wären konkrete Arbeitsmarktprogramme, um mehr Burgenländer in Beschäftigung zu bringen! Aber hier stellen sich Rot und Blau taub.“ Im Juni wurde zum zwölften Mal in Folge ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Burgenland verzeichnet – und das im zwölften Monat von Rot-Blau. „Die rot-blaue Landesregierung pfeift scheinbar auf die tausenden arbeitslosen Burgenländer“, so Christian Sagartz. „Die angeblichen SPÖ-Initiativen sind nur gehaltlose Ankündigungen und verpuffen angesichts der monatlich steigenden Arbeitslosenzahlen.“

Zum Thema Mindestsicherung hält die Volkspartei Burgenland fest: „Erarbeiten kommt vor Verteilen, das muss selbst die SPÖ verstehen. Wir schlagen daher eine rasche Reform der Mindestsicherung vor. Denn wir müssen Fairness für jene schaffen, die das Sozialsystem am Laufen halten. Wer 40 Stunden arbeitet und weniger als 1.000 Euro netto verdient kann zu Recht nicht verstehen, dass mit der Mindestsicherung ein Vielfaches zu ‚verdienen‘ ist“, so Klubobmann Christian Sagartz, der eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro im Familienverband fordert.