10.06.2016, 12:58 Uhr

LBL fordert Volksabstimmung bei TTIP TiSA und CETA

Der Burgenländische Landtag hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Thematik Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Dabei wurde stets Transparenz und die Beibehaltung österreichischer Standards eingefordert sowie jede Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge und die Einsetzung von Schiedsgerichten strikt abgelehnt.

Österr.Standards beibehalten und keine Konzernschiedsgerichte

In der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, wurde die die Landesregierung von unseren LAbg. Manfred Kölly und Gerhard Hutter nun aufgefordert sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dahingehend auf allen Ebenen der EU einzuwirken, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA unverzüglich abzubrechen und CETA im Europäischen Rat nicht zu beschließen.

In weiterer Folge forderte das Bündnis Liste Burgenland eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. Es muss endlich Schluss sein mit der Bevormundung der Menschen in unserem Land. Das Recht muss vom Volk ausgehen.

Bankomatgebühren - NEIN DANKE!

Das Bündnis Liste Burgenland spricht sich vehement gegen Bankomatgebühren aus. „Wir vom Bündnis Liste Burgenland sind gegen Bankomatgebühren, da die Dienstleistungen der Bank mehr und mehr abnehmen, die Menschen aber zu höheren Gebühren verdonnert werden. Zusätzlich zu den Milliarden, die viele Banken bereits aus Steuerzahlers Tasche gezogen haben, sind weitere Gebühren für die Bargeldbehebung absolut inakzeptabel!", so LAbg. Manfred Kölly.

Regierung soll zur Besinnung kommen


Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten für das Burgenland fordern wir vom Bündnis Liste Burgenland einen vollkommenen Paradigmenwechsel in der Burgenländischen Wirtschaftspolitik. Das Burgenland braucht endlich eine positive Willkommenskultur für Menschen, die in unserem Land Projekte umsetzen und Investitionen tätigen möchten.
Nicht die Politik, sondern nur innovative Unternehmen schaffen Wohlstand und Beschäftigung. Ein ansprechendes Umfeld für Investoren, eine schlanke Bürokratie und maßvolle Abgaben sind die effizientesten Konjunkturbelebungsprogramme für das Burgenland! Sowohl die rot-blaue Koalition im Burgenland als auch die rot-schwarze Koalition auf Bundesebene muss endlich zur Besinnung kommen und den Schalter ihrer Politik von wirtschaftsfeindlich auf wirtschaftsfreundlich umlegen.

Bürokratieabbau wichtiger denn je!!

Den Unternehmern andauernd nur Prügel vor die Füße zu werfen indem sie neue Gesetze erlassen, die massiv unternehmerfeindlich sind (Registrierkassa, Nichtraucherschutz, allergene Verordnung usw.) ist eindeutig der falsche Weg.
Das Burgenland braucht ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket, wo der Bürokratieabbau den höchsten Rang einnimmt.

Die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich und die stimmen im Burgenland schon lange nicht mehr. Das belegen die Arbeitsmarktzahlen Monat für Monat.


LBL im Landtag
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.