Mindestsicherung reformieren: ÖVP startet Kampagne für Leistungsbereite

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro stark. Fleißige und Arbeitswillige sollen wieder in den Mittelpunkt rücken.

„Mehr als 1.500 Euro netto im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, fragt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er setzt sich – mit Rückenwind aus Niederösterreich und Oberösterreich – für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Steiner.

256.000 Personen erhalten in Österreich Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen. „Wir wollen einen Richtungswechsel hin zu den Leistungsbereiten initiieren. Die Mindestsicherung soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Aber alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, so der Landesparteiobmann.

Als Volkspartei fördern wir Fleiß und Leistungswillen. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Erst wer Leistung nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.
Unsere Forderungen im Detail:

* Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro
* Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
* Geringere Zahlungen an Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild
* Verstärkte Kontrollen der Menschen, die Mindestsicherung beziehen
* Anreizsystem für Wiedereinsteiger nach niederösterreichischem Vorbild

Rot-Blau verschläft Reform der Mindestsicherung

„Eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Gebot der Stunde. Burgenlands rot-blaue Landesregierung muss nachziehen und zu einer Einigung kommen“, kommentiert Klubobmann Christian Sagartz die aufgeflammte Debatte. Der Flüchtlingsstrom stellt eine große Herausforderung für unser Sozialsystem dar, hier braucht es rasch verantwortungsvolle Maßnahmen. „Während andere Bundesländer längst reagieren, schläft Soziallandesrat Darabos in der Pendeluhr und behauptet sich in dieser Frage erneut als Bollwerk gegen die FPÖ.“

Asylwerber befinden sich so lange in der sogenannten Grundversorgung, bis ein Bescheid vorliegt. Ist dieser positiv, erhält er aus der Grundversorgung und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Mittel in Höhe der Mindestsicherungsansprüche. „Wir sprechen hier von Asylberechtigten, die in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und anerkannter Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte“, so Klubobmann Sagartz.

Für die Fleißigen: Volkspartei startet Info-Offensive

„Wir müssen uns endlich wieder für Fleißige und Arbeitswillige einsetzen. Wer etwas leistet, soll dafür auch belohnt werden – und nicht umgekehrt. Das beinhaltet die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung, aber auch bestmögliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten, steuerfreie Überstunden sowie steuerfreie Leistungsprämien“, stellt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf klar.

„Das System Mindestsicherung in seiner jetzigen Form ist unsozial. Ja, es unterstützt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, so Wolf. „Aber wir müssen auch an diejenigen denken, die diese Leistungen bezahlen und am Ende des Monats gleich viel Geld bekommen, wie die, die nichts dafür tun.“

Die Volkspartei Burgenland will deshalb eine breit angelegt Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen!“ im Burgenland starten. Zentraler Inhalt der Kampagne sind die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro sowie eine generelle Kürzung. Die Kampagne richtet sich an alle Leistungsträger im Burgenland – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, jene in Ausbildung oder jene, die nach getaner Arbeit ihren Ruhestand verdient haben.