17.10.2016, 11:32 Uhr

Mindestsicherung: Rot-Blau ist gefordert! „Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein“

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung nicht mehr zulassen“, erklärt Thomas Steiner. „Am Donnerstag gibt es den Elchtest für Rot-Blau: Wird Rot-Blau den ÖVP-Vorschlägen zur Mindestsicherung zustimmen oder schwadronieren sie weiter nur herum. Vor einem Jahr war zu befürchten, dass Strache die burgenländische Landesregierung lenkt. Aber heute wissen wir, es ist noch viel schlimmer: niemand lenkt und denkt in dieser Regierung.“

„Mehr als 1.500 Euro netto im Monat pro Familie – ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht? Wir finden nicht!“, hält der ÖVP-Landesparteiobmann fest. „Die Mindestsicherung soll bei 1.500 Euro für Familien gedeckelt werden. Zusätzlich muss das Nettoeinkommen für in voller Arbeitszeit erbrachte Leistungen über dem Niveau der Mindestsicherung liegen. Denn Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein!“ Es gibt ein klares Ja der ÖVP zur Mindestsicherung für alle, die sie benötigen. Aber bei 1.500 Euro Geldleistung pro Monat und Familie muss Schluss sein. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen. Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize.“

Die Volkspartei Burgenland setzt sich daher ein für:
• Deckelung bei 1.500 Euro an Geldleistung pro Familie und Monat
• Finanzieller Anreiz für Wiedereinstieg ins Berufsleben
• Mehr Sachleistungen anstelle von Geldleistungen
• Verstärkte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten
• Geringere Zahlungen für befristete Asylberechtigte und Bindung an Deutschkurse

Gefordert sei nun die säumige rot-blaue Landesregierung. Denn nach Oberösterreich macht auch Niederösterreich Nägel mit Köpfen: Die Leistungen werden mit 1500 Euro gedeckelt. Das Gesetz soll am 1. Jänner in Kraft treten. Das gemeinsame Argument: Der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung ist zu gering.
Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft heuer aus und muss verlängert werden – die Volkspartei Burgenland drängt bei diesen Verhandlungen auf konkrete Anpassungen, eine Deckelung und auf mehr Anreize zum Wiedereinstieg in Beschäftigung. „Bei der Reform der Mindestsicherung geht es nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass das hervorragende soziale Netz in Österreich auch weiterhin bestehen kann. Wir fordern daher eine bundeseinheitliche Regelung, um den Asyltourismus endlich einzubremsen!


Sagartz: Mehr Anreize für Wiedereinstieg ins Berufsleben


„Die burgenländische Landesregierung muss endlich handeln!“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. „Wir haben im Landtag dazu bereits mehrere Anträge eingebracht. Rot-Blau ignoriert dieses Thema und vertagt alle unsere Anträge. Aber mit Ignorieren lösen sich keine Probleme!“

Denn es braucht einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, unterstreicht Sagartz: „Wir wollen die Fleißigen unseres Landes belohnen. Leistung muss sich in diesem Land wieder bezahlt machen!“ Gefordert seien nun Rot-Blau im Burgenland und SPÖ-Sozialminister Stöger im Bund: „Der Sozialminister bringt seit Monaten keine Lösung zustande. Eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung wird immer notwendiger und ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen berufstätigen Menschen.“

Rot-Blau hält Arbeitslosen-Rekord


Einen traurigen Rekord stellt indes die rot-blaue Landesregierung auf: Die Zahl der arbeitslosen Burgenländer ist im September neuerlich gestiegen, erneut höher als im Österreich-Schnitt. „Rot-Blau pfeift scheinbar auf die Arbeitslosen. Tausende Burgenländer sind arbeitslos und die Landesregierung schaut tatenlos zu“, kritisiert der ÖVP-Klubobmann.

„Wo sind die neuen Arbeitsplätze für Burgenländer, die Rot-Blau angekündigt hat? Das Gegenteil ist eingetroffen: Nach 15 Monaten Rot-Blau haben wir 15 Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.“ Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen. Es befinden sich um 0,1% mehr Burgenländer auf Jobsuche bzw. in Schulungen als im September des Vorjahres. Während andere Bundesländer sowohl weniger arbeitslose Personen als auch Schulungsteilnehmer verzeichnen, steigt im Burgenland erneut die Arbeitslosigkeit inklusive Schulungsteilnehmern.

Wolf: Volkspartei steht für die Fleißigen


Die Volkspartei stellt ihre Grundwerte in den Mittelpunkt der politischen Arbeit. „Wir stehen für die Motivation zur Leistung und Eigenverantwortung. Speziell für jene, die Tag für Tag arbeiten gehen – sie, die Fleißigen und Engagierten sollen mehr haben!“, erklärt Landesgeschäftsführer Wolf.

„Wir glauben an die Menschen und kämpfen für die Chancen jedes Einzelnen mit viel Optimismus, Mut und Leidenschaft. Es muss aus der derzeitigen Bevormundungs- eine Motivationsgesellschaft werden. Der Staat soll nicht im Weg stehen, sondern ermutigen und ermöglichen. Bei uns soll es jeder, der selbst anpackt, schaffen können. Wir wollen weg von den Abhängigkeiten!“ stellt Wolf die Linie der ÖVP klar.
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