30.05.2016, 14:17 Uhr

Neue Chance für Landes- und Bundesregierung

„Die Bundesregierung nutzt die Chance für einen Neustart. Es wäre daher nun der richtige Zeitpunkt, dass auch die rot-blaue Landesregierung neu durchstartet und endlich für die Menschen im Burgenland arbeitet“, erklärt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Bundes-Mandataren Niki Berlakovich und Marianne Hackl.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der Burgenländische Landtag neu gewählt. „Das Burgenland steht in vielen Kennzahlen leider schlechter als noch vor einem Jahr da“, verweist Christian Sagartz auf die steigende Arbeitslosigkeit: Rund 12.000 Burgenländerinnen und Burgen-länder sind derzeit ohne Beschäftigung – das ist ein Plus von 1,7% im Vorjahresvergleich. „Frauen und ältere Personen sind besonders stark betroffen. Hier beträgt die Steigerung über 6%. „Die rot-blaue Landesregierung ist von der Ankündigung, mehr Arbeitsplätze für Burgenländer zu schaffen, meilenweit entfernt.“

Neben der steigenden Arbeitslosigkeit kritisiert der ÖVP-Klubobmann die stagnierenden Touris-muszahlen, das sich immer rascher drehende Finanzkarussell des Landes und die unerfüllte Asyl-quote des Burgenlandes. „In punkto Integration setzt Rot-Blau keinen eigenen Schritt. Für die Volkspartei Burgenland ist klar: Wir stehen für eine österreichische Leitkultur und fordern Bekennt-nisse zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von Kir-che und Staat und zum Leistungsprinzip“, so Sagartz.

An den neuen Bundeskanzler gerichtet erklärt Christian Sagartz: „Die ersten Wortmeldungen waren vertrauenserweckend. Kern und sein neues SPÖ-Team müssen aber erst mit konkreten Taten beweisen, dass sie den neuen Stil ernst nehmen. Die reflexartige Ablehnung einer Reform der Mindestsicherung ist jedenfalls alter Stil: Wir fordern eine Deckelung der Mindestsicherung, mehr Sach- statt Geldleistungen und wollen eine Diskussion darüber, ob die Mindestsicherung für Per-sonen, die in den vergangenen Jahren nicht im Land gelebt haben, sofort gewährt wird.“

5 Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung – das Gemeinsame vor das Trennende stellen


„Wir müssen die Chance der neuen Zusammenarbeit für Österreich nutzen“, unterstreicht National-rat Niki Berlakovich die neue Zusammenarbeit auf Bundesebene. „Um die Wettbewerbs- und Zu-kunftsfähigkeit des Landes zu erhöhen hat die Bundesregierung fünf Arbeitsschwerpunkte verein-bart: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung, Bildung, Integration und Sicherheit sowie Entbürokratisierung.“

Die Bundesregierung hat erkannt, dass Uneinigkeit zu Vertrauensverlust führt. Die Bevölkerung hat Sorgen und Anliegen, so Berlakovich: „Wir müssen die richtigen Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung und die Anforderungen des Standorts finden. Es geht um Lösungen, die für Österreich richtig sind. Wir wollen die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes erhöhen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.“

Spätestens nach dem Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl ist klar: Die Bundesregierung unter Kanzler Faymann hatte in der Bevölkerung kaum mehr Rückhalt. „Die Menschen verlangen zu Recht Lösungen auf Bundes- und Landesebene. Auch auf Landesebene muss das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden. Wo bleibt die Gemeinsamkeit beim Verkehrsausbau, wo bleibt die Gemeinsamkeit beim Ausbau der Therme Lutzmannsburg, wo bleibt die Gemeinsamkeit bei der Dürre- und Frostversicherung? Die rot-blaue Landesregierung grenzt aus und bindet nicht ein.“

Das Südburgenland darf nicht länger rot-blaues Stiefkind bleiben


Als starke Alternative organisiert die Volkspartei Burgenland im Herbst einen Südburgenland-Kongress. „Wir beschäftigen uns seriös mit den Themen des Südburgenlands. Daher erarbeiten wir bei einem Südburgenland-Kongress im Herbst ein Programm für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, betont Bundesrätin Marianne Hackl. „Wir wollen einen Wettbewerb der besseren Ideen einläuten und Maßnahmen für das Südburgenland erarbeiten. Dieses Papier wird danach an die Landesregierung übergeben.“

„SPÖ und FPÖ haben zwar ein Südburgenland-Paket angekündigt, umgesetzt ist noch immer nichts. Es scheint eine Mogelpackung zu sein – ohne die für das Südburgenland erhoffte Innovation und mit inhaltsleeren Ankündigungen!“ Für das vermeintliche Südburgenland-Paket hat Rot-Blau einzig und allein Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben – ohne Konzept, ohne Zeitplan und ohne Willen zur Umsetzung. „Dabei erwarten die Menschen im Südburgenland Veränderung“, so die ÖVP-Bundesrätin.

„Worauf wartet die Landesregierung?“, wundert sich Marianne Hackl über den rot-blauen Leerlauf: „Unsere Region braucht eine Breitbandoffensive, Maßnahmen für leistbares Wohnen und gesi-cherte Arbeitsplätze. Das Südburgenland darf nicht länger Stiefkind dieser Landesregierung blei-ben!“
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