29.03.2016, 15:31 Uhr

Rechnungsabschluss in Eisenstadt: von „sehr gut“ bis „katastrophal“

Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth präsentieren den Rechnungsabschluss 2015 (Foto: Stadtgemeinde)
EISENSTADT. „Die wirtschaftlich schwierigen Jahre haben wir hervorragend bewältigt und können den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und in die Lebensqualität der Stadt investieren“, erklären Eisenstadts Bgm. Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth. Am 30. März wird der Rechnungsabschluss 2015 im Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Soll-Überschuss

Um rund 1,6 Millionen Euro waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. In fast der Hälfte der österreichischen Gemeinden verhält es sich genau umgekehrt – Steiner bezeichnet Eisenstadt deswegen als Vorzeigestadt im Finanzbereich.

Kovacs: „Realitätsverweigerung“

„Es zeigt von unglaublicher Realitätsverweigerung, zu glauben, dass man bei einem Schuldenstand von ca. 40 Millionen Euro gut dastehe und noch in die Lebensqualität von Eisenstadt investieren könne. Mit welchen finanziellen Mitteln?“, so Vbgm. Günter Kovacs, der von einer katastrophalen Schuldenentwicklung, die in den letzten Jahren explodiert ist, spricht.

„Höchstverschuldung“

Wenn alles so super läuft und es Überschüsse gibt, warum nimmt die ÖVP dann immer neue Millionenkredite auf?“, fragt Géza Molnar. Das, was Steiner hier verzapft, ist fernab jeglicher Realität. Der Rechnungsabschluss weist für 2015 eine Nettoneuverschuldung von über 1,1 Millionen Euro auf. Alleine diesen Mittwoch will die ÖVP wiederum neue Schulden von weit mehr als fünf Millionen Euro aufnehmen“, so der FPÖ-Stadtparteiobmann.

Kontrollinstrument

Der Rechnungsabschluss einer Gemeinde ist ein wichtiges Instrument der Kontrolle für eine Stadt. Während das Budget eine Prognose in die Zukunft ist, stellt der Rechnungsabschluss dar, welche Ausgaben und Einnahmen tatsächlich geflossen sind.
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